Der G7-Gipfel in England k\u00f6nnte den Anfang eines neuen Umgangs vor allem mit China markieren. In ihrer Abschlusserkl\u00e4rung benennen die Teilnehmer klare Konfliktlinien.<\/b>
\nDer G7-Gipfel im englischen Carbis Bay k\u00f6nnte den Anfang eines neuen Umgangs vor allem mit China markieren. In ihrer Abschlusserkl\u00e4rung benennen die Teilnehmer klare Konfliktlinien. Auch Russland wird kritisiert. Die gro\u00dfen Industrienationen ( G7) haben in der Abschlusserkl\u00e4rung ihres Gipfeltreffens deutliche Position gegen\u00fcber Russland und China bezogen und scharfe Kritik am Verhalten beider L\u00e4nder ge\u00fcbt. Unter anderem prangerten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen „Menschenrechtsverletzungen“ in Hongkong und Xinjiang an. Russland seinerseits m\u00fcsse sein „destabilisierendes Verhalten“ beenden und Angriffe auf Oppositionelle einstellen. „Wir werden unsere Werte vorantreiben, indem wir China aufrufen, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu respektieren“, hei\u00dft es in der Abschlusserkl\u00e4rung. Dabei bezogen sich die Gipfelteilnehmer ausdr\u00fccklich auf die nordwestchinesische Provinz Xinjiang, in der nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern Angeh\u00f6rige der muslimischen Minderheit der Uiguren massiv von den Beh\u00f6rden verfolgt werden, sowie auf Hongkong. Die Autonomie der Finanzmetropole, wie sie in der Chinesisch-Britischen Erkl\u00e4rung zur \u00dcbergabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 festgelegt worden sei, m\u00fcsse gewahrt werden, forderten die G7-Chefs. Mit Russland wolle man „stabile und vorhersehbare“ Beziehungen und in „Bereichen wechselseitigen Interesses“ zusammenarbeiten, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung weiter. Die F\u00fchrung in Moskau forderten die Staats- und Regierungschefs der sechs westlichen Industrienationen und Japans dazu auf, ihr „destabilisierendes Verhalten und ihre sch\u00e4dlichen Aktivit\u00e4ten“ zu beenden, darunter die „Einmischung in die demokratischen Systeme anderer Staaten“. Moskau m\u00fcsse zudem jene Netzwerke innerhalb des eigenen Landes zur Verantwortung ziehen, die sogenannte Ransomware-Attacken oder andere Cyber-Angriffe auf ausl\u00e4ndische Stellen ver\u00fcbten, hie\u00df es in der Abschlusserkl\u00e4rung. Die Gipfelteilnehmer forderten Moskau auch dazu auf, auf „glaubw\u00fcrdige Weise die Nutzung einer chemischen Waffe auf seinem Staatsgebiet“ zu erkl\u00e4ren und die „systematische“ Unterdr\u00fcckung von Zivilgesellschaft und unabh\u00e4ngigen Medien einstellen. Derart deutliche Kritik vor allem an China war von der G7 bislang noch nicht zu h\u00f6ren. In Abschlusserkl\u00e4rung adressieren die Staaten auch unfaire Handelspraktiken Pekings und k\u00fcndigen an, sich im Umgang mit der zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft „\u00fcber ein kollektives Vorgehen abzusprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben“. Zugleich bekr\u00e4ftigen die Teilnehmer ihr Interesse an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversit\u00e4t. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird die G7-Gruppe \u00e4rmeren L\u00e4ndern mindestens eine Milliarde Dosen Impfstoff zur Verf\u00fcgung stellen. Dies geschehe bis Juni 2022 sowohl \u00fcber Spenden als auch \u00fcber Zahlungen an das internationale Impfprogramm Covax, sagte der britische Premierminister Boris Johnson nach dem Abschluss des Treffens im englischen Carbis Bay. Im Abschlusskommuniqu\u00e9 hei\u00dft es, dass es Zusagen \u00fcber 870 Millionen Impfdosen gebe, die m\u00f6glichst schnell und zur H\u00e4lfte bis Jahresende vor allem \u00fcber die internationale Impfplattform Covax an die bed\u00fcrftigsten L\u00e4nder ausgeliefert werden sollen. Seit dem virtuellen G7-Treffen im Februar seien ferner Milliarden an Finanzzusagen zum Kauf von Impfdosen gemacht worden, hei\u00dft es weiter. Mit den direkten Spenden und den Finanzzusagen kommen laut Abschlusserkl\u00e4rung seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 f\u00fcr die Verteilung zusammen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag von 2,3 Milliarden Impfdosen gesprochen. Hingegen h\u00e4lt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) elf Milliarden f\u00fcr notwendig. Au\u00dferdem forderten die G7-Staaten eine vertiefte Untersuchung der WHO zum Ursprung der Corona-Pandemie und mahnten dazu eine „transparente“ und „von Experten geleitete“ Studie an. Dazu seien auch weitere Untersuchungen in China n\u00f6tig. Diese Formulierung scheint zumindest die M\u00f6glichkeit einzuschlie\u00dfen, wie von China gefordert, zus\u00e4tzlich auch noch anderswo zu ermitteln. Gleichwohl wurde der F\u00fchrung in Peking in der Vergangenheit immer wieder Intransparenz und unzureichende Kooperation bei der Suche nach dem Ursprung der Pandemie vorgeworfen.<\/p>\n