Je n\u00e4her die Streitpunkte kommen, desto verschwiegener geben sich die Verhandler: Zehn Stunden lang wollen SPD, Gr\u00fcne und FDP heute sondieren, weitere Treffen folgen. Doch trotz gro\u00dfer Differenzen geben sich die potenziellen Koalition\u00e4re zuversichtlich.<\/b>
\nJe n\u00e4her die Streitpunkte kommen, desto verschwiegener geben sich die Verhandler: Zehn Stunden lang wollen SPD, Gr\u00fcne und FDP heute sondieren, weitere Treffen folgen. Doch trotz gro\u00dfer Differenzen geben sich die potenziellen Koalition\u00e4re zuversichtlich. F\u00fcr SPD, Gr\u00fcne und FDP hat die Woche der Sondierungen begonnen: Drei Termine haben sich die drei Parteien reserviert, um auszuloten, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Das erste Treffen l\u00e4uft bereits. Am Morgen traf erst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an der Berliner Messe ein, kurz darauf folgten Annalena Baerbock und Robert Habeck f\u00fcr die Gr\u00fcnen zeitgleich mit Christian Lindner und Volker Wissing f\u00fcr die FDP. Die Parteispitzen hielten sich an ihr selbst verordnetes Schweigegel\u00fcbde. So bleibt zun\u00e4chst nur das gemeinsame Bild von der Ankunft der beiden kleineren mutma\u00dflichen Koalitionspartner – und viel Raum f\u00fcr Spekulationen: Zeichnet sich hier bereits eine Ann\u00e4herung in wichtigen Streitfragen ab? Wohl kaum. Dass alle Beteiligten im Vorfeld \u00fcber ihre rote Linien gesprochen haben, zeigt, dass die Gespr\u00e4che viel Konfliktpotenzial haben – sei es bei Steuern, Schulden oder der Finanzierung von Klimaschutzma\u00dfnahmen. „Wir haben da einige Dinge zu kl\u00e4ren“, hatte SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil betont. FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing sagte: „Alle wissen, es sind unterschiedliche Politik-Ans\u00e4tze, die miteinander ins Gespr\u00e4ch gekommen sind. Es gibt Themen, da wird es nicht einfach.“ Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Marco Buschmann z\u00e4hlte die Knackpunkte f\u00fcr die FDP nochmal auf: „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererh\u00f6hungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte er dem „Spiegel“. SPD und Gr\u00fcne hingegen wollen Steuererh\u00f6hungen vor allem f\u00fcr wohlhabendere Menschen und planen, ihre Politik auch mit neuen Schulden zu finanzieren – beim Gr\u00fcnen-Thema Klimaschutz beispielsweise. Hier kollidieren sie mit den Liberalen, was ihnen aber auch sehr bewusst ist: „Das ist richtig, deswegen sage ich ja, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen T\u00fcchern\u201c, so Gr\u00fcnen-Chef Habeck. Und er wei\u00df auch: „Die Finanzen sind ein riesiges Problem.“ Auff\u00e4llig ist, wie sehr sich die SPD in der Schlacht der roten Linien zur\u00fcckh\u00e4lt. Von Forderungen, wie man sie in der Vergangenheit vor allem in der Parteilinken lautstark erhoben hat, h\u00f6rt und sieht man nichts. Und wenn, dann kommt nur Zustimmung zur Ampel. So erwartet SPD-Vize Kevin K\u00fchnert, der nicht an den Gespr\u00e4chen beteiligt ist, im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. Hier m\u00fcsse ernsthaft gekl\u00e4rt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten, sagte K\u00fchnert im ARD-Morgenmagazin. „Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen. Ich vermute, dass da alle ein st\u00fcckweit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen m\u00fcssen. So ist das eben in Verhandlungen in der Demokratie.“ Die Gespr\u00e4che h\u00e4tten gut und sehr vertrauensvoll begonnen, sagte der fr\u00fchere Juso-Chef, der dem linken Parteifl\u00fcgel zugerechnet wird. Es gebe eine ausreichende Basis f\u00fcr eine Zusammenarbeit. Er gehe „sehr fest“ davon aus, dass sich SPD, Gr\u00fcne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. Auch FDP-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Buschmann zeigte sich trotz roter Linien und „Reibungsfl\u00e4chen“ optimistisch. Allen Beteiligten sei klar: „Es geht um unser Land.“<\/p>\n