Wegen steigender Corona-Zahlen und Deutschlands schlechtester Impfquote fordert Sachsen-MP Michael Kretschmer (46, CDU) fl\u00e4chendeckend 2G.<\/b>
\nLeipzig \u2013 Der Freistaat will den Lockdown f\u00fcr Ungeimpfte! Wegen steigender Corona-Zahlen und Deutschlands schlechtester Impfquote fordert Sachsen-MP Michael Kretschmer (46, CDU) fl\u00e4chendeckend 2G. Ungeimpfte d\u00fcrften dann allenfalls noch in den Supermarkt. Theater, Kino, Friseur, Sport oder Shopping? Nur noch f\u00fcr Geimpfte oder Genesene! Aber ist das rechtlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich? \u201eDas Infektionsschutzgesetz erlaubt es den L\u00e4ndern zwar, derartige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen\u201c, sagt Sachsens Ex-Justizminister J\u00fcrgen Martens (62, FDP). \u201eOb sie verfassungsgem\u00e4\u00df sind, ist aber fraglich.\u201c Hei\u00dft: Am Ende muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bis dahin w\u00fcrde zwar 2G gelten \u2013 doch selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (Ausarbeitung WD 3-3000-148\/21) sieht im Ausschluss Ungeimpfter \u201eeinen schwerwiegenden Eingriff.\u201c 2G geht gar nicht, warnt auch die Wirtschaft. \u201eReglementierungen f\u00fchren zu weniger Kunden\u201c, sagt Handelsverbands-Chef Ren\u00e9 Glaser (45). \u201eViele Firmen w\u00fcrden das nicht \u00fcberstehen.\u201c Und Dehoga-Chef Axel Klein (51) stellt klar: \u201eVon 2G fl\u00e4chendeckend halten wir nichts, setzen vielmehr auf Eigenverantwortung.\u201c In Sachsen k\u00f6nnen ab 1. November alle Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung bekommen. Selbst aus der CDU kommt Protest. \u201eWir haben versprochen, dass es keinen Impfzwang gibt, auch nicht indirekt\u201c, sagt der Landtagsabgeordnete Jan Hippold (47). \u201e2G w\u00e4re Wortbruch!\u201c CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (47) sieht \u201ekeinen Grund zur Versch\u00e4rfung der bestehenden Corona-Schutzverordnung.\u201c Durch die Vorwarn- und \u00dcberlastungstungsstufe (Covid-Patienten je Klinikbett) sei klar geregelt, wie Sachsen auf steigende Infektionszahlen reagiert. Am Dienstag ber\u00e4t das Kabinett \u00fcber 2G. Klar ist bereits, dass aufgrund der dramatischen Zahlen die neue Corona-Verordnung bereits ab 9. statt ab 17. November gelten soll. Die St\u00e4dte Leipzig und Dresden bereiten sich schon auf die neuen Regeln vor, k\u00fcndigten intensivere Kontrollen des Impfstatus an und setzen daf\u00fcr mehr Personal ein. Etwa jeder zehnte Deutsche, der sich mit Corona infizierte, kommt aus Sachsen. Ein Grund: Nur 56,6 % der Sachsen sind vollst\u00e4ndig geimpft (Deutschland: 66,6 %). Die 7-Tage-Inzidenz lag gestern im Freistaat bei 254. Ein Jahr zuvor \u2013 zu Beginn des verheerenden Herbstes und Winters \u2013 lag der Wert bei 91. Die Inzidenz bei Ungeimpften liegt in Sachsen bei rund 540, bei Geimpften unter 50. In nur einer Woche mussten in 299 Coronapatienten auf Normalstationen eingewiesen werden,58 auf Intensivstationen (zu 79,6 % ausgelastet). Wichtig: Ab Montag k\u00f6nnen alle Sachsen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung bekommen \u2013 das empfiehlt die Impfkommission.<\/p>\n