Das Verh\u00e4ltnis von CDU und CSU sei erheblich gest\u00f6rt, sagt Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann im RND-Interview. Eine Verhinderung der n\u00e4chsten Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz sieht er noch nicht. Die Partei m\u00fcsse sich neu erfinden \u2013 und \u201ef\u00fcr Frauen vielleicht sympathischer auftreten\u201c.<\/b>
\nBerlin. Herr Althusmann, was halten Sie von dem Vorschlag der Jungen Union, f\u00fcr den Frieden zwischen CDU und CSU einen Unionsrat f\u00fcr wichtige Entscheidungen wie \u00fcber die Kanzlerkandidatur zu etablieren? Der Bedarf f\u00fcr ein geordnetes Verfahren ist unzweifelhaft gegeben, gleich ob man es Unionsrat oder Konvent der Union nennt. Das hat der schwierige Entscheidungsprozess f\u00fcr einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union gezeigt: Die Zusammenarbeit von CDU und CSU geh\u00f6rt auf eine neue Grundlage. Wir gewinnen gemeinsam und verlieren gemeinsam. Das erheblich gest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis der beiden Unionsparteien braucht neues Vertrauen. Deshalb muss der CDU-Bundesvorstand den Vorschlag der Jungen Union ernsthaft pr\u00fcfen. Ein klares Verfahren f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber eine Kanzlerkandidatur, das die Basis von CDU und CSU k\u00fcnftig besser einbindet, ist zwingend erforderlich. Der offen ausgetragene Streit zwischen CDU und CSU hat der Union im Wahlkampf schlicht geschadet. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Wie muss sich die CDU inhaltlich erneuern? Parteivize Jens Spahn fordert klare Kante und pl\u00e4diert etwa f\u00fcr ein verbindliches Gesellschaftsjahr. Die Neuaufstellung auf Bundesebene sollte mit Umsicht erfolgen. Gerade jetzt ist die erneute Debatte \u00fcber unser Grundsatzprogramm eine Chance f\u00fcr die eigene Orientierung. Wir wollen eine starke Volkspartei der b\u00fcrgerlichen Mitte bleiben, und genau deshalb m\u00fcssen wir unseren Kompass zumindest in Teilen neu justieren. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr f\u00fcr junge Frauen und M\u00e4nner geh\u00f6rt f\u00fcr mich dazu. Aber das ist nur ein Teilaspekt. Was noch? Es gibt einiges mehr, was jetzt zu tun ist: zum Beispiel die Verkn\u00fcpfung von K\u00fcnstlicher Intelligenz, Digitalisierung, Lifescience und Bio\u00f6konomie schneller umzusetzen. Das dient Wirtschaft und Klima gleicherma\u00dfen. Oder die deutliche Entlastung gerade junger Familien beim Eigentumserwerb oder ein neues Wohnungsbauprogramm, das bisherige Fehlanreize beseitigt. Wir brauchen bezahlbare Energiepreise, deshalb geh\u00f6rt das EEG endlich abgeschafft, die Stromsteuer gesenkt und die Pendlerpauschale erh\u00f6ht. Da \u00fcber 60 Prozent des Spritpreises Steuern und Abgaben ausmachen, muss eine wenigstens tempor\u00e4re Senkung der Mineral\u00f6lsteuer erwogen werden. Ist die Wahlniederlage eine Chance f\u00fcr die Union? Der Wettstreit um die besten Ideen f\u00fcr unser Land wird die CDU st\u00e4rken, wom\u00f6glich m\u00fcssen wir uns sogar in Teilen neu erfinden. Da k\u00f6nnte gar die Oppositionsrolle helfen. Mit klarer Haltung, Respekt vor den Mitbewerbern und einem klaren Angebot als Alternative zur Regierung werden wir das Blatt schon in vier Jahren wieder wenden. Aber das wird eine harte