Ex-Verdi-Chef Bsirske will f\u00fcr die Gr\u00fcnen in den Bundestag. Er kritisiert Steuersenkungsversprechen als Heuchelei und pl\u00e4diert f\u00fcr massiven Klimaschutz.<\/b>
\nHerr Bsirske, wie l\u00e4uft der Wahlkampf in der nieders\u00e4chsischen Provinz? Ich erlebe viele Menschen als sehr zugewandt, es gibt die Bereitschaft sich zu informieren und Flyer mitzunehmen. Die Leute erkennen Sie noch? Das sch\u00f6nste Erlebnis war auf einem Marktplatz, als eine \u00e4ltere Frau erz\u00e4hlte, dass sie mich aus Helmstedt kennt, wo ich aufgewachsen bin. Alles in allem erlebe ich eine gro\u00dfe Offenheit auch beim Haust\u00fcrwahlkampf. Sie laufen von T\u00fcr und T\u00fcr und klingeln? Ja. Die Leute wundern sich, wer da pl\u00f6tzlich steht, und reagieren ganz \u00fcberwiegend freundlich und interessiert. Wir Gr\u00fcnen erleben eine Stimmungslage, wie es sie so noch nicht gegeben hat f\u00fcr unsere Themen. Das macht Spa\u00df und gibt R\u00fcckenwind. Warum geht ein bald 70-5j\u00e4hriger Altgewerkschafter Klinken putzen? Ich bin voller Energie und m\u00f6chte meine Erfahrung, mein Wissen und meine Netzwerke in den Dienst notwendiger Ver\u00e4nderungsprozesse stellen. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel zu sp\u00fcren bekommt, und wir sind die letzte, die ihn noch verlangsamen kann. Ich finde, da muss man in die Verantwortung gehen. Die meisten Menschen, die ich in diesen Wochen treffe, finden das auch gut. Selbst in der Autostadt Wolfsburg? Bei VW ist viel in Bewegung gekommen. Management und Arbeitnehmer haben die Notwendigkeit von klimaneutralen Fahrzeugen erkannt. Dazu geh\u00f6rt die Erkenntnis, dass Ver\u00e4nderungen die Arbeitspl\u00e4tze sichern. VW m\u00f6chte ja von der Batteriezelle bis zum Recycling die komplette Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr das Elektroauto im eigenen Konzern haben. Ver\u00e4nderung wird dabei zu Recht als Chance zur Zukunftssicherung verstanden. Trotzdem macht die Mobilit\u00e4tswende vielen Arbeitnehmern Angst. Ja, die Sorge, was wird, wenn Qualifikationen pl\u00f6tzlich nicht mehr gebraucht werden, gibt es. Bei einer gro\u00dfen Umfrage der IG Metall haben 90 Prozent von den rund 200 000 Teilnehmenden das Thema Qualifizierung ganz nach oben gestellt. Das zeigt: Es gibt ein Bewusstsein f\u00fcr Ver\u00e4nderung, die ohne Qualifizierung nicht gelingen kann. Und es geht um die Frage, wie die soziale Transformation gelingen kann. Bei der Antwort sind die Gr\u00fcnen am konkretesten. Das hat aber nicht viel gebracht in den letzten Wochen. Es sind Fehler gemacht worden von Annalena Baerbock, die auch Momentum gekostet haben. Selbstbewusstsein, Unbefangenheit und Ver\u00e4nderungswille sind jetzt wieder sp\u00fcrbar, und ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mehr als 20 Prozent erreichen k\u00f6nnen. Ich h\u00f6re derzeit von vielen, dass der Haust\u00fcrwahlkampf gut l\u00e4uft. Dabei sagt man den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser nicht zu konkret, wie teuer Autofahren, Fliegen und Heizen werden k\u00f6nnte. In den kommenden 25 Jahren klimaneutral zu werden, ist eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung, die auch Sorgen ausl\u00f6st. Wie der \u00f6kologische Umbau mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden kann, ist eine berechtigte Frage. Das betrifft den Arbeitsplatz, die