Dem Th\u00fcringer Landtag droht ein weiterer denkw\u00fcrdiger bis peinlicher Moment: Die AfD inszeniert ein Misstrauensvotum als \u201eSymbol\u201c. Die CDU habe sich bereits \u201ebestm\u00f6glich blamiert\u201c.<\/b>
\nDem Th\u00fcringer Landtag drohte ein weiterer peinlicher Moment: Die AfD inszeniert ein Misstrauensvotum als \u201eSymbol\u201c – scheitert aber. Kritik zieht aber auch die CDU auf sich. Update vom 23. Juli,15.30 Uhr: Dass Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) im Th\u00fcringer Landtag bleibt in der Praxis folgenlos – der Antrag ist gescheitert. F\u00fcr den Vorsto\u00df stimmten wie erwartet wohl die 22 Abgeordneten der AfD, dagegen offensichtlich die Fraktionen von Linke, SPD, Gr\u00fcne und FDP. Die CDU nahm wie angek\u00fcndigt nicht am Votum teil. Zwischenzeitliche Verwirrung um das Ergebnis stellte sich schnell als unbegr\u00fcndet heraus: Zun\u00e4chst kursierte das Ger\u00fccht, der AfD-Abgeordnete Thorben Braga habe an der Abstimmung nicht teilgenommen – was die Frage nach der Herkunft der 22. Stimme f\u00fcr H\u00f6cke aufgeworfen h\u00e4tte. MDR-Journalist Ulrich Sondermann-Becker berichtete sp\u00e4ter jedoch unter Berufung auf die Landtagsverwaltung, Braga habe seine Stimme doch abgegeben. Die Nachwehen k\u00f6nnten allerdings noch einige Zeit zu sp\u00fcren sein. Der bekannte Unions-Politiker Ruprecht Polenz kritisierte kurz vor der Abstimmung auf Twitter das Verhalten der CDU-Fraktion. Es h\u00e4tte nur eine M\u00f6glichkeit gegeben, sich richtig zu verhalten, bekr\u00e4ftigte er: \u201eSie muss mit Nein stimmen.\u201c Die Landtagssitzung in Erfurt wird mit inhaltlichen Debatten zu Sachthemen fortgesetzt. Nach der Sommerpause d\u00fcrfte das Grundproblem des Parlaments aber schnell wieder auf die Tagesordnung kommen: Mehrheiten f\u00fcr politische Entscheidungen werden gesucht. Die AfD – die bei der Aussprache in Person H\u00f6ckes mit einigen themenfernen Beitr\u00e4gen und teils drastischer Wortwahl auffiel – sollte dabei weiter keine Rolle spielen: Alle f\u00fcnf weiteren Fraktionen gingen hart mit der Politik und dem Misstrauensvotum der Fraktion ins Gericht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD eine \u201eAttacke gegen den Parlamentarismus\u201c vor, die Gr\u00fcne Madeleine Henfling \u201eSpielchen und Taktierereien\u201c. Sie bezeichnete H\u00f6cke als \u201eFaschisten\u201c und \u201eAntidemokraten\u201c. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich SPD und Linke; auch von einem \u201eSchauspiel\u201c war mehrfach die Rede. Die FDP nannte die AfD die \u201egr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Freiheit\u201c. Update vom 23. Juli,15.19 Uhr: Das Drama um das Misstrauensvotum ist mit der Ablehnung durch die Mehrheit der Abgeordneten allerdings noch nicht \u00fcberstanden: Gleich zwei AfD-Abgeordnete melden sich mit \u201epers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rungen zu ihrem Abstimmverhalten\u201c zu Wort. Mehrfach muss Landtagsvizepr\u00e4sidentin Dorothea Marx (SPD) eingreifen und darauf hinweisen, dass es sich nicht um \u201eeine weitere Aussprache zum Thema\u201c handelt. Der AfD-Politiker Stefan M\u00f6ller attackiert in seiner Anmerkung die CDU: Er habe \u201eabgestimmt, um nicht