Bundesfinanzminister Scholz will den Opfern der Flutkatastrophe mit mehr als 300 Millionen Euro helfen. Noch im Juli sollen die ersten Zahlungen vom Bund an die Betroffenen gehen. Wirtschaftsminister Altmaier pl\u00e4dierte f\u00fcr eine „Corona-Flutpauschale“.<\/b>
\nBundesfinanzminister Scholz will den Opfern der Flutkatastrophe mit mehr als 300 Millionen Euro helfen. Noch im Juli sollen die ersten Zahlungen vom Bund an die Betroffenen gehen. Wirtschaftsminister Altmaier pl\u00e4dierte f\u00fcr eine „Corona-Flutpauschale“. Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Soforthilfen in dreistelliger Millionenh\u00f6he in Aussicht gestellt. Am Mittwoch wolle er dem Bundeskabinett den Plan f\u00fcr die Soforthilfe vorlegen, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Beim vorherigen Flutdesaster sei eine Soforthilfe des Bundes von „deutlich mehr als 300 Millionen Euro“ n\u00f6tig gewewesen: „Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht.“ Scholz will dem Kabinett zudem ein milliardenschweres Aufbauprogramm f\u00fcr die betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorschlagen. Die zerst\u00f6rten H\u00e4user, Stra\u00dfen und Br\u00fccken m\u00fcssten z\u00fcgig repariert werden. „Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro“, sagte der Finanzminister. „Es braucht einen nationalen Kraftakt“, betonte Scholz. Die Sch\u00e4den seien immens. „Wer sein Gesch\u00e4ft, sein Haus verloren hat, kann die Sch\u00e4den nicht alleine tragen. Wir m\u00fcssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, gro\u00dfz\u00fcgig und unb\u00fcrokratisch helfen“, unterstrich der Minister. Die Soforthilfe des Bundes soll laut Scholz \u00fcber die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgezahlt werden. Vor Ort k\u00f6nne am besten entschieden werden, wer am dringendsten Unterst\u00fctzung brauche. Nach Angaben des Ministers soll es schnell gehen. „Noch im Juli sollten m\u00f6glichst die ersten Soforthilfen an die Betroffenen gehen“, erl\u00e4uterte er. Die Aufbauhilfe brauche etwas mehr Zeit: „Aber noch in diesem Jahr soll alles stehen.“ Scholz hatte bereits gesagt, Hilfen m\u00fcssten den L\u00e4ndern, den Landkreisen, den Gemeinden und auch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zugute kommen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Betroffenen bereits Unterst\u00fctzung vom Bund versprochen. Neue Kredite muss der Bund laut Scholz f\u00fcr die Fluthilfen erst einmal nicht aufnehmen: „Wir k\u00f6nnen mit den uns jetzt zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln machen, was jetzt n\u00f6tig ist.“ Die Mittel f\u00fcr den Wiederaufbau w\u00fcrden erfahrungsgem\u00e4\u00df schrittweise in den kommenden Jahren ben\u00f6tigt, „das stemmen wir“. Die Bundesregierung will den Hochwasser-Opfern nach Angaben des Finanzminister auch mit Erleichterungen bei der Steuer entgegenkommen: „Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen.“ Au\u00dferdem dr\u00e4ngt der Vizekanzler darauf, den Wiederaufbau zu beschleunigen. „Deshalb will ich, dass zerst\u00f6rte Geb\u00e4ude, Br\u00fccken, Stra\u00dfen ohne Planverfahren neu gebaut werden k\u00f6nnen.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schl\u00e4gt eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro f\u00fcr Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe und der Corona-Krise betroffen sind. „Ich pl\u00e4diere f\u00fcr eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro f\u00fcr Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Die Existenzgrundlage von vielen Unternehmen in den Tourismus- und Weinbaugebieten sei zerst\u00f6rt, sagte der CDU-Politiker. Er erwarte aber auch von den Versicherungen, jetzt schnell die Schadenssummen auszuzahlen, und dass sich die Gesch\u00e4ftspartner getroffener Unternehmen kulant zeigten.<\/p>\n