eigene Qualifikation und die Belastung, die ein h\u00f6herer CO2-Preis bedeutet. Da machen sich die Gr\u00fcnen ehrlicher als die anderen Parteien. Inwiefern? Mit der Einf\u00fchrung eines Energiegeldes, das die Belastungen ausgleicht: Was an Zusatzbelastungen durch die CO2-Bepreisung entsteht, wird mit Hilfe der Einnahmen des CO2-Preises ausgeglichen. Ferner geh\u00f6ren zur Transformation ein Recht auf Weiterbildung und bessere Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Betriebsr\u00e4te. Partizipation nimmt den Menschen \u00c4ngste. Und f\u00fcr die Unternehmen soll es Planungssicherheit geben, indem Investitionen in die Infrastruktur verl\u00e4sslich zugesagt werden, zum Beispiel in Ladepunkte f\u00fcr E-Autos und in Stromnetze. Sind die Menschen bereit f\u00fcr die Zumutungen eines hohen CO2-Preises? Wenn er sozial ausgeglichen wird, \u00fcberwiegend ja. Aber nat\u00fcrlich gibt es auch die Haltung, \u201eMacht was gegen die Klimakrise, aber so, dass ich nichts davon merke\u201c. Deshalb ist es umso wichtiger, sich im Wahlkampf ehrlich zu machen. Stattdessen erleben wir ein bemerkenswertes Ma\u00df an Heuchelei und Selbstvergessenheit. Etwa bei der Benzinpreisdebatte, als sich Scholz und Laschet weggeduckt haben, obwohl die gro\u00dfe Koalition die CO2-Bepreisung beschlossen hat. Und wir haben das erlebt bei der Diskussion um den Kohleausstieg. Die Ziele des Klimaschutzgesetzes der Groko sind nur erreichbar, wenn der Kohleausstieg zeitlich vorgezogen wird. Laschet und Scholz erz\u00e4hlen den Leuten das Gegenteil. Und in der Finanzpolitik ist das ganz \u00e4hnlich. Rot-gr\u00fcn will Steuern erh\u00f6hen, Schwarz- gelb verspricht Steuersenkungen. Das Mannheimer ZEW hat sich die Steuerpl\u00e4ne der Parteien angeschaut. Geringverdienende mit einem Jahreseinkommen von 20 000 Euro werden bei der Union um 100 Euro im Jahr entlastet. Ein Paar mit einem Haushaltseinkommen von 300 000 Euro im Jahr dagegen um 10 000 Euro. Bei den Gr\u00fcnen, der SPD und der Linkspartei l\u00e4uft es genau umgekehrt. Laschet erweckt den Eindruck, vor allem unten und in der Mitte entlasten zu wollen. Das ist schon dreist. Entweder er kennt sein eigenes Wahlprogramm nicht, oder er betreibt bewusst W\u00e4hlert\u00e4uschung. Derweil lockt die FDP mit einer finanzpolitischen Fata Morgana. Mit der FDP konnten Sie schon als Verdi-Vorsitzender nichts anfangen. Die FDP will auf j\u00e4hrliche Steuereinnahmen von 88 Milliarden Euro verzichten, das ist fernab jeder Realit\u00e4t. Die Union plant Steuersenkungen von 33 Milliarden \u2013 mit der Abschaffung des Soli, Senkung der Unternehmenssteuern und besserer Absetzbarkeit von Haushaltshilfen ist das ein Programm f\u00fcr die Reichen. Einsparvorschl\u00e4ge zur Gegenfinanzierung gibt es nicht, im Gegenteil, bei der R\u00fcstung soll zu5gelegt werden und gleichzeitig will man zur\u00fcck zu Schuldenbremse und Schwarzer Null. Das passt nicht zusammen. Offenbar glauben Laschet und Lindner, sie k\u00f6nnten die Leute verschei\u00dfern. Warum nutzt das Baerbock nicht? Corona, das Hochwasser und Afghanistan haben bislang den Wahlkampf \u00fcberlagert. Das wird sich \u00e4ndern. Ein anderes, b islang unterbelichtetes Thema ist die Verm\u00f6gensverteilung. Die reichsten 40 Haushalte haben in Deutschland genauso viel Nettoverm\u00f6gen wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, also 