Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl im News-Blog: Annalena Baerbock ist als Kanzlerkandidatin best\u00e4tigt worden.<\/b>
\nDie Gr\u00fcnen haben sich auf ihrem Online-Parteitag mit gro\u00dfer Mehrheit hinter ihre Kandidatin Annalena Baerbock gestellt. Mehr im Blog. Berlin. Die hei\u00dfe Phase des Bundestagswahlkampfs hat begonnen. W\u00e4hrend sich die Union noch \u00fcber den Sieg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt freut und daraus ein klares Signal f\u00fcr die Wahlen im September ableitet, sind die Gr\u00fcnen entt\u00e4uscht. Obwohl die Partei anfangs viel Zuspruch erhalten hat, musste sie zuletzt immer mehr Kritik einstecken. Vor allem Gr\u00fcnen-Chefin Annalena Baerbock r\u00fcckte immer mehr ins Visier der Kritiker: Mit der Nachmeldung von Nebeneink\u00fcnften und den Aufwertungen ihres Lebenslaufs hat sie viel Vertrauen verspielt \u2013 und ihrer Partei nach einem fulminanten Start in den Wahlkampf Zustimmung bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern gekostet. Am Samstag wurde Baerbock beim Online-Parteitag der Gr\u00fcnen als Kanzlerkandidatin best\u00e4tigt \u2013 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit.678 von 688 Online-Delegierten unterst\u00fctzten ihre Kandidatur. In ihrer Rede betonte Baerbock, dass sie sich \u00fcber die Fehler der vergangenen Wochen „tierisch ge\u00e4rgert habe“. 08.38 Uhr: Nach relativ friedlichen Debatten \u00fcber \u00d6kologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Gr\u00fcnen zum Abschluss ihres dreit\u00e4gigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Au\u00dfenpolitik zu. Strittig d\u00fcrfte an diesem Sonntag die Frage sein, ob sich die Partei in ihrem Programm f\u00fcr die Bundestagswahl generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen ausspricht – also auch, wenn es um den Schutz von Bundeswehrsoldaten geht. Au\u00dferdem wollen die Gr\u00fcnen ihr au\u00dfenpolitisches Profil sch\u00e4rfen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in ihrer Parteitagsrede schon betont, dass Menschenrechte hier grunds\u00e4tzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, von der Regierungskoalition aus Union und SPD bef\u00fcrwortet, h\u00e4lt sie f\u00fcr falsch. Im Umgang mit autorit\u00e4ren Regimes sei aus ihrer Sicht ein Zweiklang von \u201eDialog und H\u00e4rte\u201c der richtige Weg. 20.20 Uhr: Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Gr\u00fcnen-Parteitag hat f\u00fcr Irritation bei CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak gesorgt. Emcke hatte in einer Videobotschaft am Freitagabend gesagt: „Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen“. Die „Bild“-Zeitung berichtete dar\u00fcber am Samstag. Ziemiak schrieb am Samstag auf Twitter: „Das ist eine unglaubliche + geschichtsvergessene Entgleisung auf dem Parteitag der @Die_Gruenen.“ Er erwarte von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dazu „heute absolute Klarheit“. Beim Thema Antisemitismus d\u00fcrfe es keinen Raum f\u00fcr Interpretation geben. „Da gibt es nur Klartext.“ Gr\u00fcnen-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner reagierte darauf ebenfalls auf Twitter. „Dass Paul #Ziemiak Carolin #Emcke und den Antisemitismus-Vorwurf f\u00fcr ein billiges Wahlkampfman\u00f6ver instrumentalisiert, ist daneben. Daf\u00fcr ist der Kampf gegen Antisemitismus zu wichtig und zu ernst. Ich erwarte eine Entschuldigung an @C_Emcke, die in ihrer Haltung glasklar ist.“ Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte Emcke „einen der integersten Menschen, die ich kenne“. „Ihre Stimme ist immer eine f\u00fcr die Achtung der Menschenw\u00fcrde, gegen Rassismus und Antisemitismus!