Bereits im Sommer einigen sich die Top-Wirtschaftsm\u00e4chte auf eine bahnbrechende Reform des internationalen Steuersystems. Doch in der EU waren zun\u00e4chst nicht alle Mitglieder begeistert.<\/b>
\nBereits im Sommer einigen sich die Top-Wirtschaftsm\u00e4chte auf eine bahnbrechende Reform des internationalen Steuersystems. Doch in der EU waren zun\u00e4chst nicht alle Mitglieder begeistert. Dublin\/Paris. Nach dem Einlenken des bisherigen Niedrigsteuerlandes Irland ist eine wichtige H\u00fcrde f\u00fcr eine globale Reform der Unternehmenssteuern genommen worden. Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Freitag bei einem Treffen in Paris die technischen Gespr\u00e4che nach jahrelangen Verhandlungen mit einer Einigung beendet. International t\u00e4tige Firmen sollen demnach unabh\u00e4ngig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, wie die OECD mitteilte. Die Regelung soll ab 2023 greifen. Von den 140 OECD-Mitgliedern schlossen sich lediglich Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka bisher nicht an. Die G20-Finanzminister hatten im Juli zwei Neuerungen beschlossen: International t\u00e4tige Firmen sollen unabh\u00e4ngig von ihrem Sitz „mindestens“ 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Das soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Au\u00dferdem sollen gro\u00dfe Unternehmen nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Gesch\u00e4fte machen. Die OECD rechnet allein durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Mrd Euro) Steuer-Mehreinnahmen weltweit. Scholz: Wichtiger Schritt zur Steuergerechtigkeit „Wir sind heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gegangen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Insbesondere die Zustimmung der Staaten der Europ\u00e4ischen Union ist ein gro\u00dfer Erfolg und wird daf\u00fcr sorgen, dass die Reform rasch EU-weit umgesetzt werden kann.“ EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Moment. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um unser globales Steuersystem fairer zu machen.“ US-Finanzministerin Janet Yellen begr\u00fc\u00dfte die Einigung als eine Errungenschaft der Wirtschaftsdiplomatie, wie sie nur einmal in einer Generation vorkomme. „Wir haben unerm\u00fcdliche Verhandlungen in Jahrzehnte gesteigerten Wohlstands verwandelt – sowohl f\u00fcr Amerika als auch f\u00fcr die Welt“, sagte Yellen nach einer von ihrem Ministerium verbreiteten Mitteilung. Ihr franz\u00f6sischer Kollege Bruno Le Maire sprach von einer wesentlichen Einigung f\u00fcr die Volkswirtschaften der L\u00e4nder. „Diese \u00dcbereinkunft \u00f6ffnet den Weg f\u00fcr eine Steuerrevolution.“ Auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln sind nun an der \u00dcbereinkunft beteiligt. Ebenso Irland, das sich kurz vor der OECD-Einigung dem internationalen Druck beugte. Das Kabinett in Dublin beschloss am Donnerstagabend, den Steuersatz f\u00fcr Firmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro von 12,5 auf 15 Prozent zu erh\u00f6hen. Irland, wo digitale Gro\u00dfkonzerne ihren Europa-Sitz haben, vermeidet damit weiteren Streit mit der G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsm\u00e4chte. Donohoe: „Es ist die richtige Entscheidung“ Dublins Zusage wurde von der OECD vermittelt. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, es handle sich um eine weitreichende Reform des weltweiten Steuerrahmenwerks. „Es ist die richtige Entscheidung. Es ist eine sensible und pragmatische Entscheidung.“ In dem EU-Land sind Dutzende Unternehmen mit Hunderttausenden Besch\u00e4ftigten von der \u00c4nderung betroffen, die vermutlich 2023 in Kraft treten wird. Die Regierung in Dublin sch\u00e4tzt ihre Einbu\u00dfen aufgrund der Steuererh\u00f6hung auf 800 Millionen bis 2 Milliarden Euro pro Jahr. Neben Irland hatten sich aus der EU auch Estland und Ungarn bisher gegen die Reform gestemmt. Auch in Estland gab es einen Schwenk, wie die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas am Donnerstagabend mitteilte. „Wir haben den ganzen Sommer intensive Verhandlungen gef\u00fchrt, um eine Situation zu erreichen, in der estnische Unternehmer so wenig wie m\u00f6glich von dieser globalen Steuer betroffen sind“, sagte Kallas. \u00a9 dpa-infocom, dpa:211008-99-531898\/4<\/p>\n