Die 22 Arbeitsgruppen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP haben ihre Ergebnisse zu einzelnen Themenbereichen vorgelegt, nun ist wieder die 21-k\u00f6pfige Hauptverhandlungsgruppe dran.<\/b>
\nDie 22 Arbeitsgruppen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP haben ihre Ergebnisse zu einzelnen Themenbereichen vorgelegt, nun ist wieder die 21-k\u00f6pfige Hauptverhandlungsgruppe dran. Berlin – Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung gehen am Montag in die n\u00e4chste Runde. Die Gespr\u00e4che von SPD, Gr\u00fcnen und FDP kehren auf die Spitzenebene zur\u00fcck, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt hatten. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden von der 21-k\u00f6pfigen Hauptverhandlungsgruppe gekl\u00e4rt werden. Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach au\u00dfen, weil die Parteien Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Gespr\u00e4che nicht durch \u00f6ffentliche Debatten zu belasten. Die Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferten allerdings Unmut \u00fcber mangelnde Fortschritte bei Klimathemen. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen \u00fcber einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gew\u00e4hlt und seine Regierung im Bundestag vereidigt werden. F\u00fcr die k\u00fcnftige Regierung m\u00fcsse \u201eder Schutz des Klimas und damit unserer Freiheit Grundlage allen Handelns sein\u201c, betonte der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Robert Habeck in der \u201eRheinischen Post\u201c. \u201eZiel muss sein, eine koh\u00e4rente Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die sich durch alle Ressorts zieht und die Verantwortung entsprechend verteilt. Dazu geh\u00f6rt ein Klimaschutz-Sofortprogramm genauso wie der Abbau umwelt- und klimasch\u00e4dlicher Subventionen.\u201c Habeck hatte vergangene Woche vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gewarnt, falls sich die Parteien nicht auf Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgespr\u00e4chen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels einigen sollten. Dabei geht es darum, die Erderw\u00e4rmung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die Klimakrise nicht vollends eskalieren zu lassen. Strittig ist dem Vernehmen nach auch, wie viel Geld die m\u00f6glichen Koalition\u00e4re f\u00fcr Investitionen in die Hand nehmen und wie diese bezahlt werden sollen. Die Gewerkschaft Verdi forderte hier klare Entscheidungen von den Verhandelnden. \u201eIch erwarte, dass sie sich nicht um die Finanzierungsfragen herumdr\u00fccken und Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz in ausreichendem Ma\u00df erm\u00f6glichen\u201c, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit sei wichtig. Nach einem Bericht der \u201eBild am Sonntag\u201c pochen die Gr\u00fcnen darauf, gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien zu kl\u00e4ren. Ein Verhandler soll demnach gesagt haben, dass die Kompromissbereitschaft erst steige, wenn klar sei, wer was in der Regierung umsetzen m\u00fcsse. In der Vergangenheit war es hingegen meist Usus, Personalfragen am Ende gemeinsamer Gespr\u00e4che zu kl\u00e4ren. dpa<\/p>\n