“ 15.52 Uhr: In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin hat Annalena Baerbock gezielt versucht, auch Menschen au\u00dferhalb der eigenen Blase anzusprechen. Wenn sie „Wir“ sage, seien damit nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei gemeint, sondern „mit „Wir“ meine ich jeden B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin.“. Mit Mut, „Erfindergeist, Solidarit\u00e4t und Vielfalt“ lasse sich eine Ver\u00e4nderung gestalten, die Halt geben k\u00f6nne in der Zukunft. „\u00dcber all dem steht die gro\u00dfe Aufgabe unserer Zeit, das Abwenden der Klimakrise“, f\u00fcgte sie hinzu. Mit Blick auf die vergangenen Jahre unter der schwarz-roten Regierungskoalition sagte Baerbock, mit einer Politik, die immer nur nach Stimmung und Umfragen schaue, seien diese Ziele nicht zu verwirklichen. Baerbock bedankte sich „f\u00fcr dieses wahnsinnige Ergebnis“. Zuvor hatten die Delegierten ihre Kandidatur und das Spitzenteam in einer Abstimmung mit 98,6 Prozent best\u00e4tigt. „Vielen Dank f\u00fcr diesen R\u00fcckenwind“, sagte Baerbock. Sie habe in den vergangenen Wochen Fehler gemacht, „\u00fcber die ich mich tierisch ge\u00e4rgert habe“. In so einer Phase die Solidarit\u00e4t der Parteifreunde zu sp\u00fcren, habe ihr Kraft gegeben. 15.18 Uhr: Der Gr\u00fcnen-Parteitag hat Annalena Baerbock mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit als erste gr\u00fcne Kanzlerkandidatin best\u00e4tigt. Zugleich bekr\u00e4ftigten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo – das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. \u00dcber beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung. Zum Vergleich: Bei ihrer Wahl als Parteivorsitzende 2019 hatte Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen erhalten, Habeck 90,4 Prozent. 13.30 Uhr: Die Gr\u00fcnen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einf\u00fchrung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit. In einem ersten Schritt wollen die Gr\u00fcnen die Hartz-IV-Regels\u00e4tze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV „\u00fcberwunden“ und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgel\u00f6st werden, die ohne „b\u00fcrokratische Sanktionen“ gew\u00e4hrt werden solle. Au\u00dferdem gehen die Gr\u00fcnen mit der Forderung nach einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf zw\u00f6lf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten,13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. In fast in allen Punkten konnte sich der Gr\u00fcnen-Bundesvorstand mit seinen Vorschl\u00e4gen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb hei\u00dft es im Programm jetzt: „Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat f\u00fcr uns hohe Priorit\u00e4t.“ Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent – ohne den Zusatz „mindestens“ – vorgesehen. Mit gro\u00dfer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Delegierten f\u00fcr mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen f\u00fcr mehr finanzielle Unterst\u00fctzung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie f\u00fcr einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen. Bund, L\u00e4nder und Kommunen sollen nach dem Willen der Gr\u00fcnen gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm auflegen, um die negativen Pandemie-Folgen f\u00fcr Kinder in der Bildung abzufedern. Eine konkrete Summe wurde an dieser Stelle nicht genannt. Auch den Sanierungsstau an Schulgeb\u00e4uden wollen die Gr\u00fcnen beheben, die Schulsozialarbeit ausbauen und fl\u00e4chendeckend als Bestandteil der Ganztagsangebote verankern. An Kitas soll der Betreuungsschl\u00fcssel Mindeststandards erf\u00fcllen, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Mehr Betreuungsangebote soll es f\u00fcr Alleinerziehende geben. 