W\u00fcrdevoll verl\u00e4uft die Amts\u00fcbergabe an die neue Regierung Israels nicht. Der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu geht auf…<\/b>
\nB enjamin Netanjahu ist nicht mehr Ministerpr\u00e4sident, Naftali Bennett neuer Regierungschef von Israel. Mit einer \u00e4u\u00dferst knappen Mehrheit stimmten sechzig der insgesamt 120 Abgeordneten f\u00fcr die neue Regierung,59 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich. Als Bennett vereidigt wurde, wollte Netanjahu gleich das Plenum verlassen, drehte sich aber noch einmal um, um seinem Nachfolger die Hand zu sch\u00fctteln und kurz den Platz des Oppositionsf\u00fchrers einzunehmen. Allem Anschein nach wird es am Montag auch keine \u00f6ffentliche Zeremonie der Amts\u00fcbergabe geben. Wenn es nach Netanjahu geht, dann kehrt er ohnehin bald wieder zur\u00fcck. Von einer w\u00fcrdevollen Amts\u00fcbergabe hatte schon die Sitzung in der Knesset vor der Vereidigung der neuen Regierung kurz zuvor am Sonntag wenig gehabt. Bennetts auf zehn Minuten angesetzte Rede vor der Vertrauensabstimmung \u00fcber den neuen Ministerpr\u00e4sidenten wurde ein von Zwischenrufen unterbrochenes Spie\u00dfrutenlaufen. Von \u201eBetrug\u201c, \u201eSchande\u201c und \u201eL\u00fcgen\u201c war die Rede der Abgeordneten aus dem Likud und den ultraorthodoxen Listen, mehrere von ihnen wurden des Saals verwiesen. Und auch der nach zw\u00f6lf aufeinanderfolgenden Jahren als Regierungschef aus dem Amt scheidende Benjamin Netanjahu nahm sich keine Zeit f\u00fcr gute W\u00fcnsche an seinen Nachfolger Bennett, dem dreizehnten Ministerpr\u00e4sidenten von Israel. Stattdessen ging Netanjahu vorerst zum letzten Mal im Amt noch einmal auf Konfrontation. Die Iraner w\u00fcrden sich schon auf Bennett freuen, sagte er. Denn Bennett habe nicht das Zeug, gegen die Vereinigten Staaten aufzustehen, wenn es sein m\u00fcsse. Das Bestreben des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden, einen neuen Atomvertrag mit Iran zu erreichen, verglich Netanjahu damit, wie es \u201eFranklin Delano Roosevelt zum H\u00f6hepunkt des Holocaust unterlassen hat, die Z\u00fcge und die Gaskammern zu bombardieren, was unser Volk h\u00e4tte retten k\u00f6nnen\u201c. Positiv ausgedr\u00fcckt klingt so jemand, der weiterk\u00e4mpfen will. Negativ gesehen, ist ihm dabei auch das amerikanisch-israelische Verh\u00e4ltnis Man\u00f6vriermasse ohne Skrupel. Schon vor der Vertrauensabstimmung in der Knesset k\u00fcndigte Netanjahu seine R\u00fcckkehr ins Amt an. Jeden Tag werde er in der Opposition \u201ek\u00e4mpfen, um diese gef\u00e4hrliche linke Regierung zu st\u00fcrzen\u201c, rief er. Und das werde \u201erascher geschehen, als sie denken\u201c. Einerseits klang das wie eine Drohung. Der wegen Korruption angeklagte 71 Jahre alte Netanjahu f\u00fchrt die gr\u00f6\u00dfte Partei in der Knesset, den Likud, damit auch in Zukunft erst einmal weiter an. Andererseits k\u00f6nnte diese Drohung auch die disparate Achtparteienkoalition unter Bennett sowie dem in Rotation zu ihm \u201ealternierenden Ministerpr\u00e4sidenten\u201c Jair Lapid zusammenhalten. Lapid ist die treibende Kraft hinter der neuen Koalition. Er