Die Deradikalisierung ehemaliger IS-K\u00e4mpfer und ihrer Angeh\u00f6rigen kostet Zeit und Geld. Ein Programm soll nun beendet werden.<\/b>
\nUnter den schrecklichen Schicksalen der zur Terrormiliz IS gereisten Berlinerinnen und Berliner ist der Fall Nadia B. eines der schlimmsten. Die Frau begab sich 2014 voller Enthusiasmus in die Kriegsregion Syrien-Irak, ihre dreij\u00e4hrige Tochter nahm sie mit. F\u00fcr das Kind begann eine Horrorzeit. Die Mutter tat sich mit wechselnden Fanatikern zusammen, die Tochter sah, wie einer der Partner beim Angriff von Kampfflugzeugen get\u00f6tet wurde. Auch einer der erst in Syrien geborenen Halbbr\u00fcder wurde verletzt. Als die Tochter in die Schule des IS kam, schilderten die Lehrer das Bestrafungssystem der Terrormiliz, bis hin zum Kopfabschneiden. Erst im M\u00e4rz 2019 kehrte Nadia B. mit den traumatisierten Kindern nach Deutschland zur\u00fcck. Ein Fall f\u00fcr die Justiz. Aber nicht nur. Bei irregeleiteten Menschen wie Nadia B. versuchen der Staat und zivilgesellschaftliche Organisationen, die K\u00f6pfe vom Extremismus zu befreien. In Berlin und sechs weiteren L\u00e4ndern gibt es daf\u00fcr die \u201eR\u00fcckkehrkoordination (RKK)\u201c. Es handelt sich um ein Modellprojekt, das seit 2019 vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge gef\u00f6rdert wird. Ein ganzes Netzwerk von Institutionen und Vereinen befasst sich mit der Deradikalisierung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung deutscher R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern aus dem IS-Gebieten in Syrien und Irak. Die RKK, in Berlin bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) angesiedelt, agiert als eine Art Schaltstelle. Ihr ist es offenbar auch zu verdanken, dass Berlin nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 keinen weiteren islamistischen Terrorangriff erlebte. Doch es gibt ein Problem. In Berlin sind von 135 Islamisten etwa 70 zur\u00fcckgekehrt Der Bund zieht sich nun aus der finanziellen F\u00f6rderung zur\u00fcck. Geisel hat am Montag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, die \u201efinanzielle Vorsorge\u201c f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung des Projekts zu treffen. \u201eWir m\u00fcssen sicherstellen, dass diese wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann\u201c, betonte der Senator. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung f\u00fcr 2022 sind bislang keine Mittel f\u00fcr das 2017 aufgelegte \u201eNationale Pr\u00e4ventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus (NPP)\u201c vorgesehen. Das NPP, f\u00fcr das im Laufe der Jahre insgesamt mehr als 400 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung standen, l\u00e4uft mit dem Ende der Legislaturperiode aus. Eine Verl\u00e4ngerung ist bislang nicht vorgesehen. Ohne das NPP g\u00e4be es f\u00fcr Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Hessen und Bayern keine Bundesgelder mehr f\u00fcr das Modellprojekt \u201eR\u00fcckkehrkoordination\u201c. Obwohl die sieben L\u00e4nder mit R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern vom IS mehr zu tun haben als der Rest der Republik. Allein in Berlin sind von 135 Islamistinnen und Islamisten, die zur Terrormiliz reisten, etwa 70 zur\u00fcckgekehrt. Vers\u00e4umt man es, sich um sie zu k\u00fcmmern, w\u00e4chst die Gefahr noch, dass zumindest einzelne Dschihadisten Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier f\u00fcr Apple- und Android-Ger\u00e4te herunterladen k\u00f6nnen.] Finanziell erscheint die Geschichte \u00fcberschaubar. Es geht um insgesamt 7,5 Millionen Euro vom Bund f\u00fcr die R\u00fcckkehrkoordination in den sieben L\u00e4ndern, in Berlin sind es 75.000 Euro. Das sind im Vergleich zu den Milliarden, die der Staat w\u00e4hrend der Pandemie zus\u00e4tzlich ausgibt, bescheidene Summen. Dennoch wollen die L\u00e4ndern nicht, dass sich der Bund zur\u00fcckzieht. Zumal die Beh\u00f6rden \u00fcber Berlin hinaus die R\u00fcckkehr von weiteren 90 M\u00e4nnern, Frauen und Kindern erwarten, die beim IS waren und in Lagern kurdischer Milizen in Nordsyrien sitzen. Dass Geisel nun seinen Amtskollegen Seehofer in die Pflicht nimmt, f\u00fcr eine weitere Finanzierung der R\u00fcckkehrkoordination zu sorgen, wird im Bundesinnenministerium mit gemischten Gef\u00fchlen betrachtet. Ein Sprecher betont, der Minister halte die R\u00fcckkehrkoordination f\u00fcr sehr erfolgreich. Die Forderung nach weiteren Geldern aus dem Bundeshaushalt sei zu begr\u00fc\u00dfen. Doch die Zust\u00e4ndigkeit liege bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Oft bringen Frauen Kinder aus dem Kriegsgebiet mit Dessen Haus habe im Haushaltsentwurf f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Nationalen Pr\u00e4ventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus keine Mittel eingestellt \u2013 und damit auch nicht f\u00fcr die R\u00fcckkehrkoordination in Berlin und den weiteren sechs L\u00e4ndern. Ob sich in dieser Legislaturperiode noch etwas tut, bleibt offen. In knapp zwei Monaten wird der neue Bundestag gew\u00e4hlt, Seehofer und Scholz fehlt wom\u00f6glich die Zeit f\u00fcr die Suche nach einer L\u00f6sung. Notfalls wird Berlin wohl die R\u00fcckkehrkoordination finanziell selbst \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Und das wom\u00f6glich f\u00fcr lange Zeit, die Arbeit erfordert einen langen Atem. Die Betreuung radikalisierter R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer \u201ekann mehrere Jahre dauern\u201c, sagte am Montag Samira Benz, zust\u00e4ndig f\u00fcr die RKK. Benz berichtete auch, wie die Betreuung anl\u00e4uft. In der Regel meldet sich ein Ex-Mitglied des IS bei der deutschen Botschaft in der T\u00fcrkei. Die RKK wird informiert, dass die Person nach Berlin zur\u00fcckkommt. Am Flughafen BER werden \u201eSofortma\u00dfnahmen\u201c eingeleitet. Gibt es einen Haftbefehl, sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Oft bringen Frauen jedoch auch Kinder aus dem Kriegsgebiet mit. Dann werden der Kindernotdienst und die Kinderschutzambulanz eingeschaltet. Letztere f\u00fcr den Fall, dass die Kleinen verletzt sind. Mit der Deradikalisierung der Erwachsenen befassen sich in Berlin vor allem das \u201eViolence Prevention Network (VPN)\u201c und der Verein \u201eGr\u00fcner Vogel\u201c. Die RKK ist nicht f\u00fcr Inhaftierte zust\u00e4ndig. Nadia B. wird erst in einigen Jahren ein Betreuungsfall. Das Kammergericht hat die Frau im Juli zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Doch Nadia B. gilt als derart radikalisiert, dass sich die RKK nach dem Ende der Haft h\u00f6chstwahrscheinlich um sie k\u00fcmmern muss.<\/p>\n