Die Testpflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit Kundenkontakt bundesweit einheitlich regeln: Dar\u00fcber haben die Gesundheitsminister beraten, aber laut Nachrichtenagentur dpa keine gemeinsame Linie gefunden.<\/b>
\nDie Testpflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit Kundenkontakt bundesweit einheitlich regeln: Dar\u00fcber haben die Gesundheitsminister beraten, aber laut Nachrichtenagentur dpa keine gemeinsame Linie gefunden. Bund und L\u00e4nder haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht auf ein einheitliches Vorgehen f\u00fcr eine Corona-Testpflicht bei Mitarbeitern in Unternehmen mit Publikumsverkehr einigen k\u00f6nnen. Die Gesundheitsministerkonferenz beschloss in ihrer Schaltkonferenz lediglich, dass Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage daf\u00fcr geeignet sei. „Auf dieser Rechtsgrundlage kann eine Testvorlagepflicht f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten mit direktem Kundenkontakt durch das Landesrecht erlassen werden“, hei\u00dft es im einstimmig gefassten Beschluss, der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im urspr\u00fcnglichen Entwurf hatte es noch gehei\u00dfen: „Die L\u00e4nder sind sich einig, dass die mittlerweile in vielen Bundesl\u00e4ndern geregelte 3G-Nachweispflicht als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt nicht nur f\u00fcr Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besucher oder sonstige externen Personen, sondern auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte gelten soll.“ Der von Baden-W\u00fcrttemberg vorgelegte Textentwurf war aber laut dpa kurz vor Beginn der Konferenz zur\u00fcckgezogen worden. Mit einem „grunds\u00e4tzlich einheitlichen Vorgehen“ im ganzen Bundesgebiet sollte eine Diskrepanz der Testvorschriften f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bei beruflichen T\u00e4tigkeiten mit direktem Kundenkontakt m\u00f6glichst vermieden werden, hie\u00df es im Ursprungsentwurf. Dazu sollten alle L\u00e4nder, die diesbez\u00fcglich noch keine Regelungen erlassen haben, diese zeitnah in ihren Corona-Verordnungen umsetzen. Eine solche Aussage findet sich im Beschluss nicht wieder – dem Vernehmen nach betonten aber in der Konferenz einige L\u00e4nder, entsprechende Pl\u00e4ne umsetzen zu wollen, andere betonten, bereits entsprechende Regelungen umgesetzt zu haben.<\/p>\n