Die Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen, Annalena Baerbock, geht auf Distanz zu der Linken. Grund ist die fehlende Unterst\u00fctzung der Linkspartei beim j\u00fcngsten Bundeswehreinsatz.\u00a0 Alle Infos im Newsblog.<\/b>
\nDie Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen, Annalena Baerbock, geht auf Distanz zu der Linken. Grund ist die fehlende Unterst\u00fctzung der Linkspartei beim j\u00fcngsten Bundeswehreinsatz. Alle Infos im Newsblog. Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als m\u00f6glichem Regierungspartner gegangen. Die Linke habe sich „gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterst\u00fctzen, deutsche Staatsangeh\u00f6rige und Ortskr\u00e4fte aus Afghanistan zu retten“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung \u00fcber das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten. Deutschland m\u00fcsse in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik „handlungsf\u00e4hig und als Partner verl\u00e4sslich sein“, betonte die Gr\u00fcnen-Chefin. Das sei „Ma\u00dfgabe f\u00fcr jede Regierung“. Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verl\u00e4sslichkeit in der Au\u00dfenpolitik hei\u00dfe auch, „zur NATO zu stehen“. Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind einer Stuttgarter Studie zufolge zwar so umfangreich wie nie zuvor \u2013 sie lassen sich aber auch so schwer verstehen wie kaum andere in der bundesdeutschen Geschichte. In den Programmen zur anstehenden Wahl fanden sich den Studienautoren zufolge Wortunget\u00fcme und Bandwurms\u00e4tze mit bis zu 79 W\u00f6rtern, wie die Stuttgarter Universit\u00e4t Hohenheim mitteilte. „Oft l\u00e4sst die Verst\u00e4ndlichkeit der Wahlprogramme zu w\u00fcnschen \u00fcbrig“, fasst der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider die Ergebnisse der Studie zusammen. „Nur 1994 waren die Programme im Schnitt noch unverst\u00e4ndlicher.“ F\u00fcr die Analyse benutzte sein Team eine Software f\u00fcr komplizierte W\u00f6rter oder verschachtelte S\u00e4tze. Die Analyse ist Teil eines Langzeitprojektes, bei dem seit der Bundestagswahl 1949 alle 83 Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag oder in drei Landtagen vertretenen Parteien untersucht werden. Ein weiteres Ergebnis: „Wahlprogramme werden immer l\u00e4nger“, erkl\u00e4rt Brettschneider. Formulierten die Parteien bei der ersten Bundestagswahl 1949 ihre Vorhaben noch im Schnitt mit 5.498 W\u00f6rtern, so sind es nun 43.541 W\u00f6rter pro Programm \u2013 acht Mal so viele. Die Ergebnisse seien noch schlechter als bei der j\u00fcngsten Bundestagswahl im Jahr 2017. „Das ist entt\u00e4uschend“, sagt Brettschneider. „Denn alle Parteien haben sich in den letzten Jahren Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he auf ihre Fahne geschrieben.“ Mit ihren „teilweise schwer verdaulichen Wahlprogrammen“ schl\u00f6ssen sie aber einen erheblichen Teil der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aus. Die Hoffnung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine m\u00f6gliche Ampel-Koalition mit der FDP ist bei den Liberalen auf verhaltene Zustimmung gesto\u00dfen. Es sei „sch\u00f6n, wenn Herr Scholz jetzt immerhin kleine Schritte in eine vern\u00fcnftigere und pragmatischere Richtung gehen will \u2013 anders, als seine Genossen es bisher wollten“, sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki der „S\u00fcddeutsche Zeitung“ einem Vorabbericht zufolge. Ein Ampel-B\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen sei jedoch „extrem unwahrscheinlich, weil vor allem in der Steuerpolitik die Vorstellungen sehr weit auseinandergehen“. Scholz hatte der FDP, in einem Gespr\u00e4ch mit der „S\u00fcddeutsche Zeitung“, einen fairen Umgang angesagt. Die Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 seien auch daran gescheitert, „dass sich Union und Gr\u00fcne zuvor nicht sehr viel M\u00fche gegeben hatten, ein echtes Dreierb\u00fcndnis zustande zu bringen“. Sie h\u00e4tten „letztlich untereinander verhandelt und der FDP nur eine Nebenrolle zugedacht“. Der Wahlkampfchef der Gr\u00fcnen, Michael Kellner, h\u00e4lt den neuen Fernsehwerbespot seiner Partei trotz vieler sp\u00f6ttischer Reaktionen f\u00fcr gelungen. „Wir sind \u00fcberzeugt, dass unser Spot die Breite der Gesellschaft anspricht“, sagte er dem „Spiegel“. Da singe „nicht nur die gr\u00fcne Kernklientel \u2013 sondern auch der Paketbote, die Bootsbauerin und der Altenpfleger“. In der Werbung, die in ARD und ZDF gesendet wurde, singen Menschen jeweils kurze Passagen einer umgedichteten Version des alten Volkslieds „Kein sch\u00f6ner Land in dieser Zeit“. Der Spot hatte in sozialen Netzwerken gro\u00dfe Befremdung und H\u00e4me ausgel\u00f6st. Das sei einkalkuliert gewesen, sagte Kellner. „Wir haben eine riesige Reichweite, sind viral gegangen.“ Die Werbung solle Menschen gezielt jenseits der 60 ansprechen, denn vor allem die schauten ARD und ZDF: „Der Spot zeigt, wo es hingehen kann mit dem Land, er zeigt Aufbruch und ist geerdet, verbunden mit einer eing\u00e4ngigen Melodie.