Das\u00a0Infrastrukturpaket war ein Kernthema von Joe Biden im Wahlkampf. Zwei Billionen Dollar wollte seine Regierung in Erneuerung investieren. Nun steht ein Kompromiss.<\/b>
\nDas Infrastrukturpaket war ein Kernthema von Joe Biden im Wahlkampf. Zwei Billionen Dollar wollte seine Regierung in die Erneuerung von Stra\u00dfen und Stromtrassen investieren. Nun steht ein Kompromiss. In den USA steht nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung zu einem billionenschweren Infrastrukturpaket. „Wir haben einen Deal“, sagte US-Pr\u00e4sident Joe Biden am Mittwoch nach Verhandlungen mit Senatoren beider Parteien. Der gemeinsame Vorschlag sieht Ausgaben in H\u00f6he von 1,2 Billionen Dollar etwa f\u00fcr Stra\u00dfen und Br\u00fccken, aber auch Breitband, E-Auto-Ladestellen und das Stromnetz vor. Die Einigung sei ein gro\u00dfer Schritt, um mit China konkurrieren zu k\u00f6nnen, sagte Biden sp\u00e4ter. Der demokratische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, der nicht an den Verhandlungen beteiligt war, signalisierte grunds\u00e4tzliche Zustimmung. Nach Angaben des Pr\u00e4sidialamts sind als Teil der Summe 579 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben geplant. Das Paket solle unter anderem mit \u00d6l-Verk\u00e4ufen aus der strategischen US-Reserven und Versteigerungen von 5G-Frequenzen finanziert werden. Der republikanische Senator Rob Portman sagte, in der Vereinbarung seien keine neuen Steuern vorgesehen. Biden schloss ausdr\u00fccklich eine Erh\u00f6hung der Benzinsteuer aus, die in den USA auf Bundesebene seit den 90er Jahren unver\u00e4ndert ist. Weitere Einzelheiten sollten im Laufe des Tages ver\u00f6ffentlicht werden. Unklar blieb zun\u00e4chst, ob die zweite Kongresskammer, das Repr\u00e4sentantenhaus, der Vereinbarung zustimmen w\u00fcrde. Die demokratische Pr\u00e4sidentin, Nancy Pelosi, erkl\u00e4rte zuletzt, eine abgespeckte Version des Pakets werde keine ausreichende Mehrheit finden. Auch sie war an den j\u00fcngsten Verhandlungen nicht beteiligt. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Biden hatte f\u00fcr sein Infrastruktur-Paket urspr\u00fcnglich 2,3 Billionen Dollar angepeilt. Seine Demokraten haben im Kongress allerdings nur eine kleine Mehrheit. Vergleichsweise einig sind sich beide Parteien, dass die zum Teil maroden Br\u00fccken und Stra\u00dfen in den USA modernisiert werden m\u00fcssen. Entsprechend zeichnete sich die Einigung auf ein Paket f\u00fcr „physische Infrastruktur“ zuletzt ab. Die Republikaner lehnen dagegen ab, dass Biden auch eher sozial ausgerichtete Projekte \u2013 „menschliche Infrastruktur“ \u2013 wie mehr Hilfe f\u00fcr Kinder oder den Kampf gegen die Klima-Erw\u00e4rmung ins Infrastrukturprogramm aufnimmt. Diese werden dagegen von vielen Demokraten mit Nachdruck eingefordert.<\/p>\n