einfach sitzenzubleiben und nichts zu tun, weil ich nicht einmal meiner eigenen Fraktion traue\u201c. M\u00f6ller verortete sich dabei pikanterweise in der Tradition \u201eder Weimarer Republik\u201c. Update vom 23. Juli,15.13 Uhr: Der Misstrauensantrag der AfD gegen Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow ist erwartungsgem\u00e4\u00df gescheitert. Gez\u00e4hlt wurden 22 Stimmen f\u00fcr H\u00f6cke,46 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Entsprechend \u201efehlten\u201c 22 Stimmen – 21 davon aus Reihen der CDU. Update vom 23. Juli,14.55 Uhr: Im Erfurter Landtag beginnt jetzt die Abstimmung \u00fcber das Misstrauensvotum. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, um sich ihre Stimmkarten abzuholen – ein Prozedere, das noch aus dem Februar 2020 in Erinnerung ist. Update vom 23. Juli,14.49 Uhr: Der Linke-Politiker Andr\u00e9 Blechschmidt macht der AfD ebenfalls schwere Vorw\u00fcrfe. Ihr Ziel sei es, \u201edas Land, das Parlament und die parlamentarische Demokratie weiter zu besch\u00e4digen – und zu destabilisieren\u201c. Auch er wendet sich gegen den Plan der CDU f\u00fcr einen Abstimmungs-Boykott. Er k\u00f6nne nachvollziehen und einordnen, dass die CDU nicht als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn auftreten wolle. Nicht zu akzeptieren sei allerdings, dass die Fraktion die Abstimmung \u201eignorieren\u201c wolle. \u201eNehmen Sie Ihr Mandat war\u201c, appelliert er an die Christdemokraten, \u201egeben Sie dem Haus seine W\u00fcrde zur\u00fcck\u201c. Update vom 23. Juli,14.47 Uhr: \u201eNach Ihrer Rede darf man festhalten: Der gr\u00f6\u00dfte Feind der Freiheit sind Sie\u201c, erwidert der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag H\u00f6cke. Die einzige m\u00f6gliche Antwort laute \u201ef\u00fcnf Mal nein\u201c, f\u00fcgt er in Anspielung auf die f\u00fcnf Stimmen der Liberalen hinzu. Er beendet seinen Beitrag daraufhin – bereits nach wenigen Sekunden Redezeit. Update vom 23. Juli,14.38 Uhr: H\u00f6cke, der Hauptdarsteller im aussichtslosen Misstrauensvotum, ergreift jetzt selbst das Wort. \u201eEs gibt in diesem Hause Abgeordnete, die darf man w\u00e4hlen und es gibt Abgeordnete, die darf man nicht w\u00e4hlen, wenn die Superdemokraten das nicht wollen\u201c, ruft er. Er verweist auf das Recht der Fraktion, ein Misstrauensvotum zu stellen – die Kritik an einem inszenierten Schauspiel erinnere ihn \u201ean die DDR\u201c. Die AfD hatte allerdings zuvor selbst einger\u00e4umt, dass es bei dem Schritt nur um ein Symbol geht ( siehe Vorbericht). H\u00f6cke nutzt die B\u00fchne im weiteren f\u00fcr einige Standardthemen der AfD, so kritisiert er etwa \u201eFr\u00fch- und Hypersexualisierung\u201c in der Kindererziehung. \u201eSch\u00f6ne und erholsame Ferien!\u201c, schlie\u00dft er flapsig. Update vom 23. Juli,14.32 Uhr: Die SPD-Politikerin Diana Lehmann r\u00fcgt ebenfalls das Misstrauensvotum der AfD. Sie st\u00f6re nicht, dass H\u00f6cke kandidiere, sie st\u00f6re, dass H\u00f6cke mit der Kandidatur \u201espiele\u201c, betont sie. Lehmann kritisiert aber auch die CDU. \u201eEin Mann, der rechtsradikal ist, den man als Nazi bezeichnen darf, will Ministerpr\u00e4sident werden – und was macht die CDU?