Bremen Paukenschl\u00e4ge in gleich zwei Bundesl\u00e4ndern: Die Bundestagswahl-Listen der Gr\u00fcnen im Saarland und der AfD in Bremen sind nicht zugelassen worden. Die Entscheidungen der \u2026<\/b>
\nBremen Paukenschl\u00e4ge in gleich zwei Bundesl\u00e4ndern: Die Bundestagswahl-Listen der Gr\u00fcnen im Saarland und der AfD in Bremen sind nicht zugelassen worden. Die Entscheidungen der beiden Landeswahlaussch\u00fcsse wollen die Parteien nicht hinnehmen. Die Gr\u00fcnen und die AfD sind bei der Zulassung zur Bundestagswahl in zwei L\u00e4ndern vorerst gescheitert. Im Saarland lehnte der Landeswahlausschuss die Liste der Gr\u00fcnen ab, in Bremen lie\u00df der dortige Ausschuss die der AfD nicht zu. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Parteien dort jeweils nicht gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnten. Beide Landesparteien k\u00fcndigten umgehend Beschwerde beim Bundeswahlausschuss an. Der Landeswahlausschuss im Saarland begr\u00fcndete die Nicht-Zulassung der Landesliste am Freitag damit, dass Delegierte bei der Aufstellungsversammlung zur Liste ausgeschlossen worden waren. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip. Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Aufstellung der Liste. Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt worden. Ein Schiedsgericht erkl\u00e4rte die Wahl dieser Liste danach aber f\u00fcr ung\u00fcltig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgew\u00e4hlt hatten. Zudem sah es einen Versto\u00df gegen das Frauenstatut der Partei. Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl hatte das Bundesschiedsgericht der Gr\u00fcnen dann 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen. Der Grund: Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten festgestellt. Die daraufhin am 17. Juli aufgestellte Liste mit Jeanne Dillschneider an der Spitze lie\u00df der Landeswahlausschuss nun nicht zu. Nach dem Ausschluss hatten sich mehrere Delegierte der Gr\u00fcnen aus dem Verband Saarlouis mit Einw\u00e4nden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt und um eine \u201eintensive Pr\u00fcfung\u201c gebeten. \u201eEs wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht\u201c, sagte die kommissarische Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Nadja Doberstein am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbr\u00fccken. \u201eWir brauchen die Liste, denn das kann auch die Kanzlerkandidatur kosten.\u201c Nach einer Beschwerde muss dann der Bundeswahlausschuss \u00fcber die Zulassung der Liste entscheiden. Nach Angaben der Landeswahlleitung k\u00f6nnte das am 5. August der Fall sein. \u201eIch gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird\u201c, sagte Doberstein. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Gr\u00fcnen an der Saar 35 117 Zweitstimmen bekommen. Das entsprach 6,0 Prozent der abgegebenen Stimmen im Saarland. Auf dem ersten Listenplatz zog Markus Tressel in den Bundestag ein, der aber nicht wieder kandidiert. In Bremen lehnte der Landeswahlausschuss die Zulassung der AfD einstimmig ab, wie die Sprecherin des Landeswahlleiters sagte. Unter dem Wahlvorschlag habe die eidesstattliche Erkl\u00e4rung der Schriftf\u00fchrerin der Wahlversammlung gefehlt. Zwar habe die AfD noch versucht, andere eidesstattliche Erkl\u00e4rungen einzureichen. Gesetzlich sei aber die Unterschrift dieser bestimmten Person verlangt. Sie muss zusichern, dass die Liste korrekt gew\u00e4hlt worden ist. Die Frau weigerte sich zu unterschreiben. Hintergrund sind Unstimmigkeiten im Landesverband des kleinsten Bundeslands. Gegen die Nichtzulassung wollen der AfD-Landesverband und der Bundesverband Beschwerde beim Bundeswahlleiter einlegen. Das k\u00fcndigte der B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Thomas J\u00fcrgewitz an. Die Frist daf\u00fcr l\u00e4uft am Montag ab. Die AfD ist in Bremen seit langem zerstritten. Auch die 2019 gew\u00e4hlte Fraktion in der Bremischen B\u00fcrgerschaft ist zerfallen. Im Bundestag war die Bremer AfD bislang mit ihrem fr\u00fcheren Landeschef Frank Magnitz vertreten.<\/p>\n