Weniger Briefwahl, sch\u00e4rfere Ausweiskontrollen: In mehreren US-Bundesstaaten wollen die Republikaner nach der Niederlage von Ex-Pr\u00e4sident Trump das Wahlrecht reformieren. Sein Nachfolger Biden spricht von einer historischen Gefahr.<\/b>
\nWeniger Briefwahl, sch\u00e4rfere Ausweiskontrollen: In mehreren US-Bundesstaaten wollen die Republikaner nach der Niederlage von Ex-Pr\u00e4sident Trump das Wahlrecht reformieren. Sein Nachfolger Biden spricht von einer historischen Gefahr. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. „Das ist die gef\u00e4hrlichste Bedrohung f\u00fcr das W\u00e4hlen und die Integrit\u00e4t von freien und fairen Wahlen in unserer Geschichte“, sagte Biden. Die Konservativen w\u00fcrden eine „Unterwanderung der Wahlen“ betreiben. „Wir haben es mit der gr\u00f6\u00dften Herausforderung f\u00fcr unsere Demokratie seit dem Amerikanischen B\u00fcrgerkrieg zu tun.“ An die Republikaner gerichtet fragte er: „Sch\u00e4mt ihr euch nicht?“ Die Republikaner von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump haben in einer Reihe von ihnen kontrollierter Bundesstaaten Wahlrechtsversch\u00e4rfungen beschlossen oder planen entsprechende Reformen. Sie schr\u00e4nken unter anderem die Briefwahlen ein und versch\u00e4rfen die Ausweispflicht bei der Stimmabgabe. Die Konservativen begr\u00fcnden dies mit angeblicher Betrugsanf\u00e4lligkeit der Wahlen – ein Echo von Trumps vielfach widerlegten Betrugsvorw\u00fcrfen mit Blick auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 3. November. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, in Wahrheit Minderheiten wie Afroamerikanern das W\u00e4hlen erschweren zu wollen. Diese w\u00e4hlen in der Regel \u00fcberwiegend f\u00fcr Demokraten. „Allein in diesem Jahr haben 17 Bundesstaaten 28 neue Gesetze beschlossen, die den Amerikanern das W\u00e4hlen erschweren“, sagte Biden in seiner Rede in Philadelphia, wo 1787 die US-Verfassung unterzeichnet worden war. „Sie wollen es so schwierig und beschwerlich machen, dass die Menschen gar nicht mehr w\u00e4hlen.“ Biden warf den Republikanern vor, nicht nur die Stimmabgabe zu erschweren, sondern auch ihren Einfluss bei der Ausz\u00e4hlung der Wahlzettel vergr\u00f6\u00dfern zu wollen. Der Pr\u00e4sident k\u00fcndigte in seiner k\u00e4mpferischen Rede an, seine Regierung und seine Demokratische Partei w\u00fcrden sich dem Vorgehen der Republikaner entschieden entgegenstellen. Er verwies unter anderem auf eine Klage des Justizministeriums gegen eine im S\u00fcdstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsversch\u00e4rfung. Derzeit sorgen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u00e4hnliche Reform im konservativ regierten Texas f\u00fcr erbitterten Streit. Regionalparlamentarier der Demokraten verlie\u00dfen den Bundesstaat am Montag, um eine Abstimmung \u00fcber die Reform zu verhindern, indem das notwendige Quorum nicht zustande kommt. Die Demokraten wollen dem Vorgehen der Republikaner auf Ebene der Bundesstaaten durch ein Bundesgesetz zum Schutz des Wahlrechts einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben scheiterte allerdings im Juni vorerst am Widerstand der Republikaner im Senat. Die Demokraten verf\u00fcgen im Oberhaus nur \u00fcber eine hauchd\u00fcnne Mehrheit und brauchen f\u00fcr prozedurale Abstimmungen die Stimmen von mindestens zehn republikanischen Senatoren. Biden forderte nun, dass der Kongress das Gesetz beschlie\u00dfen m\u00fcsse. In seiner Rede attackierte der Pr\u00e4sident auch Trump, der seine Wahlniederlage vom 3. November immer noch nicht anerkennt und die Verschw\u00f6rungstheorie verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. „Die gro\u00dfe L\u00fcge ist genau das: eine gro\u00dfe L\u00fcge“, sagte Biden, ohne seinen Vorg\u00e4nger beim Namen zu nennen. „Wenn man in Amerika verliert, dann erkennt man das Ergebnis an, man folgt der Verfassung“, sagte Biden. „Man versucht es nochmal. Man bezeichnet Fakten nicht als Fake.“ Wer anders handle, sei nicht „staatsm\u00e4nnisch“, sondern „egoistisch“, sagte Biden.<\/p>\n