\u201c, fragt sie. Die Partei ziehe sich aus taktischen Erw\u00e4gungen aus der Verantwortung, urteilt sie: \u201eSie haben Angst, jemand aus dieser Fraktion stimmt f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke.\u201c \u201eWas ist, wenn wir alles das tun w\u00fcrden?\u201c, fragt Lehmann noch einmal rhetorisch. Mit den 22 Stimmen der AfD k\u00f6nne H\u00f6cke zwar nicht zum Ministerpr\u00e4sidenten gek\u00fcrt werden. Resultat w\u00e4re aber ein Ergebnis von \u201e100 Prozent\u201c f\u00fcr den AfD-Kandidaten, warnt sie. Die SPD-Abgeordnete fordert die CDU zu einem klaren Votum gegen H\u00f6cke auf. Update vom 23. Juli,14.25 Uhr: Der Th\u00fcringer Landtag ber\u00e4t nun \u00fcber einen brisanten Tagesordnungspunkt: \u201eWahl des Nachfolgers des Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaats Th\u00fcringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen\u201c. Es geht um das Misstrauensvotum der AfD gegen Regierungschef Bodo Ramelow. In der vorausgehenden Aussprache erheben Gr\u00fcne, aber auch CDU schwere Vorw\u00fcrfe gegen die AfD. Die Partei habe erneut eine \u201eLeimrute\u201c auslegen wollen, r\u00fcgt die Gr\u00fcne-Abgeordnete Madeleine Henfling mit Blick auf ein Bekenntnis des AfD-Abgeordneten Stefan M\u00f6ller (siehe Vorbericht). Auch die Christdemokraten gehen trotz der Kontroverse um ihr geplantes Nicht-Votum in der Abstimmung in die Offensive. H\u00f6cke und seine Fraktion planten \u201enichts anderes als eine Ver\u00e4chtlichmachung dieses Landes und dieses Parlaments\u201c, ruft CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Auch inhaltlich geht er hart mit der AfD ins Gericht: H\u00f6cke wolle eine \u201eRenaissance des V\u00f6lkischen\u201c und eine \u201e180-Grad-Wende\u201c in der Erinnerungspolitik. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn jemand die Erinnerung an die Shoah als \u201eSt\u00f6rfaktor\u201c bezeichne. \u201eWir boykottieren dieses durchschaubare Spiel!\u201c, erkl\u00e4rt Voigt mit Blick auf das Misstrauensvotum. Vorbericht: Erfurt – Th\u00fcringens Landespolitik taumelt von einem Chaos ins andere: Parlamentarische Mehrheiten f\u00fcr Bodo Ramelows (Linke) Minderheitsregierung scheinen nicht in Sicht, eine Landtagsaufl\u00f6sung ist geplatzt. Nun muss sich der Ministerpr\u00e4sident auch noch einem konstruktiven Misstrauensvotum der AfD stellen – mit dem extrem rechten Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Gegenkandidat. Am Freitagmittag soll der Landtag abstimmen. Die Prozedur hat zwar bestenfalls symbolischen Wert. Unangenehm ist sie f\u00fcr (fast) alle Beteiligten dennoch: Die AfD feierte bereits vor dem Termin ein erreichtes \u201eZiel\u201c. Ein Mitgrund daf\u00fcr d\u00fcrfte das Verhalten der CDU* sein: Die Fraktion will den Urnengang boykottieren. Offizieller Grund ist Protest gegen das von den Rechtspopulisten inszenierte Schauspiel. Doch Kritiker werfen den Christdemokraten vor, auf diesem Wege lediglich Abweichler im Zaum zu halten. \u201eDie CDU hat sich bestm\u00f6glich blamiert\u201c, sagte der Th\u00fcringer AfD-Abgeordnete Stefan M\u00f6ller der dpa am Freitag. Angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse – die AfD verf\u00fcgt \u00fcber 22 der 90 Parlamentssitze, ein Votum f\u00fcr H\u00f6cke ist au\u00dfer Reichweite – r\u00fcckte vorab tats\u00e4chlich vor allem das Verhalten der CDU in den Fokus. Die SPD forderte die Konservativen um ihren Fraktionschef Mario Voigt zum Umsteuern auf. \u201eWenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler – noch dazu Bj\u00f6rn H\u00f6cke – Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein!