Saskia Esken wird im Wahlkampf von der Union als rotes Gespenst gehandelt, das umgeht. Die SPD-Chefin will ihren Posten nach der Wahl nicht an Olaf Scholz abgeben \u2013 und schlie\u00dft nicht aus, ein Ministeramt zu \u00fcbernehmen. Was k\u00fcnftige Ausgaben angeht, ist sie gro\u00dfz\u00fcgig.<\/b>
\nWELT: Frau Esken, wir sind hier in Dingolfing, tief in Niederbayern. Werden Sie jetzt dort von der SPD versteckt? Saskia Esken: Die SPD hat wahrlich keinen Grund, irgendwen oder irgendetwas zu verstecken. Wir haben tief in Niederbayern wie anderswo engagierte Kandidatinnen und Kandidaten, und die unterst\u00fctze ich gerne im Wahlkampf. WELT: Die Gegend hier ist tiefschwarz, das ist Markus-S\u00f6der- und Andreas-Scheuer-Land. Die SPD hat bei der vorigen Bundestagswahl 12,8 Prozent der Zweitstimmen geholt. H\u00f6rt Ihnen hier \u00fcberhaupt jemand zu? Esken: Wir erleben auch hier eine Wechselstimmung. Nach den letzten Meinungsumfragen fehlen der SPD zur CSU lediglich zehn Punkte\u2026 WELT:\u2026 garantiert nicht in dieser Region. Esken: \u2026 auch hier sind die Infost\u00e4nde gut besucht, die Leute kommen auf uns zu und stellen viele Fragen zu den Themen, die sie und uns bewegen. Und auch bei den Hausbesuchen ist das Interesse gro\u00df. WELT: Nicht nur in der Union wird derzeit die Geschichte von Olaf Scholz als Trojanischem Pferd beschworen, aus dem \u2013 erstmal gew\u00e4hlt und in die Stadt gezogen \u2013 Saskia Esken und die Linkspartei gesprungen kommen. Wie ist das, st\u00e4ndig als rotes Gespenst gehandelt zu werden, das umgeht? Esken: Seit meiner Wahl zur Parteivorsitzenden wird versucht, mich in einer solchen Rolle darzustellen. Ich sehe mich als Vorsitzende einer traditionsreichen und stolzen Partei, die Verantwortung f\u00fcr dieses Land \u00fcbernehmen will. Und ich bin mir \u2013 gemeinsam mit meiner Partei \u2013 vollkommen dar\u00fcber bewusst, wie gro\u00df diese Verantwortung ist. WELT: Ihnen ist aber klar, dass Sie mit Tweets wie denen pro Antifa polarisieren\u2026 Esken:\u2026 nat\u00fcrlich bin ich Antifaschistin. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehne ich ab. Aber ganz ehrlich: Mehr als 200 rechtsradikal motivierte Morde alleine in den vergangenen Jahren, die machen mir Sorgen. Aktuell trauern wir um einen jungen Mann, der in Idar-Oberstein aus Hass gegen\u00fcber den Corona-Ma\u00dfnahmen kaltbl\u00fctig ermordet wurde. WELT: Antifa und Antifaschismus sind nicht dasselbe. Kommen wir zu aktuellen Wahlkampfthemen, Beispiel: Mieten. Wie stehen Sie zu Enteignungen von Wohnungsunternehmen? Esken: Wohnen darf kein Luxus sein. Um den Mietpreisanstieg in \u00fcberhitzten M\u00e4rkten zu bremsen, brauchen wir zun\u00e4chst ein Mietenmoratorium. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wir bauen, bauen. Die SPD will 400.000 Wohnungen j\u00e4hrlich bauen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, denn die fehlen. Olaf Scholz hat in Hamburg damals die entsprechenden Weichen gestellt. Das schaffen wir auch im Bund. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, f\u00fcr bezahlbares Wohnen im Rahmen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge Verantwortung zu \u00fcbernehmen. WELT: Und wenn die Wohnungsunternehmen ihre Wohnungen nicht freiwillig hergeben, dann wollen Sie sie enteignen? Esken: Nein. Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen. Aber wir wollen mehr Wohnraum in \u00f6ffentlicher Hand als Garantie f\u00fcr bezahlbare Mieten und qualit\u00e4tsvolles Wohnen. Die Rekommunalisierung von Wohnraum ist die Umkehr eines Weges der Privatisierung als Mittel der Haushaltssanierung, der in den 2000er-Jahren eingeschlagen wurde und der offenkundig falsch war. Zudem wollen wir in einem neuen B\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbares Wohnen alle am Wohnungsbau Beteiligten \u2013 ausdr\u00fccklich auch private Investoren und gro\u00dfe Wohnungsunternehmen \u2013 daf\u00fcr gewinnen, sich an der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu beteiligen. Der Bund seinerseits bringt in ein solches B\u00fcndnis kontinuierliche Investitionszusagen in den sozialen Wohnungsbau, eine aktive Liegenschaftspolitik sowie F\u00f6rdermittel f\u00fcr die energetische Geb\u00e4udesanierung hohem Niveau ein. WELT: Wenn Olaf Scholz der richtige Kanzler w\u00e4re, warum war er nicht der richtige Parteivorsitzende? Esken: Eine Regierung zu f\u00fchren, ist es eine ganz andere Aufgabe, als eine Partei zu f\u00fchren. Und wie sich bislang zeigt, haben wir eine sehr erfolgreiche Arbeitsteilung gefunden. WELT: Es gibt Stimmen, die sagen, dass nach einem Wahlsieg Kanzleramt und Parteivorsitz in eine Hand geh\u00f6ren. W\u00fcrden Sie ihr Amt verteidigen? Esken: Olaf Scholz hat klar gesagt, dass er den Parteivorsitz nicht anstrebt. Und ich habe mir als Parteivorsitzende, gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans eine umfassende Agenda vorgenommen. Wir wollten die Partei zusammenf\u00fchren, modernisieren, ins digitale Zeitalter f\u00fchren. Das w\u00fcrde ich gerne fortsetzen. WELT: Schlie\u00dfen sich Parteivorsitz und Ministeramt aus? Esken: Diese Frage stellt sich zurzeit nicht. Wir k\u00e4mpfen jetzt daf\u00fcr, dass die SPD st\u00e4rkste Fraktion wird und Olaf Scholz Bundeskanzler. Danach entscheiden wir gemeinsam \u00fcber m\u00f6gliche Koalitionen und das entsprechende Personal. WELT: Wie sieht der Fahrplan f\u00fcr die Sondierungen und m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen aus? M\u00fcssen wir uns angesichts einer wahrscheinlichen Dreierkoalition erneut auf monatelange Verhandlungen und eine Regierungsbildung erst im neuen Jahr einstellen? Esken: In jedem Fall sollten wir aus den Sondierungen von Union, Gr\u00fcnen und FDP nach der letzten Bundestagswahl und aus ihrem Scheitern lernen. Das muss diesmal besser laufen. Wer immer auch in Sondierungen geht, muss erst mit potenziellen Partnern Vertrauen aufbauen, bevor man sich in die Spiegelstriche begibt, nicht umgekehrt. WELT: Egal wer mit wem sondiert, das Thema Haushalt wird eine entscheidende Rolle spielen. Erkl\u00e4ren Sie uns, wie es zusammenpasst, die n\u00e4chsten zehn Jahre j\u00e4hrliche Investitionen in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro der \u00f6ffentlichen Hand zu verstetigen, siehe Parteiprogramm, und gleichzeitig \u2013 wie von Olaf Scholz angek\u00fcndigt \u2013 ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Esken: Die Schuldenbremse erlaubt \u2013 rein verfassungsrechtlich \u2013 eine Kreditaufnahme f\u00fcr Investitionen, wenn die nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden k\u00f6nnen. Die ber\u00fchmte schw\u00e4bische Hausfrau w\u00fcrde sich sch\u00e4men, wenn ihr Haus verfallen w\u00fcrde, nur weil sie sich n\u00f6tige Investitionen nicht aus dem laufenden Einkommen leisten kann. Es ist doch selbstverst\u00e4ndlich, dass man f\u00fcr Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, die Digitalisierung und den sozio\u00f6konomischen Wandel Kredite aufnehmen darf. Und es ist auch dringend notwendig. WELT: Die Schwarz Null w\u00e4re damit dahin. Esken: Die Schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel. Das darf nicht verwechselt werden. WELT: Ein Ziel, das f\u00fcr solide Haushaltsf\u00fchrung steht. Esken: Eine solide Haushaltsf\u00fchrung ist ein wichtiges Ziel. Aber Nullverschuldung angesichts der anstehenden Herausforderungen ist es sicherlich nicht. Und wie CDU und FDP die stemmen wollen, angesichts von Steuergeschenken, die im Jahr 90 Milliarden Euro ausmachen, ist mir ein R\u00e4tsel. Das ist Voodoo. Im Podcast \u201eKick-off Politik\u201c geben wir Ihnen von Montag bis Freitag im Gespr\u00e4ch mit WELT-Experten die wichtigsten Hintergrundinformationen zu einem politischen Top-Thema des Tages. Ab 6 Uhr morgens, in nur 10 Minuten.<\/p>\n