11.25 Uhr: Die engste CDU-Spitze startet an diesem Wochenende in die Schlussberatungen \u00fcber das Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl im September. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Parteipr\u00e4sidium f\u00fcr Samstagabend ins Adenauerhaus eingeladen, die Parteizentrale in Berlin. Das Arbeitstreffen sollte am Sonntag fortgesetzt werden. CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 20. und 21. Juni bei einem Treffen der beiden Parteispitzen in Berlin verabschieden. Es ist geplant, dass Laschet und CSU-Chef Markus S\u00f6der das Manifest anschlie\u00dfend der \u00d6ffentlichkeit vorstellen. 9.40 Uhr: Die Gr\u00fcnen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die f\u00fcr den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gew\u00e4hlt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin best\u00e4tigt werden. Zudem werden die Beratungen zum Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei m\u00fcssen die Delegierten \u00fcber eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen entscheiden. So wird gefordert, das Wahlalter auf 14 Jahre festzuschreiben, die Vorlage des Bundesvorstandes sieht hier das 16. Lebensjahr vor. Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Wahlprogramm festzuschreiben, hier sieht der Vorstand 48 Prozent vor. Schlie\u00dflich will die Gr\u00fcne Jugend den Hartz-IV-Satz um 200 Euro anheben, hier schl\u00e4gt die Parteif\u00fchrung 50 Euro in einem ersten Schritt vor. Lesen Sie auch: Gr\u00fcnen-Parteitag: Alle Augen auf Robert Habeck gerichtet 22.57 Uhr: Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. „Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht f\u00fcr richtig und f\u00fcr nicht gerechtfertigt“, erkl\u00e4rte Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Schindler am Freitag. Er \u00e4u\u00dferte sich demnach „f\u00fcr die Partei Die Linke“. „Politische Kontroversen tragen wir in der Partei durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders“, unterstrich Schindler. In Wahlkampfzeiten habe au\u00dferdem die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang. „Wir fordern alle Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zur\u00fcckzustellen und sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen.“ Am Donnerstag war bekannt geworden, dass mehrere Parteimitglieder aus Wagenknechts Landesverband Nordrhein-Westfalen einen Ausschlussantrag gegen Wagenknecht gestellt hatten. Laut dem „Spiegel“ warfen sie der Politikerin vor, von „elementaren Grunds\u00e4tzen“ der Partei abzuweichen und der Linken „schweren Schaden“ zugef\u00fcgt zu haben. 20.00 Uhr: Im Koalitionsstreit um m\u00f6glicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Teilen der Union ein Ablenkungsman\u00f6ver vorgeworfen. „Man muss aufpassen, dass eine Sachdebatte nicht vernebelt wird. Und ich erlebe schon, dass einige auf Unionsseite versuchen, das Ganze zu einer rein parteipolitischen Auseinandersetzung zu erkl\u00e4ren, um nicht \u00fcber die Sache sprechen zu m\u00fcssen“, sagte Heil dem „Spiegel“ (Online: Freitag). „Und es gibt den Versuch, \u00fcber technische Fragen die \u00d6ffentlichkeit so zu verwirren, dass die Leute nicht mehr verstehen, worum es wirklich geht.