Es geht um nicht genehmigte Waffenlieferungen nach S\u00fcdamerika: Ein deutscher Waffenhersteller sollte deswegen tief in die Tasche greifen – jetzt hat der BGH in letzter Instanz ein Urteil best\u00e4tigt.<\/b>
\nEs geht um nicht genehmigte Waffenlieferungen nach S\u00fcdamerika: Ein deutscher Waffenhersteller sollte deswegen tief in die Tasche greifen – jetzt hat der BGH in letzter Instanz ein Urteil best\u00e4tigt. Karlsruhe. Die gerichtlich angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro beim Waffenhersteller Sig Sauer ist rechtens. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Donnerstag weitgehend die Revision von drei Gesellschaften des Unternehmens gegen ein Urteil des Kieler Landgerichts (Az.3 StR 518\/19). \u00dcber 38.000 Pistolen von Sig Sauer wurden \u00fcber den Umweg USA an die Nationalpolizei nach Kolumbien geliefert. Waffenexporte dorthin waren nach deutschem Recht nicht erlaubt. Die Menschenrechtslage in dem Land wurde damals vom Ausw\u00e4rtigen Amt als ernst eingestuft. Das Landgericht hatte im April 2019 f\u00fcr die nicht genehmigte Pistolenlieferung Bew\u00e4hrungsstrafen und hohe Geldauflagen gegen drei Angeklagte verh\u00e4ngt, darunter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Standorts Eckernf\u00f6rde. Es sah es als erwiesen an, dass sie ausfuhrverantwortlich waren f\u00fcr die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 an eine Schwesterfirma in den USA zwischen 2009 und 2011. Von diesen Waffen wurden \u00fcber 38.000 nach Kolumbien weiterverkauft. Die Revision vor dem BGH richtete sich nur noch gegen die Einziehung der 11,1 Millionen Euro – das war nach Berechnung des Gerichts der Umsatzerl\u00f6s aus dem illegalen Gesch\u00e4ft.7,4 Millionen Euro entfallen davon auf die deutschen Sig-Sauer-Gesellschaften. \u00a9 dpa-infocom, dpa:210701-99-221499\/5<\/p>\n