Der ehemalige Pr\u00e4sident pocht auf sein Vorrecht, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Die Biden-Regierung,…<\/b>
\nD er fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien ver\u00f6ffentlichten. Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Pr\u00e4sidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Wei\u00dfe Haus hatte dagegen angek\u00fcndigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde. In Trumps Klage hie\u00df es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten \u201ein ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind\u201c. Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu \u201eschikanieren\u201c. So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu \u00c4u\u00dferungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar h\u00e4tten. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei \u201eeine politische List, um seinen parteiischen Verb\u00fcndeten entgegenzukommen\u201c. Anh\u00e4nger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erst\u00fcrmt. Dabei kamen f\u00fcnf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anh\u00e4nger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repr\u00e4sentantenhaus soll die Hintergr\u00fcnde des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.<\/p>\n