Das Verh\u00e4ltnis zwischen Luca-Machern und Berliner Datenschutzbeauftragter ist angespannt. Sie sagt: Werden Daten nicht genutzt, ist ihre Sammlung unzul\u00e4ssig.<\/b>
\nDie Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat bei ihrem vorerst letzten Auftritt im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Kritik an der vom Berliner Senat zur Kontaktnachverfolgung eingekauften Luca-App erneuert und die Verwendung der Software grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Im Ausschuss f\u00fcr Kommunikationstechnologie und Datenschutz, der am Montag zum letzten Mal in der Legislaturperiode tagte, sagte Smoltcyzk: „Wir m\u00fcssen leider feststellen, dass die M\u00e4ngel nicht abgestellt sind. “ Konkret beanstandete Smoltczyk die ihrer Darstellung nach weiterhin vorhandene M\u00f6glichkeit, dass eine Person mit Zugang zum System auf s\u00e4mtliche dort gespeicherten Daten zugreifen kann – unabh\u00e4ngig von der Zust\u00e4ndigkeit des Gesundheitsamtes oder einem Anlass f\u00fcr die Datenabfrage. Dar\u00fcber hinaus kritisierte Smoltczyk, dass die vorhandene Verschl\u00fcsselung von Personendaten umgangen werden k\u00f6nne, unter anderem weil Luca eine „erhebliche Verkehrsdatensammlung“ durchf\u00fchre. „Man k\u00f6nnte ohne diese Verkehrsdaten auskommen, das ist bislang aber nicht der Fall“, sagte Smoltczyk und vertrat die Haltung, die Speicherung solle entweder minimiert werden oder vollst\u00e4ndig ausfallen. Smoltczyk: Datenerhebung erfordert tats\u00e4chliche Verwendung Dar\u00fcber hinaus stellte Smoltczyk die Nutzung der Luca-App, gekauft f\u00fcr einen Preis von 1,2 Millionen Euro im Jahr durch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sowie den Regierenden B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (beide SPD), grunds\u00e4tzlich infrage. Wenn Daten gesammelt werden, m\u00fcssten diese auch verwendet werden, erkl\u00e4rte Smoltczyk. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier f\u00fcr Apple- und Android-Ger\u00e4te herunterladen k\u00f6nnen.] Genau daran jedoch habe sie Zweifel. „Die Informationen, die mir bislang vorliegen, deuten nicht darauf hin, dass die Daten in dem Umfang genutzt werden, wie m\u00f6glich“, sagte Smoltczyk und nahm die Gesundheitsverwaltung in die Pflicht abzukl\u00e4ren, „in welchem Umfang die vielen Daten, die da gesammelt werden, auch genutzt werden“. Ergebe die Pr\u00fcfung, dass die Daten gar nicht oder nur in geringem Umfang von den Gesundheits\u00e4mtern der Bezirke ben\u00f6tigt werden, ist deren Sammlung „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“, erkl\u00e4rte Smoltczyk. Es d\u00fcrften nur Daten erhoben werden, die tats\u00e4chlich verwendet werden, erinnerte Smoltczyk an den Grundsatz der Datenminimierung und erkl\u00e4rte weiter: „Wenn das nicht der Fall ist, w\u00e4re es unzul\u00e4ssig, sie zu erheben.“ Viele Gesundheits\u00e4mter sehen keinen echten Nutzen Tats\u00e4chlich gibt es bereits seit Monaten Hinweise darauf, dass die Gesundheits\u00e4mter der Bezirke die Luca-App nur in sehr geringem Umfang nutzen. Schuld daran ist unter anderem die fehlende Anbindung des Programms an die Software Sormas, die von den Bezirken f\u00fcr die Kontaktnachverfolgung genutzt wird. [Corona in Ihrem Kiez: In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir \u00fcber die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk.] \u201eSie hilft gar nicht\u201c, hatte Anfang August ein Vertreter der Bezirke res\u00fcmiert. Aufgrund von Sicherheitsbedenken m\u00fcssen die Gesundheits\u00e4mter empfangene Kontaktdaten der Luca-App manuell in Sormas importieren. Einen echten Nutzen aus der App sehen viele Bezirke nicht. Die Betreiber der App hatten die fortgesetzte Kritik Smoltczyks in der Vergangenheit stets zur\u00fcckgewiesen. Nachdem diese Mitte August erneut teils schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Luca-App erhoben hatte, wandten sich die Entwickler an den Senat. In einem als „Einordnung“ bezeichneten Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist von einer „falschen Tatsachenbehauptung“ die Rede. Einen bundesweiten Zugriff auf Nutzer:innendaten k\u00f6nne es nicht geben, erkl\u00e4ren die Autoren darin. Auch die Kritik Smoltczyks an der ihren Angaben zufolge „mittlerweile“ eingerichteten Verschl\u00fcsselungstechnik wiesen die Betreiber mit Bezug auf eine Pr\u00fcfung der App durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht zur\u00fcck. Dieses hatte die technische Grundarchitektur des Luca-Systems sowie das Verschl\u00fcsselungskonzept der Kontaktdaten als „grunds\u00e4tzlich belastbar“ eingesch\u00e4tzt und „keine Anhaltspunkte f\u00fcr den Einsatz hinderliche datenschutzrechtliche M\u00e4ngel gefunden“.<\/p>\n