Erleichterung f\u00fcr Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Die von politischen Gegnern in Gang gesetzte „Recall“-Abstimm…<\/b>
\nErleichterung f\u00fcr Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Die von politischen Gegnern in Gang gesetzte „Recall“-Abstimmung geht in seinem Sinne aus \u2013 der Demokrat bleibt im Amt. Newsoms Partei bleibt ein politisches Fiasko damit erspart. Sacramento \u2013 Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat ein Abwahlverfahren erfolgreich abgewehrt. Bei einer Sonderabstimmung sprach sich am Dienstag die Mehrheit der W\u00e4hler in dem Westk\u00fcstenstaat daf\u00fcr aus, den 53-J\u00e4hrigen als Gouverneur im Amt zu halten. Nach vorl\u00e4ufigen Zahlen der dortigen Wahlaufsicht stimmten knapp 64 Prozent der W\u00e4hler gegen eine vorzeitige Abwahl Newsoms. Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren gegen den Gouverneur angestrengt und vor Monaten mehr als die n\u00f6tigen rund 1,5 Millionen Unterschriften daf\u00fcr gesammelt. Newsom wurde von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften kritisiert. Der Abwahlversuch nahm im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie richtig an Fahrt auf – insbesondere, als der Demokrat einen strikten Lockdown anordnete, selbst aber mit Freunden ein teures Restaurant besuchte. Newsom entschuldigte sich f\u00fcr den Fehltritt, doch seine Gegner nutzten diesen f\u00fcr ihre Kampagne. Briefwahlstimmen werden auch nach dem Wahltag noch ausgez\u00e4hlt. Das Wahlergebnis muss bis zum 22. Oktober offiziell zertifiziert werden. Newsom brauchte mindestens 50 Prozent der Stimmen auf seiner Seite, um sich im Amt zu halten. Angesichts des eindeutigen Votums trat der Gouverneur bereits am sp\u00e4ten Dienstagabend (Ortszeit) etwa eine Stunde nach Schlie\u00dfung der Wahllokale auf, um seinen Sieg zu verk\u00fcnden. Er dankte den W\u00e4hlern, dass sie den Abwahlversuch abgewehrt h\u00e4tten. Viel habe auf dem Spiel gestanden. Die W\u00e4hler h\u00e4tten sich mit ihrem Votum klar f\u00fcr Wissenschaft, Impfungen, den Kampf gegen die Corona-Pandemie, f\u00fcr Vielfalt, Pluralismus und grundlegende Rechte ausgesprochen. „Jetzt zur\u00fcck an die Arbeit“, schrieb Newsom sp\u00e4ter bei Twitter. Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten. Hochrangige Parteimitglieder bis hin zu US-Pr\u00e4sident Joe Biden setzten ihr politisches Gewicht ein, um Newsom im Wahlkampf zu unterst\u00fctzen. Eine Niederlage des Gouverneurs in dem bev\u00f6lkerungsreichsten und wirtschaftlich wie politisch bedeutenden US-Staat w\u00e4re f\u00fcr die Demokraten besonders schmerzhaft gewesen und h\u00e4tte auch f\u00fcr Bidens Regierung weitreichende Folgen gehabt. Biden gratulierte seinem Parteikollegen am Mittwoch zum Wahlerfolg. Die Abstimmung sei ein klarer Sieg, f\u00fcr den Ansatz, den Newsom und er verfolgten, um die Corona-Pandemie zu besiegen. Dazu geh\u00f6rten strenge Impf-Anforderungen. Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur Kaliforniens. Er war 2018 f\u00fcr vier Jahre ins Amt gew\u00e4hlt worden. Seine regul\u00e4re Amtszeit endet im Januar 2023. Das hei\u00dft, im kommenden Jahr steht die regul\u00e4re Gouverneurswahl in dem Bundesstaat an. Mehrere Dutzend Gegenkandidaten waren angetreten, um Newsom als Gouverneur abzul\u00f6sen – niemand davon jedoch ein politisches Schwergewicht. Angef\u00fchrt wurde das Feld der Herausforderer von dem erzkonservativen Radiomoderator Larry Elder, einem Anh\u00e4nger von Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Elder forderte seine Anh\u00e4nger nach der Abstimmung auf, w\u00fcrdevoll mit der Niederlage umzugehen. „Wir haben vielleicht den Kampf verloren, aber wir werden den Krieg gewinnen.“ Im August hatte es in Umfragen zwischenzeitlich brenzlig f\u00fcr Newsom ausgesehen. Kurz vor dem Wahltag sagten Umfragen aber einen Sieg des Demokraten voraus. Kalifornien ist traditionell ein „blauer“ Staat und w\u00e4hlte in den vergangenen Jahren klar demokratisch. In einigen US-Bundesstaaten gibt es die M\u00f6glichkeit, einen Gouverneur vorzeitig abzuw\u00e4hlen. Dass sich ein Gouverneur einem solchen Verfahren tats\u00e4chlich stellen muss, ist aber extrem selten. Versuche, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen, gibt es h\u00e4ufiger, doch in den meisten F\u00e4llen kommt es nicht zu einer Abstimmung, weil die H\u00fcrden daf\u00fcr hoch sind. In der Geschichte der USA ist Newsom erst der vierte Gouverneur, der einer solchen „Recall“-Wahl ausgesetzt war. Und nun ist er der zweite Gouverneur in der US-Geschichte, der eine „Recall“-Wahl unbeschadet \u00fcberstanden hat. Nur zwei Mal wurde bisher in den USA ein Gouverneur auf diese Weise vorzeitig aus dem Amt vertrieben \u2013 ein Mal davon in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger durch einen „Recall“ den Sprung ins Gouverneursamt des Westk\u00fcstenstaates. Schwarzenegger gewann sp\u00e4ter die Wiederwahl und war bis 2011 im Amt. Seither gab es bisher keinen republikanischen Gouverneur in Kalifornien mehr. Der Staat im Westen der USA hat politisch und wirtschaftlich gro\u00dfes Gewicht. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist es der bev\u00f6lkerungsreichste Bundesstaat der USA. F\u00fcr sich gerechnet ist Kalifornien die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt. (APA\/dpa)<\/p>\n