Die Umfragewerte der CDU kommen nicht aus dem Tief heraus. Nun hat Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Ma\u00dfnahmenkatalog vorgestellt \u2013 f\u00fcr den Fall, dass er doch Kanzler wird.<\/b>
\nDie Umfragewerte der CDU kommen nicht aus dem Tief heraus. Nun hat Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Ma\u00dfnahmenkatalog vorgestellt \u2013 f\u00fcr den Fall, dass er doch Kanzler wird. Das sind die zentralen Punkte. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sein Sofortprogramm vorgestellt. Darin enthalten sind Ma\u00dfnahmen, die er in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl umsetzen will, sollte er ins Kanzleramt gew\u00e4hlt werden. Laschet verspricht, vor allem der Familienpolitik wieder Gewicht zu geben. „Wir wollen uns denen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben. Das waren vor allem die Familien“, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Montag. Dar\u00fcber hinaus sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet und b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr Unternehmen abgebaut werden. Konkret hat Laschet gemeinsam mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher folgende Punkte vorgestellt: \u25ba Zur steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erh\u00f6ht werden. Die Minijobgrenze soll zudem von 450 auf 550 Euro pro Monat angehoben werden. Laschet stellte klar: „Keine Steuererh\u00f6hungen \u2013 das ist die Position von CDU und CSU, Punkt. Das ist die klare Ansage, um wieder zu Wachstum zu kommen.“ \u25ba In der Familienpolitik soll das Ehegattensplitting erhalten bleiben. Der Grundfreibetrag f\u00fcr Kinder soll auf das Niveau der Erwachsenen angehoben werden. Auch ein h\u00f6heres Kindergeld ist geplant, wobei eine konkrete Summe nicht genannt wird. Der Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende soll auf 5.000 Euro erh\u00f6ht werden. Zudem soll es mehr Hilfe f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige geben. Dazu solle der „Eigenanteil von Pflegebed\u00fcrftigen und ihren Angeh\u00f6rigen bei station\u00e4rer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro“ gedeckelt werden. \u25ba Beim Immobilienkauf will Laschet es den L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, „einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gew\u00e4hren“. \u25ba Als Teil eines Sicherheitspakets sollen j\u00e4hrlich 1.000 neue Videokameras an Bahnh\u00f6fen installiert werden, zudem die Mindeststrafe f\u00fcr Angriffe auf Einsatzkr\u00e4fte auf sechs Monate erh\u00f6ht werden. Bei heimt\u00fcckischen Angriffen solle die Mindeststrafe ein Jahr betragen. Laschet betonte zudem mit Blick auf die Konkurrenz, dass nur die CDU\/CSU Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geb\u00fchrend priorisieren w\u00fcrden. So wolle er einen „Nationalen Sicherheitsrat“ einrichten, um die Reaktion auf au\u00dfen- und innenpolitische Sicherheitsherausforderungen besser zu koordinieren. „\u00c4u\u00dfere und innere Sicherheit besser zu vernetzen, ist eine wichtige Aufgabe“, so Laschet. \u25ba Laschet verspricht zudem ein Beschleunigungspaket. Dabei sollen vor allem die Genehmigungsverfahren f\u00fcr Stromtrassen und Bahnstrecken schneller werden, indem die Unternehmen von B\u00fcrokratie entlastet werden \u2013 Laschet spricht von einem „Entfesselungspaket“. Im Handwerk soll die Meisterausbildung kostenfrei werden. F\u00fcr Landwirte verspricht Laschet eine Bestandsgarantie f\u00fcr ihre Stallbauten. Diese Planungssicherheit solle verhindern, dass Landwirte aufgrund einer ungewissen Zukunft aufgeben. \u25ba Vage nennt Laschet zudem mehr Klimainnovationen als Ziel, die steuerlich besser abgesetzt werden k\u00f6nnen. Zudem solle jeder Hauseigent\u00fcmer ein zinsloses Darlehen f\u00fcr ein Solardach erhalten. So solle jeder, der Wohneigentum hat, auf diesen Fl\u00e4chen Solarenergie generieren k\u00f6nnen. Man m\u00fcsse „die Fl\u00e4chen, die wir haben, f\u00fcr Photovoltaik nutzen“, so Laschet. Zun\u00e4chst hat der CDU-Vorsitzende das Programm am Vormittag in den Sitzungen der F\u00fchrungsspitze seiner Partei vorgestellt. Dazu kam in Berlin der engste Zirkel um Laschet zusammen, das Parteipr\u00e4sidium. Im Anschluss tagte dann der gr\u00f6\u00dfere Vorstand. F\u00fcr seinen Auftritt beim Fernseh-Dreikampf am Sonntagabend habe Laschet im Vorstand „gro\u00dfe Anerkennung und viel Respekt“ bekommen, verlautete gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak habe im Bundesvorstand gesagt: „Armin, Du hast absolut abgeliefert beim Triell.“ Umfragen zufolge wurde allerdings SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach dem Triell von den Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich besser bewertet als Laschet, teilweise lag auch Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor dem CDU-Bewerber.<\/p>\n