“ Hintergrund der Debatte, die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein „Spiegel“-Bericht \u00fcber den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Pl\u00e4nen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung oder f\u00fcr Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des SPD-gef\u00fchrten Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, aus der SPD-Spitze kamen R\u00fccktrittsforderungen. Es habe mehrere Versuche des Bundesgesundheitsministeriums gegeben, „Pr\u00fcfstandards abzusenken, um anderweitig beschaffte Masken bei den Verteilaktionen auch in den Verkehr bringen zu k\u00f6nnen“, betonte Heil am Freitag erneut. „Das haben meine Fachleute im Ministerium abgelehnt, weil die Sicherheit dieser Masken aus unserer Sicht nicht zu gew\u00e4hrleisten war. Und wir haben uns durchgesetzt.“ 18.20 Uhr: Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck hat auf dem Bundesparteitag seiner Partei den Wert eines Lebens in Freiheit betont. Auf ihrem dreit\u00e4gigen Online-Parteitag wollten die Delegierten dar\u00fcber sprechen, „wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren“, sagte der Co-Vorsitzende zur Er\u00f6ffnung der Debatte \u00fcber das Wahlprogramm am Freitag in Berlin. Freiheit bedeute aber „nicht Regellosigkeit“, f\u00fcgte Habeck hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenst\u00e4dte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und darum, ohne Zensur und staatliche Willk\u00fcr zu leben. Habeck betonte, wer das Klima sch\u00fctze, sch\u00fctze auch die Freiheit. Der Gr\u00fcnen-Chef betonte, gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen beim Klimaschutz k\u00f6nnten nicht allein \u00fcber einen h\u00f6heren CO2-Preis gestemmt werden. Man k\u00f6nne nicht alles beim Klimaschutz \u00fcber den CO2-Preis steuern, warnte Habeck. „Wir h\u00e4tten immense Kosten f\u00fcr die Menschen“, das sei neoliberale Politik. Vielmehr brauche es auch das Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben. Habeck verband in seiner Rede ausdr\u00fccklich Klimaschutz mit Sozialpolitik. „Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik geh\u00f6ren zusammen \u2013 und sie m\u00fcssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden.“ Es brauche eine gute soziale Sicherung f\u00fcr Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute L\u00f6hne und starke Tarifbindungen. Mit Blick auf den R\u00fcckgang der Umfragewerte f\u00fcr seine Partei nach einem „furiosen Start“ r\u00e4umte Habeck erneut ein, dass Fehler gemacht worden seien. „Wir werden die Fehler abstellen“, sagte er zugleich. An seine Partei appellierte er, „f\u00fcr die Zukunft mit Gelassenheit und St\u00e4rke durch dick und d\u00fcnn“ zu gehen. 17.00 Uhr: Zum Start des dreit\u00e4tigen Gr\u00fcnen-Parteitags hat Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner den F\u00fchrungsanspruch seiner Partei unterstrichen. „Wir haben viel vor in den kommenden drei Tagen und in den n\u00e4chsten vier Jahren, in einer gr\u00fcn gef\u00fchrten Bundesregierung“, sagte Kellner am Freitag in Berlin. „Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme l\u00f6st, statt immer nur zu streiten“, sagte Kellner. Der gro\u00dfen Koalition fehle die Kraft. Die designierte Kanzlerkandidatin und Parteichefin Annalena Baerbock, die am Samstag offiziell aufgestellt werden soll, lobt er als „Frau der Zukunft“. „Sie f\u00fchrt mit klarem Kompass und meistert die Herausforderungen dieser Zeit mit Herz und Verstand.“ Eine gr\u00fcne Kanzlerin sei vorstellbar. „Vor uns liegt aber noch ein schwieriger Weg“, sagte Kellner und verwies auf das Ringen mit der Union. Diese liegt in den j\u00fcngsten Umfragen wieder deutlich vor den Gr\u00fcnen auf Platz eins. