Ein wenig unruhig blicken die europ\u00e4ischen L\u00e4nder auf Deutschland nach der Wahl. Eine lange Phase der Regierungsbildung k\u00f6nnte Konsequenzen f\u00fcr die EU und vor allem f\u00fcr Frankreich bedeuten. Eines sorgt jedoch f\u00fcr Erleichterung: Mit Scholz und Laschet wird die Merkel-\u00c4ra quasi fortgef\u00fchrt.<\/b>
\nEin wenig unruhig blicken die europ\u00e4ischen L\u00e4nder auf Deutschland nach der Wahl. Eine lange Phase der Regierungsbildung k\u00f6nnte Konsequenzen f\u00fcr die EU und vor allem f\u00fcr Frankreich bedeuten. Eines sorgt jedoch f\u00fcr Erleichterung: Mit Scholz und Laschet wird die Merkel-\u00c4ra quasi fortgef\u00fchrt. Nach dem knappen Wahlausgang in Deutschland schwankt die Europ\u00e4ische Union zwischen Erleichterung und Unruhe: Erleichterung, weil unter den m\u00f6glichen Kanzlern Olaf Scholz und Armin Laschet kein radikaler Bruch mit der Merkel-\u00c4ra droht. Unruhe, weil sich eine z\u00e4he Regierungsbildung abzeichnet. Dies k\u00f6nnte vor allem f\u00fcr Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zum Problem werden, der am 1. Januar den rotierenden Vorsitz der EU-Staats- und Regierungschefs \u00fcbernimmt. Kurz vor der Entscheidung \u00fcber seine Wiederwahl hofft Macron auch auf Berlin, um gegen seine \u00e4rgste Konkurrentin Marine Le Pen zu punkten. Als einer der ersten reagierte am heutigen Montag der franz\u00f6sische Europa-Staatssekret\u00e4r Cl\u00e9ment Beaune auf das Berliner Wahlergebnis. „Die Deutschen haben gewisserma\u00dfen (Bundeskanzlerin Angela) Merkel gew\u00e4hlt“, stellte Beaune im Sender France 2 zufrieden fest. F\u00fcr Frankreich sei dies gut, denn ein Richtungswechsel beim wichtigsten EU-Partner sei nicht zu bef\u00fcrchten. Scholz wie auch Laschet hatten sich im Wahlkampf quasi als Merkel-Erben inszeniert – der SPD-Kandidat sogar mit Merkel-Raute auf einem Titelfoto im Magazin der „S\u00fcddeutschen Zeitung“. Deutschland stehe f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t, sollte dies den europ\u00e4ischen Partnern signalisieren. Vor allem f\u00fcr Scholz regnete es zun\u00e4chst Gl\u00fcckw\u00fcnsche aus Br\u00fcssel und anderen Hauptst\u00e4dten: F\u00fchrende Sozialdemokraten wie EU-Vizekommissionspr\u00e4sident Frans Timmermans aus den Niederlanden, Europaparlaments-Pr\u00e4sident David Sassoli aus Italien und der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn bejubelten das „starke“ Ergebnis des deutschen Genossen. Die Pariser B\u00fcrgermeisterin und Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der franz\u00f6sischen Sozialisten, Anne Hidalgo, \u00e4u\u00dferte auf Twitter die Hoffnung, dass Scholz der n\u00e4chste Kanzler werde. Sie war eigens zu seiner Abschlusskundgebung nach K\u00f6ln gereist. Dass nun auch in Deutschland erstmals drei Parteien zur Regierungsbildung n\u00f6tig sind, bezeichnete Asselborn als „neue Normalit\u00e4t, wie sie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern l\u00e4ngst der Fall ist“. F\u00fcr eine gewisse Nervosit\u00e4t sorgt in der EU allerdings, dass sich nun eine wom\u00f6glich langwierige Regierungsbildung mit Gr\u00fcnen und FDP abzeichnet. Europaparlaments-Pr\u00e4sident Sassoli rief die Berliner Parteien zu einer raschen Regierungsbildung auf, vor allem wegen der heftigen Nachwirkungen der Corona-Pandemie: „Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren“, mahnte er auf Twitter. „Europa braucht einen starken und verl\u00e4sslichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit f\u00fcr eine soziale und gr\u00fcne Erholung fortsetzen k\u00f6nnen.“ Besonders Frankreichs Staatschef Macron ist auf Deutschland angewiesen. Denn er will bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im kommenden April gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen auch mit Erfolgen in Europa punkten. Daf\u00fcr ist eine enge Abstimmung mit Berlin unumg\u00e4nglich. „Wenn die neue deutsche Regierung im Januar steht, w\u00e4re das perfekt f\u00fcr Macron“, sagt Eric Maurice von der Br\u00fcsseler Forschungsschmiede Fondation Robert Schuman. Vor der Frankreich-Wahl im April habe der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident „f\u00fcr Initiativen in Europa nur ein knappes Zeitfenster zwischen Januar und Mitte M\u00e4rz“, danach sei er zur Neutralit\u00e4t verpflichtet. Luxemburgs Au\u00dfenminister Asselborn hofft, dass die neue Bundesregierung bis Weihnachten steht. Ansonsten drohe Europa „eine lange Phase der Unt\u00e4tigkeit“, warnte er in der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“. Wegen wichtiger Weichenstellungen in der Klimapolitik oder im Streit mit Polen und Ungarn um die Rechtsstaatlichkeit k\u00f6nne es sich die EU nicht leisten, wenn wichtige L\u00e4nder wie Deutschland oder Frankreich als Taktgeber lange ausfielen. Kanzlerin Merkel hatte k\u00fcrzlich bei einem Paris-Besuch versichert, sie werde als gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierungschefin alles tun, um einen „Stillstand“ in Europa zu vermeiden. Damit kann sie bereits in K\u00fcrze anfangen: Sie wird am 21. Oktober zum n\u00e4chsten EU-Gipfel in Br\u00fcssel erwartet.<\/p>\n