Noch vor der Wahl k\u00f6nnte SPD-Kanzlerkandidat Scholz in den Finanzausschuss des Bundestags zitiert werden; es geht um Ermittlungen gegen eine Spezialeinheit des Zolls.<\/b>
\nBerlin\/N\u00fcrnberg (dpa) – Zwei Wochen vor der Wahl ger\u00e4t SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer Razzia im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU unter Druck. Gr\u00fcne, FDP und Linke beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Scholz solle dort noch vor der Wahl zur „umfassenden Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge“ beitragen, erkl\u00e4rten die Obleute Lisa Paus (Gr\u00fcne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem Unionspolitiker attackierten Scholz daf\u00fcr, wie er auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert hatte. Zum Antrag auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses werde ein entsprechendes Schreiben der zust\u00e4ndigen Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen zeitnah dem Bundestagspr\u00e4sidenten zugeleitet werden, erkl\u00e4rten die Obleute von Gr\u00fcnen, FDP und Linke. Anlass seien die aktuellen Ereignisse rund um die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium in diesem Kontext. Die Integrit\u00e4t der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bek\u00e4mpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus. Dies erfordere zeitnahes Handeln und eine Befassung des Ausschusses noch vor der Bundestagswahl am 26. September, hie\u00df es: „Wir m\u00f6chten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung f\u00fcr die fortw\u00e4hrenden Missst\u00e4nde bei der FIU tr\u00e4gt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge beizutragen.“. Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, einer Geldw\u00e4sche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanw\u00e4lte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Gesch\u00e4ftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldw\u00e4sche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. F\u00fcr massive Kritik sorgten \u00c4u\u00dferungen von Scholz. Er hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in K\u00f6ln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „h\u00e4tte man schriftlich stellen k\u00f6nnen“, sagte Scholz. Er f\u00fchrte weiter aus: „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder f\u00fcr sich selbst bewerten.“ Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte dazu am Freitag: „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan h\u00e4tte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten.“ CSU-Chef Markus S\u00f6der sagte auf dem CSU-Parteitag in N\u00fcrnberg, es entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt dar\u00fcber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme. Scholz sagte am Freitag am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-L\u00e4nder in Slowenien mit Blick auf die Staatsanwaltschaft, es werde gut zusammengearbeitet, wie sich das geh\u00f6re: „Sogar wenn man sich einfach nur meldet, dann w\u00fcrde das auch gelingen. Nun gibt es die Zusammenarbeit auf diese Weise.“ S\u00f6der forderte au\u00dferdem umfassendere parlamentarische Untersuchungen in der sogenannten Cum-Ex-Aff\u00e4re. Es gebe „unz\u00e4hlige Fragen, keine Antworten“. Dieser „ganze Komplex“ habe es verdient, parlamentarisch genau so untersucht zu werden wie die Maut – zum Debakel um die Pkw-Maut gab es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Visier dort stand Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im Cum-Ex-Skandal hatte Scholz in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger B\u00fcrgerschaft zuletzt jeglichen Verdacht zur\u00fcckgewiesen, als Hamburger B\u00fcrgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Zum Fall FIU sagte Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck dem „Spiegel“, es brauche eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. „Man muss aber politisch konstatieren, dass Deutschland europaweit als Geldw\u00e4scheparadies gilt“, sagte Habeck. „Die Bem\u00fchungen der gro\u00dfen Koalition, gerade auch des Finanzministers, die Finanzkriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen, waren in den letzten Jahren offenkundig nicht intensiv genug.“ Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kritik von Scholz an der Durchsuchung im Finanzministerium ist vollkommen daneben. Sie zeigt nur, dass da beim Finanzminister die Nerven blank liegen. Kein Staatsanwalt darf einfach so ein Haus durchsuchen.“ Er m\u00fcsse sich die Durchsuchung von einem unabh\u00e4ngigen Richter genehmigen lassen Toncar sagte, er k\u00f6nne sehr gut verstehen, dass die Staatsanwaltschaft das Finanzministerium durchsucht habe. „Schon im Fall Wirecard hat das Finanzministerium gerade nicht vollst\u00e4ndig kooperiert.“ Scholz hatte im April als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags jegliche Verantwortung f\u00fcr den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zur\u00fcckgewiesen. Die Opposition sah Fehler vor allem bei der Finanzaufsicht Bafin, f\u00fcr die das Finanzministerium zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n