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten eine breite gesellschaftliche Mehrheit auf ihrer Seite, so Kellner. „Wir erleben als Antwort w\u00fcste, teils faktenfreie Attacken von der Union, aber auch von vielen anderen. Das ist die Angst, dass wir es tats\u00e4chlich schaffen k\u00f6nnen. Andere haben viel zu verlieren, wir haben viel zu gewinnen.“ 15.42 Uhr: Annalena Baerbock in dunkelgr\u00fcnem Gewand und zwei Steintafeln mit Verboten in der Hand – der Lobbyverband INMS hat Anzeigen mit Annalena Baerbock als Verbots-Moses geschaltet. Eine Provokation sieht der Verband darin nicht. Lesen Sie dazu: Umstrittene Kampagne: INSM zeigt Baerbock als Verbots-Moses 15.28 Uhr: Mit dem Abgeordnetengesetz hat sich der Deutsche Bundestag neue und strengere Regeln gegeben. Dar\u00fcber hinaus will die Unionsfraktion einen weitergehenden Verhaltenskodex beschlie\u00dfen. Dazu erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder: „Wir haben im M\u00e4rz ein Verhalten erleben m\u00fcssen, das f\u00fcr uns in der CDU\/CSU-Fraktion unvorstellbar war. F\u00fcr uns war dies Anlass zu einem klaren Schnitt. Wir haben uns von jedem getrennt, der sein Mandat auf diese Weise missbraucht hat und wir haben konsequent und schnell die Regeln f\u00fcr Abgeordnete grundlegend ge\u00e4ndert. Wir haben die gr\u00f6\u00dfte Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen, dies es je gab und knallharte Regeln eingef\u00fchrt. Als CDU\/CSU-Fraktion werden wir es bei dieser Reform aber nicht belassen, wir werden in der n\u00e4chsten Fraktionssitzung noch weitergehende Regeln f\u00fcr uns als Union beschlie\u00dfen. In unserem Verhaltenskodex schlie\u00dfen wir dann beispielsweise Nebent\u00e4tigkeiten f\u00fcr unsere Fraktionsspitzen grunds\u00e4tzlich aus, wir bilden einen Integrit\u00e4tsausschuss und schaffen ein fraktionsinternes Sanktionsregime bis hin zum Fraktionsausschluss. Allerdings ersetzen auch die h\u00e4rtesten Regeln nicht das Gesp\u00fcr daf\u00fcr, sich richtig zu verhalten. Das gilt in so extremen F\u00e4llen wie im M\u00e4rz genauso wie f\u00fcr die Frage, ob eine Kanzlerkandidatin Corona-Pr\u00e4mien annehmen sollte.“ 12.27 Uhr: Angesichts der j\u00fcngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen f\u00fcr einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Gr\u00fcne und SPD zu \u00e4ndern. FDP- Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Marco Buschmann sagte der „Saarbr\u00fccker Zeitung“: „Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das Format \u00fcberdenken.“ Buschmann betonte weiter: „Das sogenannte Kanzler-Duell war schon in der Vergangenheit ein Fremdk\u00f6rper im politischen System der Bundesrepublik.“ Denn es werde bei Bundestagswahlen nicht der Bundeskanzler gew\u00e4hlt, „sondern der Bundestag“. 11.35 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich f\u00fcr einen Kurs der Marktwirtschaft ausgesprochen und will im Fall eines Wahlsiegs steuerliche Verbesserungen f\u00fcr Unternehmen durchsetzen. Der CDU-Chef sagte am Freitag beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ mit Blick auch auf Forderungen der Gr\u00fcnen nach einer Verm\u00f6gensteuer, es gehe um einen Grundsatzstreit. „Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat f\u00fcr seine staatlichen Aufgaben haben.“ W\u00e4hrend der Corona-Krise habe der Staat durch Hilfen Liquidit\u00e4t in Unternehmen gesichert, sagte Laschet. „Es w\u00e4re ja geradezu absurd, jetzt nach der Krise diese Liquidit\u00e4t wieder zu entziehen durch Steuererh\u00f6hungen.