Deutschland und die USA haben im Streit \u00fcber Nord Stream 2 einen Durchbruch erzielt. Mit der nun geschlossenen Vereinbarung sind unter anderem Sanktionen gegen Russland m\u00f6glich. Zus\u00e4tzlich soll die Ukraine finanzell unterst\u00fctzt werden.<\/b>
\nDeutschland und die USA haben im Streit \u00fcber Nord Stream 2 einen Durchbruch erzielt. Mit der nun geschlossenen Vereinbarung sind unter anderem Sanktionen gegen Russland m\u00f6glich. Zus\u00e4tzlich soll die Ukraine finanzell unterst\u00fctzt werden. Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden, ohne dass Sanktionen aus den USA drohen. Darauf haben sich die Vereinigten Staaten und Deutschland verst\u00e4ndigt. Nachdem US-Au\u00dfenamtsstaatssekret\u00e4rin Victoria Nuland im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Kongresses die Einigung verk\u00fcndet hatte, folgte am Abend die Best\u00e4tigung aus Berlin. Der gemeinsamen Erkl\u00e4rung beider Staaten zufolge sieht das Abkommen Sanktionen gegen Russland vor, sollte Moskau „Energie als Waffe benutzen“. Dies gelte auch allgemein f\u00fcr „aggressive Handlungen gegen\u00fcber der Ukraine“. „Im Rahmen des neu eingerichteten Hochrangigen Dialogs zwischen den USA und der EU \u00fcber Russland sowie \u00fcber bilaterale Kan\u00e4le“ sollen „geeignete Instrumente und Mechanismen“ bereitgestellt werden, „um gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivit\u00e4ten zu reagieren“. Deutschland werde dann Ma\u00dfnahmen gegen Moskau ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene dr\u00e4ngen. Nuland hatte erkl\u00e4rt, bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen. In Washington bef\u00fcrchten Politiker beider Parteien, dass Nord Stream 2 Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden k\u00f6nnte und Moskau zu viel Macht \u00fcber die europ\u00e4ische Gasversorgung geben k\u00f6nnte. Auch Polen lehnt die Pipeline ab. Um die Energiewende und die Energiesicherheit in der Ukraine zu f\u00f6rdern, „verpflichtet sich Deutschland, einen Gr\u00fcnen Fonds f\u00fcr die Ukraine einzurichten“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Berlin werde zun\u00e4chst 175 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro) einzahlen. Geplant seien Investitionen auch aus dem Privatsektor in H\u00f6he von einer Milliarde Dollar. Mit diesen Mitteln solle unter anderem die Nutzung erneuerbarer Energien gef\u00f6rdert, die Entwicklung von Wasserstoff als Energietr\u00e4ger erleichtert und der Kohleausstieg beschleunigt werden. Die Bundesregierung werde f\u00fcr den Fonds „auf eine Steigerung der Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten“, hie\u00df es weiter. Mit rund 70 Millionen Euro will Berlin dar\u00fcber hinaus bilaterale Energieprojekte in der Ukraine f\u00f6rdern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Deutschland verpflichte sich auch, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass \u00fcber den EU-Haushalt im Zeitraum 2021 bis 2027 Vorhaben im ukrainischen Energiesektor im Umfang von bis zu 1,77 Milliarden US-Dollar gef\u00f6rdert werden, hei\u00dft es weiter. Der Gastransit durch die Ukraine soll laut der Erkl\u00e4rung auch \u00fcber das Jahr 2024 hinaus „um bis zu zehn Jahre“ verl\u00e4ngert werden. Die Verhandlungen zu diesem Punkt sollen noch vor dem 1. September beginnen. Au\u00dfenminister Heiko Maas zeigte sich auf Twitter \u00fcber den Durchbruch „erleichtert, dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive L\u00f6sung gefunden haben“. Das Ausw\u00e4rtige Amt schrieb: „Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine.“ Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig begr\u00fc\u00dfte die Einigung. Die Ostsee-Pipeline m\u00fcsse fertig gestellt werden, deshalb sei es gut, dass es nun eine Einigung gibt. „Die Landesregierung hat Nord Stream 2 von Anfang an unterst\u00fctzt und immer Haltung gezeigt, egal wie schwierig es war“, sagte sie dem NDR. „Die Pipeline ist wichtig f\u00fcr die Energieversorgung in ganz Deutschland und auch wichtig f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern und unsere Arbeitspl\u00e4tze.“ Erdgas sei eine wichtige \u00dcbergangsl\u00f6sung, bis die Versorgung aus erneuerbaren Energien zu 100 Prozent gew\u00e4hrleistet sei. Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorerst abgewendet. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte die Ma\u00dfnahmen im Mai bis August aufgehoben, um beiden Seiten Zeit f\u00fcr Verhandlungen einzur\u00e4umen. Nuland betonte, die US-Regierung sei weiterhin der \u00dcberzeugung, dass Nord Stream 2 „ein schlechter Deal“ sei, der die Abh\u00e4ngigkeit Europas von russischer Energie verst\u00e4rke. „Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir m\u00fcssen helfen, die Ukraine zu sch\u00fctzen, und ich habe das Gef\u00fchl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben.“ Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zur\u00fcck. Die USA wollen zudem eigenes Gas in Europa verkaufen. Aus der Ukraine kam Kritik an der m\u00f6glichen Einigung. Aus dem B\u00fcro von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hie\u00df es am Mittwoch, die Entscheidung zu Nord Stream 2 k\u00f6nne nicht „hinter dem R\u00fccken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht“. Das k\u00f6nne nur bei einem pers\u00f6nlichen Treffen Selenskyjs mit Biden gekl\u00e4rt werden. Das Wei\u00dfe Haus teilte mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei f\u00fcr Ende August geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Nachmittag nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, mitteilte, ging es in dem Telefonat um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur L\u00f6sung des Konflikts in der Ostukraine. „Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gespr\u00e4chs.“ Der Kreml lobte in einer Mitteilung nach dem Telefonat „das konsequente Engagement der deutschen Seite“ bei der Umsetzung des „ausschlie\u00dflich wirtschaftlichen Projektes“. Das ziele auf die St\u00e4rkung der Energiesicherheit Deutschlands und der EU ab. Auch \u00fcber eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung des 2024 auslaufenden Vertrags \u00fcber den Gastransit durch die Ukraine sei gesprochen worden.<\/p>\n