verzichtete auf seine eigene Rede, weil er, wie er sagte, sich vor den Augen seiner 86 Jahre alten Mutter im Plenum sch\u00e4me f\u00fcr Netanjahu und das, wie der Tag in der Knesset abgelaufen sei. Zu den von Lapid zusammengebrachten acht Parteien geh\u00f6ren Rechte, Zentristen und Linksliberale sowie erstmals auch eine islamisch-konservative Partei. Sie eint die Abneigung gegen Netanjahu und dessen spalterischen F\u00fchrungsstil, der es in den vergangenen zwei Jahren trotz vierer Parlamentswahlen nicht geschafft hat, eine eigene Regierung zu bilden. Ideologisch aber stehen ihm einige der neuen Koalition\u00e4re sogar nah. Denn die neue Regierung unter Bennett ist gespickt mit Personen, die bis vor kurzem nicht nur selbst im Likud gewesen waren, sondern von denen ein halbes Dutzend auch direkt f\u00fcr Netanjahu gearbeitet haben, etwa als B\u00fcroleiter, Kommunikationsdirektoren oder politische Berater. Die Parteien, die der Koalitionsvertrag dagegen dem Block des bisherigen Oppositionsf\u00fchrers Jair Lapid zurechnet, haben zum Teil vollkommen andere Vorstellungen etwa von der Siedlungspolitik im Westjordanland oder davon, wie weit die Befugnisse des Obersten Gerichts reichen. Sowohl Bennett als auch Lapid haben jeweils ein Vetorecht \u00fcber Regierungsentscheidungen vereinbart. So erwartet zun\u00e4chst kaum jemand wegweisende strategische Ver\u00e4nderungen in Israel. Historisch indes ist die Ernennung von Esawi Frej zum ersten arabischst\u00e4mmigen Minister Israels: Frej geh\u00f6rt zur linksliberalen Meretz-Partei und \u00fcbernimmt das Ministerium f\u00fcr Regionale Kooperation. Und mit der Partei Raam werden auch vier Abgeordnete einer arabisch-islamistischen Liste Teil der Regierung. Bennett sprach von einem \u201eneuen Kapitel\u201c in den Beziehungen Israels zu seinen arabisch-pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgern. Ausdr\u00fccklich dankte er Netanjahu daf\u00fcr, dass dieses B\u00fcndnis zustande kam. Denn es war zuerst der scheidende Regierungschef gewesen, der dem Raam-Vorsitzenden Mansour Abbas ein Angebot \u00fcber eine politische Zusammenarbeit in den Koalitionsverhandlungen gemacht hatte. Somit kann der Likud die Koalition von Bennett und Abbas nicht glaubw\u00fcrdig kritisieren. Und noch etwas haben sich die neuen Koalition\u00e4re von Netanjahu abgeschaut. Die Koalitionspartner \u00fcbernehmen das Grundprinzip der Rotation, das Netanjahu vergangenes Jahr f\u00fcr seine nur kurz w\u00e4hrende Regierung mit dem \u201ealternierenden Ministerpr\u00e4sidenten\u201c Benny Gantz in der Form erst eingef\u00fchrt hatte. Bennett wird dem neuen Koalitionsvertrag zufolge jetzt zwei Jahre regieren und im August 2023 als Ministerpr\u00e4sident von Jair Lapid abgel\u00f6st werden, der zun\u00e4chst Au\u00dfenminister wird. Die Rotation zieht sich au\u00dferdem tief in die aus 28 Ministern bestehende Koalition. Der Vorsitzende der rechten Partei Tikwa Hadasha beispielsweise, Gideon Saar, wird Justizminister, bis Lapid Regierungschef wird, woraufhin Saar dann das Amt des Au\u00dfenministers \u00fcbernehmen soll. Netanjahu d\u00fcrfte einiges versuchen, dass es soweit nicht kommt.<\/p>\n