Baden-W\u00fcrttemberg – Nun hat das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bunderat passiert. Es sieht unter anderem eine Home-Office-Pflicht und eine Testpflicht am Arbeitsplatz vor.<\/b>
\nBaden-W\u00fcrttemberg – Nun hat das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bunderat passiert. Es sieht unter anderem eine Home-Office-Pflicht und eine Testpflicht am Arbeitsplatz vor. Am Freitagmorgen (19. November) ist es so weit: Im Bundesrat stimmen die Vertretungen der L\u00e4nder der schon gestern im Bundestag beschlossenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu*. Und das trotz aller Querelen \u00fcberraschend einm\u00fctig: Am Ende stimmen die Bundesl\u00e4nder in Berlin geschlossen f\u00fcr die von den aller Voraussicht nach zuk\u00fcnftig regierenden Parteien SPD, FDP und Gr\u00fcnen vorgebrachten Neuerungen. Es gab durchaus Stimmen, die damit im Vorfeld nicht gerechnet hatten. Eine Gesetzesneuerung war notwendig geworden, weil die bisher geltenden Regelungen zur \u201eepidemischen Lage\u201c zum 25. November auslaufen. Mit heutigem Beschluss stimmt der Rat nun diversen \u00c4nderungen zu, die einige Menschen Im Alltag massiv beeinflussen d\u00fcrften. So soll beispielsweise die Nutzung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs nur noch unter 3G-Regeln m\u00f6glich sein. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg k\u00fcndigt Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) schon am Donnerstagabend zus\u00e4tzliche harte Einschr\u00e4nkungen vor allem f\u00fcr ungeimpfte B\u00fcrger* an. Ab kommender Woche schon soll das neue Gesetz \u00fcbrigens bundesweit in Kraft treten und bis zum 19. M\u00e4rz gelten. Eine andere Neuerung, die das gerade beschlossene Gesetz beinhaltet, f\u00fchrt wieder ein, was auch schon zu Jahresbeginn einmal galt: Arbeitgeber sind jetzt wieder verpflichtet, ihre Mitarbeiter \u2013 sofern denn m\u00f6glich \u2013 von zuhause aus arbeiten zu lassen. Die Pflicht zum Home-Office besteht dann, \u201ewenn keine zwingenden betriebsbedingten Gr\u00fcnde entgegenstehen\u201c, so der Gesetzestext. Was genau solche betriebsbedingten Gr\u00fcnde sind, dar\u00fcber schweigt sich das Gesetz aus, \u201eerhebliche Einschr\u00e4nkung der Betriebsabl\u00e4ufe\u201c etwa werden zur Begr\u00fcndung genannt. Umgekehrt d\u00fcrfen Besch\u00e4ftigte dieses Angebot aber auch nicht ablehnen. Im Klartext hei\u00dft das: Zu den Neuerungen z\u00e4hlt auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wer bei der Arbeit mit Menschen in Ber\u00fchrung kommt, muss geimpft oder genesen sein oder sich t\u00e4glich testen lassen. Arbeitnehmer m\u00fcssen dann immer einen Nachweis vorlegen, der Arbeitgeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Diesen Nachweis regelm\u00e4\u00dfig einholen zu m\u00fcssen, ist anstrengend, daf\u00fcr aber immerhin wieder kostenfrei. Besch\u00e4ftigte, die sich weigern, m\u00fcssen im Homeoffice arbeiten oder anderswo eingesetzt werden. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die K\u00fcndigung in letzter Konsequenz sind denkbar. (mko) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA. Rubriklistenbild: \u00a9 Finn Winkler\/dpa<\/p>\n