Einem Gerichtsurteil zufolge ist die R\u00e4umung der Baumh\u00e4user im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen rechtswidrig gewesen. | TAG24<\/b>
\nK\u00f6ln\/Kerpen – Die R\u00e4umung der Baumh\u00e4user im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen ( NRW) ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln verk\u00fcndete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Das Gericht urteilte, die damals als Begr\u00fcndung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Das Urteil hat politische Brisanz – die NRW-Landesregierung hatte die R\u00e4umung einst angewiesen. Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimasch\u00fctzern und der Kohlebranche. Im September 2018 r\u00fcckte ein massives Polizeiaufgebot an, um die \u00fcber Jahre hinweg von Kohlegegnern in dem Waldst\u00fcck errichteten Baumh\u00e4user zu r\u00e4umen. Die Polizisten leisteten sogenannte Vollzugshilfe. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis D\u00fcren zu der R\u00e4umung angewiesen – als Grund wurden Sicherheitsm\u00e4ngel genannt. Damals wollte RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln erkl\u00e4rte nun, das NRW-Bauministerium habe die Stadt Kerpen damals gegen deren Willen zu der Aktion angewiesen. Dabei habe die Ma\u00dfnahme ausdr\u00fccklich auf baurechtliche Vorschriften gest\u00fctzt werden sollen – und nicht etwa auf das Polizei – und Ordnungsrecht oder das Forstrecht. In der Begr\u00fcndung habe das Ministerium unter anderem ausgef\u00fchrt, dass die Baumh\u00e4user baurechtlich unzul\u00e4ssig seien, weil Bestimmungen des Brandschutzes verletzt w\u00fcrden. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Aktion aber verschiedene rechtliche M\u00e4ngel. Vor allem sei in der Weisung des Ministeriums erkennbar, dass es letztlich um die Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldst\u00fcck gegangen sei. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz. Nach Angaben des Gerichts hat die Entscheidung nun allerdings keine unmittelbaren Folgen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, die Beteiligten k\u00f6nnen einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. \u00dcber diesen w\u00fcrde das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheiden.<\/p>\n