Der Bundesrechnungshof r\u00fcgt das Gesundheitsministerium: Jens\u00a0Spahn habe viel mehr Corona-Masken als n\u00f6tig eingekauft. Es habe eine ’systematische Mengensteuerung‘ gefehlt.<\/b>
\nDer Bundesrechnungshof r\u00fcgt das Gesundheitsministerium: Jens Spahn habe mehr Corona-Masken als n\u00f6tig eingekauft. Es habe eine „systematische Mengensteuerung“ gefehlt. Der Bundesrechnungshof hat die zentrale Beschaffung damals knapper Corona-Schutzmasken in der Fr\u00fchphase der Pandemie durch das Bundesgesundheitsministerium kritisiert. Anzuerkennen sei, unter welch hohem Einsatz es im Fr\u00fchjahr 2020 half, eine Notlage bei der Versorgung im Gesundheitswesen abzuwenden, hei\u00dft es in einem Pr\u00fcfbericht an den Bundestag. Ger\u00fcgt wird darin aber das „Fehlen einer systematischen Mengensteuerung“. Die aus einer „massiven \u00dcberbeschaffung resultierenden Lagerbest\u00e4nde“ und die aufgewendeten Haushaltsmittel und Personalkapazit\u00e4ten seien „nicht wirtschaftlich f\u00fcr eine wirksame Pandemiebek\u00e4mpfung eingesetzt“ worden. Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen \u00fcbersteige mit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen“ berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent, hei\u00dft es in dem Bericht. Er liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Die zu den Beschaffungsausgaben von 6,3 Milliarden Euro hinzukommenden Kosten von bislang 320 Millionen Euro etwa f\u00fcr Transport, Lagerung, Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen und externe Beratung k\u00f6nnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten weiter ansteigen. Der Lagerbestand habe am 1. April 2021 insgesamt 2,4 Milliarden Masken betragen, hei\u00dft es im Bericht. „Davon gelten weite Teile als streitbefangen, weil sie Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen nicht bestanden haben.“ Der Bundesrechnungshof forderte das Ministerium auf, eine „zeitnahe Verteilung qualit\u00e4tsgepr\u00fcfter und einsetzbarer Lagerbest\u00e4nde zur Pandemiebek\u00e4mpfung zu pr\u00fcfen“ \u2013 besonders deshalb, weil nach Ablauf des Verfallsdatums weitere Ausgaben f\u00fcr die Entsorgung anfielen. Es sei auch kritisch zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die k\u00fcnftige Pandemievorsorge auf Bundesebene eine physische Bevorratung von Schutzmasken f\u00fcr das Gesundheitswesen \u00fcberhaupt zielf\u00fchrend und wirtschaftlich sei. Laut dem Bericht verwies das Ministerium in seiner Stellungnahme auf die krisenhafte Situation im Fr\u00fchjahr 2020. Die Bundesregierung habe fr\u00fchzeitig reagiert, um die L\u00e4nder und das Gesundheitswesen zu unterst\u00fctzen. Die Bundestags-Aussch\u00fcsse seien umfassend informiert worden. Die Beschaffung sei anhand von Listen und Datenbanken zentral geplant und \u00fcberwacht worden. Erst in Zusammenhang mit der Verteilung habe sich herausgestellt, dass die L\u00e4nder selbst Masken beschafft hatten und nur geringere Mengen abnehmen wollten. Der Bundesrechnungshof hatte dem Gesundheitsministerium k\u00fcrzlich bereits vorgehalten, Apotheken f\u00fcr die Verteilung von Schutzmasken zeitweise deutlich mehr gezahlt zu haben als n\u00f6tig. Eine „massive \u00dcberkompensation aus Steuermitteln“ habe es demnach auch bei Ausgleichszahlungen f\u00fcr Krankenh\u00e4user gegeben.<\/p>\n