40 Millionen Menschen.2018 haben 20 B\u00fcrger hierzulande mehr als 100 Millionen Euro geerbt, jeweils, versteht sich, ohne auch nur einen Cent Erbschaftsteuer zu zahlen. Das ist doch nicht normal. Dabei d\u00fcrfte es sich h\u00e4ufig um Betriebsverm\u00f6gen handeln, was bei der Gr\u00f6\u00dfe unseres Mittelstands durchaus normal w\u00e4re. Verm\u00f6gen- oder Erbschaftsteuern sind weder Selbstzweck noch Folterinstrumente f\u00fcr den Mittelstand. Daf\u00fcr sorgen schon hohe Freibetr\u00e4ge. Die Steuern sind erforderlich f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat und f\u00fcr den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Demokratien sind st\u00e4rker, wenn sie weniger ungleich sind. Diesen Zusammenhang gilt es im Wahlkampf herauszustellen. Olaf Scholz tut das und schneidet erstaunlich gut in den Umfragen ab. Wie passt das zu Ihrer Diagnose, wonach \u201eder Markenkern der SPD nachhaltig besch\u00e4digt ist\u201c? Olaf Scholz setzt vor allem darauf, den Merkel-\u00c4hnlichkeits-Wettbewerb zu gewinnen. Bislang ist diese Strategie aufgegangen. Dazu geh\u00f6rt aber auch, in vielen Punkten im Unbestimmten zu bleiben, zu verschleiern und zu taktieren. Das gilt f\u00fcr den Kohleausstieg wie f\u00fcr die Schuldenbremse. Scholz gibt doch so viel Geld aus wie kein anderer Finanzminister vor ihm. Um die Folgen der Pandemie zu bew\u00e4ltigen. In den n\u00e4chsten Jahren geht es aber um Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und sozial\u00f6konomische Transformation, um Investitionen, die den Kampf gegen den Klimawandel mit einer vorausschauenden Industriepolitik und mit sozialem Ausgleich verbinden. Das kann mit einer Politik, die zur Schuldenbremse zur\u00fcck will, nicht gelingen. schon gar nicht, wenn man es nicht nutzt, dass der deutsche Staat bei Niedrig-, ja Negativzinsen sp\u00e4ter weniger zur\u00fcckzahlen muss als er heute aufnimmt. Wir m\u00fcssen jetzt investieren, sonst wird es f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen umso teurer. Die m\u00fcssen den Schuldenberg abtragen. Schauen wir uns die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an. Allein das Land Niedersachsen muss jedes Jahr 47 Millionen Euro f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Flutsch\u00e4den aufbringen \u2013 und zwar 30 Jahre lang. Niedersachsen zahlt also 1,3 Milliarden Euro f\u00fcr ein Starkregenereignis in 2021. Daran wird deutlich, dass es viel g\u00fcnstiger ist, jetzt in Klimaschutz zu investieren, als in zehn Jahren unter deutlich erschwerten Bedingungen. Jede heute unterbliebene Investition ist eine Belastung f\u00fcr die kommende Generation. Die Gr\u00fcnen werden mindestens einen Koalitionspartner brauchen. Ist die Ampel die einfachste Kombination? Die Koalitionsverhandlungen werden anspruchsvoll. Gr\u00fcne und SPD haben gro\u00dfe Schnittmengen \u2013 aber mit der FDP? Auf 88 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten zu wollen, das appelliert an den Egoismus der Wohlhabenden und l\u00e4uft auf einen sozialpolitischen Kahlschlag hinaus. Finanzpolitisch ein Desaster. Mir ist es ein R\u00e4tsel, wie man so etwas ernst meinen kann. Die Linken geben keine R\u00e4tsel auf? Deren Abstimmungsverhalten zu Afghanistan hat eine Zusammenarbeit nicht einfacher gemacht. Man wird nach der Wahl ausloten m\u00fcssen, mit wem was geht und was nicht.<\/p>\n