Strecke. Herr Spahn hat einen Stein ins Wasser mit der Erbschaftssteuer geworfen. Sollte die erh\u00f6ht werden? Ich w\u00e4re in diesem Fall zur\u00fcckhaltend, obwohl ich mir dessen bewusst bin, dass in den kommenden Jahren enorme Werte an die nachfolgenden Generationen vererbt werden. Zudem sind die Immobilienwerte gestiegen. Dagegen spricht, dass wir schon heute in Deutschland eine der h\u00f6chsten Belastungen mit Steuern und Sozialabgaben in Europa aufweisen. Wie stehen Sie zu einer CDU-Doppelspitze? Ich bin kein Freund einer Doppelspitze. Ich wei\u00df, dass unsere Frauen Union diese in Teilen favorisiert. Die Attraktivit\u00e4t der Union auch f\u00fcr Frauen h\u00e4ngt meines Erachtens jedoch ma\u00dfgeblich davon ab, ob wir die Mitgliederbeteiligung besser und familiengerechter organisieren. Wir brauchen junge Menschen, Frauen, Eltern und \u00c4ltere in der Partei. Unsere Mitgliederstruktur bildet aber die Realit\u00e4t in unserer Gesellschaft nicht ab. 75 Prozent der CDU-Mitglieder sind \u00fcber 60-j\u00e4hrige M\u00e4nner. Wir m\u00fcssen interessanter auch und gerade f\u00fcr Frauen werden und vielleicht auch etwas sympathischer auftreten. Die Erwartungen an die Mitarbeit in einer Partei haben sich gerade in den letzten Jahren rasant ver\u00e4ndert, da hinken wir etwas hinterher. Besonders junge Menschen k\u00f6nnen mit unseren ritualisierten Debatten wenig anfangen. Es wird auch von einer Teaml\u00f6sung gesprochen. Wie sieht die aus und wo bleiben die Frauen? Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir den Bundesvorsitz kl\u00e4ren und dann zu einem neuen Teambuilding kommen. Ein guter Mix aus erfahrenen und jungen Kr\u00e4ften geh\u00f6rt dazu. Wir haben auf Bundes- und L\u00e4nderebene mit Silvia Breher, Gitta Connemann, Nadine Sch\u00f6n oder gerade Karin Prien herausragende Frauen mit Zukunft. Sollte der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt werden? Dazu sehe ich aktuell keine zwingende Notwendigkeit. Zumal die Breite der Partei wom\u00f6glich besser erkennbar bleibt. Die Bundestagsfraktion wird das neue Kraftzentrum der Union sein, weil sie der Widerpart im Parlament gegen\u00fcber der Bundesregierung ist. Die Parteiarbeit in einer Opposition wird aber eine andere als bisher. Ist eine erneute Kampfkandidatur in der CDU um den Parteivorsitz zu verhindern? Ich bin da skeptisch. Es w\u00e4re ohne Zweifel vorteilhaft, wenn die CDU sich auf einen Kandidaten einigen k\u00f6nnte. Ich sehe das noch nicht. Insofern bleibt bei streitigen Personalentscheidung eine Mitgliederbefragung eine wichtige Option. Wir sollten unsere Lektion gelernt haben und schnell den innerparteilichen Spaltpilz seit 2018 \u00fcberwinden. Sitzt die Union indirekt mit am Tisch der Ampel-Koalitionsverhandlungen, indem die \u00fcber den Bundesrat alles blockieren kann? Der Bundesrat kann bei anderen L\u00e4ndermehrheiten ein wichtiges Instrument einer starken Opposition sein. Aber die Erwartungen sollten nicht zu hoch sein. Blockade um der Blockade willen wird vom W\u00e4hler nicht honoriert. Die Blockadepolitik im Bundesrat zu Zeiten der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung war nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Umgekehrt war es auch nicht besser. Am Ende geht es immer um unser Land, das vorankommen muss.<\/p>\n