“ Die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland m\u00fcsse gedeckelt werden bei h\u00f6chstens 25 Prozent. 11.05 Uhr: Die Fraktionschefin der Gr\u00fcnen, Katrin G\u00f6ring-Eckardt, hat der Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Annalena Baerbock in Bezug auf die Kritik an ihrem Lebenslauf den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das Entscheidende, sagte G\u00f6ring-Eckardt am Freitag im Deutschlandfunk. Baerbock habe die Fehler sofort einger\u00e4umt und sich entschuldigt. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der designierten Kanzlerkandidatin bleibe gewahrt, betonte G\u00f6ring-Eckardt. „Das ist ihre absolute St\u00e4rke, dass sie sich in den Wind stellt und dass sie sagt ‚Ja, ich nehme es auch auf meine Haut und trotzdem mache ich weiter. Trotzdem k\u00e4mpfe ich weiter um das, worum es jetzt geht.'“ 9.30 Uhr: Vor dem Parteitag der Gr\u00fcnen hat der fr\u00fchere Parteivorsitzende Cem \u00d6zdemir vor einem Wahlprogramm mit zu radikalen Forderungen gewarnt. „Wir haben es selber in der Hand, wir k\u00f6nnen es auch verbocken“, sagte er der D\u00fcsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben). Die Partei m\u00fcsse es vermeiden, W\u00e4hler zu verschrecken. Zu den Wahlchancen der Gr\u00fcnen sagte \u00d6zdemir: „Wenn wir Gr\u00fcne den Fehler machen, dass wir in Sch\u00f6nheit sterben wollen und jetzt glauben, dass wir bei dem Wahlprogramm mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen \u00fcberall nochmal einen draufsetzen m\u00fcssen, bringt uns das dem dringend notwendigen Klimaschutz nicht n\u00e4her.“ Er warnte vor einem „theoretischen \u00dcbersteigerungswettbewerb“. Die Gr\u00fcne h\u00e4tten sehr viel Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung. „Ich rate dazu, nah bei dem zu bleiben, was Annalena Baerbock und Robert Habeck als Regierungsprogramm zur Wahl vorgestellt haben.“ 9.26 Uhr: Bei „Markus Lanz“ ging es um Baerbocks Chancen aufs Kanzleramt. Doch Cem \u00d6zdemir legte sich wegen Habeck lieber mit den Linken an. Lesen Sie dazu: Markus Lanz“: Hat es Annalena Baerbock verbockt? 9.01 Uhr: Vor dem Gr\u00fcnen-Parteitag hat Co-Parteichef Robert Habeck trotz zuletzt gesunkener Umfragewerte die Ambitionen seiner Partei auf das Kanzleramt verteidigt. „Nein, das war kein Fehler, das war notwendig und richtig“, sagte Habeck am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Nat\u00fcrlich gebe es keine Garantie, dass es gelinge, als erste dritte Partei neben SPD und Union erfolgreich um das Kanzleramt zu k\u00e4mpfen. „Aber dass wir darum k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass wir unserem eigenen Anspruch gen\u00fcgen m\u00fcssen, das ist ja auch klar.“ Es sei nun wichtig, zu „erkl\u00e4ren, warum Ver\u00e4nderung der einzige Weg ist, dass wir Stabilit\u00e4t, Halt, Vertrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit bekommen, auch klimaneutralen Wohlstand schaffen“, sagte Habeck. 21.30 Uhr: Gr\u00fcnen-Chefin Annalena Baerbock wird Details ihren Lebenslauf nach eigenen Angaben nicht noch einmal richtigstellen m\u00fcssen. Die Frage, ob die Korrekturen damit abgeschlossen seien, bejahte sie am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Die Frage „Warum machen Sie sich toller als Sie eigentlich sind?“ wehrte die designierte Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen ab. „Das hab‘ ich so nicht gemacht.