Die Festsetzung einer \u00b4Friedensdelegation\u00b4 am D\u00fcsseldorfer Flughafen auf ihrem Weg in den Irak sorgt weiter f\u00fcr Wirbel. Die Bundespolizei stoppt auch eine\u00a0Abgeordnete\u00a0der Hamburger B\u00fcrgerschaft, im Irak kommt es zu \u00e4hnlichen Vorf\u00e4llen. War das Vorgehen sogar verfassungswidrig?<\/b>
\nDie Bundespolizei hat am Samstag am D\u00fcsseldorfer Flughafen 15 Mitgliedern einer „Friedensdelegation“ die Ausreise in die kurdischen Autonomiegebiete im Irak verboten. Nach Angaben der Linkspartei wollte sich die Delegation im Nordirak \u00fcber die seit Wochen andauernden Milit\u00e4raktionen der T\u00fcrkei informieren und auf die „v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffe“ aufmerksam machen. Die Gruppe wollte nach Erbil fliegen, in die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion, die an die T\u00fcrkei grenzt. Dort wurden laut Aktivisten rund 50 Menschen an der Einreise gehindert. Vier Mitgliedern wurde in D\u00fcsseldorf kein Verbot erteilt, allerdings verpassten sie den Flug. Darunter war auch die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft, Cansu \u00d6zdemir. Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online Linkspartei fordert Aufkl\u00e4rung von der Bundesregierung Die Linkspartei forderte Aufkl\u00e4rung von der Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden“, erkl\u00e4rte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken, J\u00f6rg Schindler, laut einer Mitteilung. Nach bisherigen Informationen d\u00fcrften die Ma\u00dfnahmen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise verfassungswidrig gewesen sein, erkl\u00e4rte Hamburgs Parlamentspr\u00e4sidentin Carola Veit ( SPD). Laut Grundgesetz sowie der Verfassung der Hansestadt d\u00fcrfen Abgeordnete w\u00e4hrend der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Aus\u00fcbung ihres Mandats behindert werden. Veit k\u00fcndigte an, dass sich „mit Sicherheit“ auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang besch\u00e4ftigen werde. Die Bundespolizei sah laut einem von \u00d6zdemir geposteten Foto einer „Ausreiseuntersagung“ einen Zusammenhang zwischen Informationen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber eine „menschliches Schutzschild“ genannte Aktion PKK-naher kurdischer Vereine und der geplanten Reise. „Dazu sollten ab Anfang Juni Personen in Gruppen in die kurdischen Gebiete einreisen, um von dort aus die Krisenregion zu erreichen“, hei\u00dft es in dem Papier, das nach Angaben von \u00d6zdemir gleichlautend an alle 15 Mitglieder ausgeh\u00e4ndigt wurde. Eine Sprecherin der Bundespolizei \u00e4u\u00dferte sich nicht zu dem Papier. Bundespolizei rechtfertigt Verhalten mit potenziellen „Gef\u00e4hrdungen“ „Es ist v\u00f6lliger Quatsch, was da drin steht“, sagte \u00d6zdemir der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe bei der Reise unter anderem das Fl\u00fcchtlingslager Machmur besuchen und den deutschen Generalkonsul treffen wollen. Eine Sprecherin der Bundespolizei nannte als Anlass f\u00fcr die „grenzpolizeiliche Befragung“, „dass wir nicht ausschlie\u00dfen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gef\u00e4hrdungen ausgehen k\u00f6nnten, die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig sch\u00e4digen k\u00f6nnten“. N\u00e4here Angaben zu den Ausreiseverboten machte die Bundespolizei nicht. Sabine Boeddinghaus, ebenfalls Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linksfraktion, erkl\u00e4rte: „Wir sind fassungslos dar\u00fcber, dass deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden eine politische Delegation mit gew\u00e4hlten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage.“ Boeddinghaus sprach von einer „Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans „, dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten. \u00d6zdemir: „Habe Beamten mindestens dreimal gesagt, dass ich Abgeordnete bin“ Die Bundespolizei erkl\u00e4rte, dass \u00d6zdemir sich zun\u00e4chst nicht als Abgeordnete zu erkennen gegeben habe. \u00d6zdemir widersprach. „Ich habe den Beamten mindestens dreimal gesagt, dass ich Abgeordnete bin“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Offenbar im gleichen Zusammenhang wurden in vergangenen Tagen im Irak rund 50 Menschen von der Einreise nach Erbil abgehalten und teils zur\u00fcck nach Deutschland geschickt. Das sagte Aktivistin Sina Reisch in Erbil der Deutschen Presse-Agentur. Allein am Sonntag sei etwa die H\u00e4lfte davon zur\u00fcck nach Berlin und Frankfurt geflogen worden. Es seien auch Anreisende aus anderen L\u00e4ndern betroffen. Eine Gruppe sei auf ihrem Weg nach Erbil etwa in der katarischen Hauptstadt Doha aufgehalten worden. In Erbil h\u00e4tten Dutzende in „Abschiebe-Zellen“ schlafen m\u00fcssen, sagte die Sprecherin vom B\u00fcndnis „Ende Gel\u00e4nde“. Unter den Ausgewiesenen waren auch zwei Linke Nach Angaben der Linkspartei waren unter den Ausgewiesenen in Erbil auch das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Hakan Tas (Linke) sowie Mitglieder des Jugendverbands Linksjugend Solid. Tas schrieb auf Twitter, dass er 15 Stunden im Sicherheitsbereich des Flughafens von Erbil festgehalten und zweimal verh\u00f6rt worden sei. „Weder durfte ich mich waschen, noch wurde ich mit Lebensmitteln versorgt“, schrieb Tas. Er sei dann aber freigelassen worden und jetzt in Sicherheit. Der Journalisten-Union dju zufolge wurden mindestens „mindestens drei Journalist*innen“ direkt nach ihrer Ankunft festgesetzt. Die t\u00fcrkische Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bek\u00e4mpfen sich seit Jahrzehnten. Die PKK gilt in der T\u00fcrkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Der seit 1984 andauernde Konflikt kostete zehntausende Menschen das Leben. Seit dem Scheitern eines Waffenstillstands im Sommer 2015 fliegt das t\u00fcrkische Milit\u00e4r wieder regelm\u00e4\u00dfig Angriffe gegen die PKK im Nordirak und in der S\u00fcdostt\u00fcrkei. Die PKK wiederum ver\u00fcbt Anschl\u00e4ge. sca\/dpa<\/p>\n