\u201c, erkl\u00e4rte Hey am Freitag in Erfurt vor der geplanten Abstimmung. Hey appellierte an die Christdemokraten, nicht wie angek\u00fcndigt, an ihren Plenarpl\u00e4tzen zu bleiben, sondern \u201esich klar gegen H\u00f6cke zu positionieren\u201c. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld angek\u00fcndigt, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen – die Abgeordneten planen, auf ihren Pl\u00e4tzen sitzen zu bleiben, statt ihre Stimme abzugeben. Daf\u00fcr wurden die Christdemokraten vor allem von Vertretern anderer Parteien scharf kritisiert. Der Freude der AfD* tat das nat\u00fcrlich keinen Abbruch. Sie r\u00e4umte offen ein, dass es nur um ein Zeichen ging. \u201eDas Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab\u201c, sagte M\u00f6ller. Das Votum sei nur \u201eMittel zum Zweck\u201c, um zu verdeutlichen, dass es einfach w\u00e4re, den Ministerpr\u00e4sidenten, der keine Mehrheit habe, abzuw\u00e4hlen. Der Subtext: Mit Stimmen der AfD. \u201eInsofern zielt das Misstrauensvotum prim\u00e4r in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP\u201c, sagte M\u00f6ller. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, \u201eaus politischen Gr\u00fcnden\u201c. M\u00f6ller betonte, seine Fraktion sei nicht naiv und wisse, dass man die absolute Mehrheit bei dem Votum nicht erreichen k\u00f6nne. \u201eNat\u00fcrlich ist es ein Symbol, was soll es sonst sein?\u201c, sagte der 46-J\u00e4hrige. Das Ziel sei l\u00e4ngst erreicht. \u201eDie Abstimmung ist im Grunde nur noch das Nachgl\u00fchen\u201c, erkl\u00e4rte er. Indirekt lie\u00df der AfD-Politiker durchblicken, seine Fraktion h\u00e4tte gerne eine Neuauflage des Ministerpr\u00e4sidentenwahl-Eklats aus dem Fr\u00fchjahr 2020 gesehen. Damals war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gek\u00fcrt worden* – zum Entsetzen weiter Teile der politischen Landschaft, bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre \u00c4u\u00dferungen besch\u00e4ftigten zuletzt das Bundesverfassungsgericht. Lieber w\u00e4re ihm gewesen, die CDU h\u00e4tte einen eigenen Kandidaten aufgestellt, erkl\u00e4rte M\u00f6ller. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion ihn dann gew\u00e4hlt h\u00e4tte. Die Th\u00fcringer Landespolitik befindet sich in einer schweren Krise. Die rot-rot-gr\u00fcne Koalition Ramelows verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Landtags-Mehrheit, zugleich hat die CDU einen \u201eStabilit\u00e4tspakt\u201c auslaufen lassen und die Abwahl der Koalition zu ihrem Ziel erkl\u00e4rt. Auf eine gemeinsame Parlamentsaufl\u00f6sung konnten sich die Parteien dennoch nicht verst\u00e4ndigen – auch aufgrund von Abweichlern aus Reihen der CDU*. Da keine Mehrheiten ohne Beteiligung von Linke oder AfD m\u00f6glich sind, droht dem Land die Handlungsunf\u00e4higkeit. ( fn\/dpa) * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.<\/p>\n