Gegen Brasiliens Pr\u00e4sident Bolosonaro ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um einen millionenschweren Impfstoff-Deal.<\/b>
\nBrasiliens Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro steht wegen seiner Corona-Politik unter Druck. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Berlin\/Bras\u00edlia. Gegen Brasiliens Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro ermittelt die brasilianische Staatsanwaltschaft. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Ermittlungen gegen den brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen er\u00f6ffnet. Es geht um eine millionenschwere Bestellung des indischen Corona-Impfstoffs Covavaxin. Richterin Rosa Weber gab einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt, wie die brasilianische Nachrichtenagentur „Ag\u00eancia Brasil“ am Freitagabend (Ortszeit) berichtete. Eine Gruppe von Senatoren hatte Strafanzeige gegen Bolsonaro wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gestellt, weil er einen Verdacht auf Korruption ignoriert haben soll. Die Senatoren erkl\u00e4rten, dass der Pr\u00e4sident \u00fcber ein „gigantisches Korruptionssystem“ im Gesundheitsministerium informiert worden sei, aber nichts dagegen unternommen habe. Lesen Sie dazu: Anti-Korruptions-Projekt \u2013 Keiner ist korrupter als Bolsonaro Der Bolsonaro nahestehende Kongressabgeordnete Luis Miranda hatte in einem Untersuchungsausschuss des Senats gesagt, Bolsonaro habe ihm versichert, dass er den Verdacht der Polizei melden w\u00fcrde – was er offenbar nicht tat. Zuvor war Mirandas Bruder Luis Ricardo Miranda, der im Gesundheitsministerium f\u00fcr medizinische Importe verantwortlich ist, auf eine verd\u00e4chtige Rechnung aufmerksam geworden. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums hatte von einem „ungew\u00f6hnlichen Druck\u201c bei der Abwicklung des Impfstoffdeals im Gesamtwert von mehr als 300 Millionen Dollar (253 Millionen Euro) berichtet. Der Preis von 15 Dollar soll zudem der h\u00f6chste sein, den das Gesundheitsministerium bisher bereit gewesen ist, f\u00fcr eine Dosis zu zahlen. Dabei soll das Gesundheitsministerium den in Indien entwickelten und hergestellten Impfstoff bestellt haben, bevor dieser in Brasilien \u00fcberhaupt zugelassen ist. Von der indischen Firma Bharat Biotech hie\u00df es, der Preis f\u00fcr eine Dose Covaxin f\u00fcr ausl\u00e4ndische Regierungen liege zwischen 15 und 20 Dollar. Der Preis f\u00fcr Brasilien habe demnach in diesem Rahmen gelegen. Die brasilianische Regierung, die den Vertrag \u00fcber den Kauf der Covaxin-Impfdosen diese Woche ausgesetzt hatte, gab inzwischen mehrere Versionen \u00fcber den Fall ab. Bolsonaro sagte, er habe keine Kenntnis von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gehabt. Ein Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof k\u00f6nnte zu seiner Amtsenthebung f\u00fchren. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re aber eine Anklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen Bolsonaro-Verb\u00fcndeten. Sein Stellvertreter Humberto Jacques de Medeiros, der ebenfalls dem Pr\u00e4sidenten nahesteht, hatte den Gerichtshof gebeten, die Klage abzuweisen. Richterin Rosa Weber lehnte dies jedoch ab. Dass es am Ende zu einem Verfahren gegen Bolsonaro kommt, ist auch deshalb sehr unwahrscheinlich, da daf\u00fcr die Zustimmung des Parlaments n\u00f6tig w\u00e4re, in dem der Pr\u00e4sident \u00fcber eine breite Mehrheit verf\u00fcgt. Versuche seiner Gegner, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro einzuleiten, sind bislang am Widerstand seiner Verb\u00fcndeten im Kongress gescheitert. Lesen Sie jetzt: „Windimpfungen“ l\u00f6sen handfesten Skandal in Brasilien aus Am Mittwoch hatten dutzende oppositionelle Abgeordnete einen neuen Versuch gestartet und im Parlament eine Liste mit weiteren Korruptionsvorw\u00fcrfen vorgelegt, um Ermittlungen gegen den Pr\u00e4sidenten zu erreichen. Bolsonaro steht wegen seines Corona-Krisenmanagements seit Langem in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, durch Verharmlosung der Pandemie die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien bef\u00f6rdert zu haben. Derzeit schwindet Bolsonaros Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung. In j\u00fcngsten Umfragen liegt der Staatschef weit hinter seinem linksgerichteten Herausforderer, dem Ex-Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva. In Brasilien finden im kommenden Jahr Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. (pcl\/dap\/AFP)<\/p>\n