“ Th\u00fcringens ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt f\u00fcr die Wahl des innerparteilich umstrittenen s\u00fcdth\u00fcringischen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maa\u00dfen. Der fr\u00fchere Verfassungsschutzpr\u00e4sident sei der „durch vier CDU-Kreisverb\u00e4nde demokratisch legitimierte Kandidat und bewegt sich innerhalb des Verfassungsbogens“, sagte die Christdemokratin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Er ist der Kandidat, den wir unterst\u00fctzen.“ Ihre Unterst\u00fctzung bedeute nicht, dass sie jede Position Maa\u00dfens teile, sagte Lieberknecht. „Aber die CDU kann ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, nur wahren, wenn sie im Rahmen des Verfassungsbogens zu ihren Leuten steht. Und wer m\u00f6chte, dass Armin Laschet Kanzler wird, der muss um jede Stimme f\u00fcr die CDU k\u00e4mpfen.“ Einen Monat vor der Bundestagswahl gibt es den Meinungsumfragen zufolge ein Patt zwischen Union und SPD: Nach anderen Instituten vermeldete am Freitag auch die Forschungsgruppe Wahlen f\u00fcr das ZDF-„Politbarometer“ einen Gleichstand der beiden bisherigen Koalitionspartner. Wenn am n\u00e4chsten Sonntag Bundestagswahl w\u00e4re, k\u00e4men CDU\/CSU und die Sozialdemokraten laut „Politbarometer“ jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im „Politbarometer“ ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte. Die Gr\u00fcnen legen um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Die AfD kommt unver\u00e4ndert auf elf Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf zehn Prozent, die Linkspartei b\u00fc\u00dft ebenfalls einen Punkt ein und liegt mit sechs Prozent nur noch knapp \u00fcber der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Damit h\u00e4tte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit. Reichen w\u00fcrde es f\u00fcr eine Vielzahl von Dreier-B\u00fcndnissen, erstmals auch wieder f\u00fcr eine Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und Linken. Sehr deutlich ist inzwischen auch der Vorsprung von Scholz bei der Kanzler-Frage: Am liebsten w\u00e4re knapp der H\u00e4lfte der Befragten (49 Prozent) der SPD-Kandidat als Kanzler. F\u00fcr Laschet sprechen sich dagegen nur 17 Prozent aus, f\u00fcr die Gr\u00fcnen-Kandidatin Annalena Baerbock 16 Prozent. Ungeachtet der mageren Werte f\u00fcr Laschet lehnen CDU und CSU einen Austausch des Bewerbers ab. Ralph Brinkhaus, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, greift den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an. In dessen Bilanz als Hamburger B\u00fcrgermeister gebe es „einiges Unsch\u00f6nes“, sagte Brinkhaus dem „Spiegel“. Scholz war von 2011 bis 2018 Erster B\u00fcrgermeister der Hansestadt. Scholz werde „seltsamerweise geschont, auch in seiner Bilanz als Finanzminister“, sagte Brinkhaus. „Olaf Scholz lebt als Finanzminister von der Substanz, die Wolfgang Sch\u00e4uble erarbeitet hat.“ Den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Armin Laschet, forderte er auf, die Konkurrenten im Rennen um das Amt des Kanzlers mehr zu attackieren. „Er muss den politischen Gegner inhaltlich stellen, auch wenn sich dieser wegduckt und sich nicht festlegen will.“ Auf die Frage des „Spiegels“, was Laschet gegen die drohende Niederlage bei der Bundestagswahl tun m\u00fcsse, antwortete der CDU-Politiker: „K\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen alle k\u00e4mpfen.“ Zudem m\u00fcsse Laschet „die Frage aufwerfen, was dem Land droht: ein linkes B\u00fcndnis“, so Brinkhaus. „Am Ende ist es ein Lagerwahlkampf: Laschet oder ein Linkskanzler.“ Die Parteien haben 2021 so viele Gro\u00dfspenden wie noch nie seit Einf\u00fchrung der Offenlegungspflicht 2002 erhalten. Das geht aus Spendendaten hervor, die der Bundestag ver\u00f6ffentlicht und der „Spiegel“ und die Initiative Abgeordnetenwatch.de ausgewertet haben. Bis zum 26. August wurden 56 Gro\u00dfspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet. Das sind mehr Spenden und eine h\u00f6here Summe als in allen bisherigen Jahren bis zum jeweiligen Jahresende. Die gr\u00f6\u00dfte Summe erhielt mit 3,2 Millionen Euro die FDP, die CDU kommt auf 2,8 Millionen. Auch die Gr\u00fcnen verzeichnen mit 1,9 Millionen Euro Rekordeinnahmen. Die CSU erhielt 121.381 Euro, die SPD 100.000 Euro. AfD und Linke meldeten keine Gro\u00dfspenden. Neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen und staatlichen Zusch\u00fcssen sind Spenden die wichtigste Einnahmequelle der Parteien. In Wahljahren fallen sie traditionell besonders \u00fcppig aus. Ungeachtet der dramatisch eingebrochenen Umfragewerte f\u00fcr Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat CSU-Generalsekret\u00e4r Markus Blume einem Wechsel zu CSU-Chef Markus S\u00f6der erneut eine klare Absage erteilt. „Das ist definitiv ausgeschlossen“, sagte Blume am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Solche Debatten seien auch nicht hilfreich. Laschet sei der Kanzlerkandidat der Union, „und er ist der Richtige“. Blume hob zugleich hervor, es gehe um mehr als einen Kandidaten. Es gehe um das Gesamtpaket, dazu geh\u00f6rten auch die Wahlprogramme und denkbare Regierungskonstellationen. Deutschland stehe vor einer absoluten „Richtungsentscheidung“, ein „Linksb\u00fcndnis“ w\u00e4re ein Risiko f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n