“ Sie habe wichtige beruflichen Etappen und ihre Verbindungen zu Vereinen und Organisationen im Lebenslauf auf ihrer Website „sehr komprimiert“ dargestellt. Baerbock hatte auf ihrer Website unter Mitgliedschaften zun\u00e4chst unter anderem die Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund und das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR aufgef\u00fchrt. Sp\u00e4ter wurde die Seite ge\u00e4ndert, die \u00dcberschrift lautet statt „Mitgliedschaften“ nun „Beir\u00e4te, (F\u00f6rder-)Mitgliedschaften, regelm\u00e4\u00dfige Unterst\u00fctzung“. „Das war offensichtlich sehr schlampig“, sagte Baerbock. „Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid, weil es ja eigentlich in diesen Momenten um gro\u00dfe andere Fragen gerade in unserem Land geht.“ Baerbock machte deutlich, dass sie die Kanzlerkandidatur der Gr\u00fcnen nicht an Co-Parteichef Robert Habeck abgeben will. Sie finde es wichtig, zu Fehlern zu stehen und sich zu korrigieren. „Jeder Mensch macht Fehler im Leben.“ 21.25 Uhr: Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gesp\u00fcr. Zum Ausgleich f\u00fcr Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Gr\u00fcnen Geringverdiener entlasten. „Wir wollen bei Verkehr und Heizen eine \u00f6kologische Lenkungswirkung“, bekr\u00e4ftigte Baerbock einen Tag vor dem Bundesparteitag der Gr\u00fcnen die Forderung nach einem h\u00f6heren CO2-Preis. Allerdings sei dies nicht nur eine gr\u00fcne Forderung, sondern auch Politik der Bundesregierung, hob sie hervor. Der von ihr genannte k\u00fcnftig um 16 Cent h\u00f6here Spritpreis liege nur um einen Cent \u00fcber dem, was auch Union und SPD beschlossen h\u00e4tten. „Wir wollen den Grundfreibetrag h\u00f6her machen“, stellte die Gr\u00fcnen-Chefin weitere Entlastungen f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen in Aussicht. Zudem unterst\u00fctze ihre Partei die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro, „was die Union nicht will“. Im Gegenzug sollten f\u00fcr Wohlhabende der Spitzensteuersatz erh\u00f6ht und auch gro\u00dfe Verm\u00f6gen st\u00e4rker belastet werden. 21.20 Uhr: Der Umwelt- und Klimaschutz ist f\u00fcr die Deutschen im Vorfeld der Bundestagswahl das wichtigste Thema.28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ an erster oder zweiter Stelle. Mit deutlichem Abstand und Anteilen von jeweils 19 Prozent folgten gleichauf die Themen Zuwanderung, soziale Ungerechtigkeit sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Sobald es um den eigenen Geldbeutel geht, werden viele beim Klimaschutz allerdings z\u00f6gerlicher. So lehnte eine klare Mehrheit von 75 Prozent h\u00f6here Benzinpreise ab. Dass generell Produkte, G\u00fcter und Dienstleistungen entsprechend des bei der Herstellung anfallenden CO2-Aussto\u00dfes verteuert werden, finden dagegen 47 Prozent grunds\u00e4tzlich richtig, f\u00fcr 45 Prozent geht auch dies in die falsche Richtung. Bei Flugreisen finden sogar 65 Prozent h\u00f6here Preise mit R\u00fccksicht auf den Klimaschutz gerechtfertigt, nur 31 Prozent sind dagegen. Eine eindeutige Mehrheit von 58 Prozent w\u00fcrde auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen begr\u00fc\u00dfen,40 Prozent sind hier anderer Meinung. 