Der Ausschuss zur Kapitol-Attacke ist Zankapfel zwischen Republikanern und Demokraten.<\/b>
\nWashington (dpa) – Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat den Weg f\u00fcr strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag daf\u00fcr, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Nun muss das Justizministerium dar\u00fcber entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird. Bannon war einer Vorladung des Ausschusses zur Aufkl\u00e4rung der Kapitol-Attacke nicht nachgekommen. Im von den Demokraten dominierten Repr\u00e4sentantenhaus votierten nun 229 Abgeordnete daf\u00fcr, Bannon vor Gericht zu bringen – 202 stimmten dagegen. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien. Nur wenige Republikaner schlossen sich den Demokraten von US-Pr\u00e4sident Joe Biden an und stimmten daf\u00fcr. Ausschuss wird zur Kampfarena zwischen den Parteien Der Untersuchungsausschuss zur Aufkl\u00e4rung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit war die erste H\u00fcrde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen. Der Ausschuss war schon, bevor er \u00fcberhaupt seine Arbeit aufgenommen hatte, immer wieder Schauplatz politischer K\u00e4mpfe zwischen Demokraten und Republikanern. Bannon hatte vergangene Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Anh\u00e4nger des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erst\u00fcrmt. Dabei kamen f\u00fcnf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verd\u00e4chtigt, vorab Kenntnis von Pl\u00e4nen f\u00fcr gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erst\u00fcrmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die H\u00f6lle los.“ „Er wusste, was geschehen w\u00fcrde, bevor es geschah“, sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor der Abstimmung. Sie und der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger sind die einzigen republikanischen Mitglieder des Ausschusses. Beide sind ausgesprochene Trump-Kritiker und deswegen bei den Republikanern in Ungnade gefallen. „In diesem Saal sitzen jetzt Menschen, die an diesem Tag, w\u00e4hrend dieses Angriffs, mit mir und mit uns anderen evakuiert wurden. Menschen, die jetzt die Gefahr dieses Augenblicks vergessen zu haben scheinen“, sagte Cheney. Bannon habe kein Recht, die Vorladung zu ignorieren. Bannon beruft sich auf Exekutiv-Privileg Der ehemalige Trump-Stratege Bannon beruft sich auf das Vorrecht des Pr\u00e4sidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trumps Anwalt hatte sich Berichten nach vor einigen Wochen an Bannon und andere Vorgeladene gewandt und das Exekutivprivileg ins Spiel gebracht. Bannons Anwalt betonte daraufhin, dass dieser keine Dokumente \u00fcbermitteln und auch keine Aussage machen werde, solange offene Fragen nicht gekl\u00e4rt seien. „Er ist ein Buhmann der Demokratischen Partei“, schimpfte der Republikaner Jim Banks. Banks war als Mitglied des Ausschusses von der demokratischen Vorsitzenden des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, abgelehnt worden. Er gilt als gl\u00fchender Trump-Anh\u00e4nger. „Der Sonderausschuss verachtet Steve Bannons Politik. Also missbrauchen sie ihre Macht, um ihn ins Gef\u00e4ngnis zu bringen“, sagte er weiter. Bannon geh\u00f6rt zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er ist Mitgr\u00fcnder der Internetplattform „Breitbart“. Wird strafrechtliche Verfolgung ins Leere laufen? Nach Meinung von Beobachtern d\u00fcrfte eine strafrechtliche Verfolgung Bannons wegen Missachtung des Kongresses eher keine schwerwiegenden Folgen haben. Zwar drohen darauf Haft und Geldstrafe – ein solches Verfahren d\u00fcrfte sich aber \u00fcber Jahre hinziehen und k\u00f6nnte aufgrund von Berufungen oder Freispruch ins Leere laufen. „Wir werden (…) eine Entscheidung treffen, die mit den Grunds\u00e4tzen der Strafverfolgung vereinbar ist“, hatte Justizminister Merrick Garland vor der Abstimmung \u00fcber sein Vorgehen in dem Fall erkl\u00e4rt.<\/p>\n