16.41 Uhr: Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung f\u00fcr die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen und der Union. Das Ziel von Olaf Scholz, mit der SPD bei der Bundestagswahl auf weit \u00fcber 20 Prozent zu kommen, ja „in den oberen 20 Prozent zu landen“, droht in weite Ferne zu r\u00fccken. Kann Olaf Scholz das Ruder jetzt noch herumrei\u00dfen und die politische Stimmung im Land zugunsten der SPD drehen? Wie plant er seine Aufholjagd? Steht die SPD geschlossen hinter ihm? Der SPD-Kanzlerkandidat stellt sich am 14. Juni in „Farbe bekennen“ den Fragen von Ellen Ehni und Oliver K\u00f6hr. Das Erste strahlt die 15-min\u00fctige Sondersendung im Anschluss an die „Tagesschau“ um 20.15 Uhr aus. 15.07 Uhr: Gr\u00fcnen-Chefin Annalena Baerbock will auf dem Parteitag an diesem Samstag lieber nicht einstimmig zur Kanzlerkandidatin gew\u00e4hlt werden. „100 Prozent werden es hoffentlich nicht“, sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das w\u00e4re ja langweilig und hat es meiner Erinnerung nach auf einem Bundesparteitag der Gr\u00fcnen auch noch nicht gegeben. Das w\u00fcrde auch nicht zu unserer Partei passen.“ Der Gr\u00fcnen-Parteitag findet von Freitag bis Sonntag digital statt. Baerbock und ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck sollen am Samstag zum Spitzenduo f\u00fcr die Bundestagswahl und Baerbock in derselben Abstimmung zur ersten Kanzlerkandidatin ihrer Partei gew\u00e4hlt werden. Die 100 Prozent gelten als schlechtes Omen, seitdem die SPD Martin Schulz 2017 einstimmig zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten k\u00fcrte. 14.27 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den umstrittenen Vorschlag einer Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 68 abgelehnt. „Die Rente mit 67 steht“, sagte der CDU-Vorsitzende dem „Handelsblatt“. Eine Rente mit 68 sei ein Vorschlag eines wissenschaftlichen Gremiums gewesen. „Ich sehe nicht, dass das jetzt umgesetzt wird.“ Zuletzt war erneut eine Diskussion dar\u00fcber entbrannt, ob das Renteneintrittsalter angehoben werden muss. Experten, die das Wirtschaftsministerium beraten, hatten in einem Gutachten eine Anhebung auf 68 Jahre vorgeschlagen. Derzeit gilt ein stufenweiser Anstieg des Eintrittsalters auf 67. Hintergrund ist die Alterung der Gesellschaft: Bei der Rente stehen auf Dauer zu viele Empf\u00e4nger zu wenigen Beitragszahlern gegen\u00fcber. Es sei eine gro\u00dfe Leistung der Bundesregierung mit dem damaligen SPD-Arbeitsminister Franz M\u00fcntefering gewesen, die Rente mit 67 zu beschlie\u00dfen, sagte Laschet. Man sei nun noch mitten in der Umsetzung. Er betonte: „Die Rentensysteme brauchen eine gewisse Verl\u00e4sslichkeit.“ 13.10 Uhr: Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der W\u00e4hler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die B\u00fcrger lieber als Kanzlerin oder Kanzler h\u00e4tten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten „Politbarometer“ des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zur\u00fcck. In der Parteipr\u00e4ferenz legten CDU\/CSU um vier Punkte auf 28 Prozent zu. Die Gr\u00fcnen mussten drei Punkte abgeben und landeten bei 22 Prozent. In der Umfrage erkl\u00e4rten nur noch 28 Prozent der Befragten die Gr\u00fcnen-Kandidatin f\u00fcr kanzlerinnentauglich; beim letzten „Politbarometerw“ im Mai waren es noch 43 Prozent. Unionskandidat Laschet hingegen bekam mehr Zuspruch: 43 Prozent k\u00f6nnen ihn sich nun als Kanzler vorstellen, nach 37 Prozent im Mai. Den st\u00e4rksten Wert verzeichnete SPD-Kandidat Scholz mit 48 Prozent, sechs Punkte mehr als im Mai. Auch in der direkten Gegen\u00fcberstellung der Kanzlerkandidaten f\u00e4llt Baerbock zur\u00fcck. In einem Duell Laschet gegen Baerbock w\u00e4ren nun 59 Prozent f\u00fcr den Unionskandidaten und 31 Prozent f\u00fcr die Gr\u00fcne. Bei einer Gegen\u00fcberstellung Scholz versus Baerbock k\u00e4me der SPD-Kandidat auf 58 Prozent und die Gr\u00fcnen-Kandidatin auf 32 Prozent. Beim letzten „Politbarometer“ im Mai hatten die Kandidaten jeweils nur wenige Punkte auseinander gelegen. (dpa\/afp\/fmg)<\/p>\n