Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich \u00fcbereinstimmenden Berichten zufolge in der Bund-L\u00e4nder-Schaltkonferenz f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Au\u00dferdem will die SPD, dass der Impfstatus bereits nach sechs Monaten abl\u00e4uft.<\/b>
\nD er designierte Kanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in der Corona-Schalte von Bund-L\u00e4ndern f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker habe am Dienstag f\u00fcr eine fraktions\u00fcbergreifende Initiative aus dem Bundestag und eine Umsetzung bis Ende Februar pl\u00e4diert, hie\u00df es aus Teilnehmerkreisen. Zuerst hatte \u201e Bild \u201c berichtet. Derzeit wird von den Ampel-Parteien im Bund zusammen mit dem Gesundheitsministerium ein Gesetzentwurf f\u00fcr eine teilweise Impfpflicht f\u00fcr das Personal in bestimmten Einrichtungen vorbereitet. Dieser soll kommende Woche das erste Mal im Bundestag beraten werden. Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) hatte unmittelbar vor den Bund-L\u00e4nder-Beratungen eine Umsetzung dieser teilweisen Impfpflicht bis Weihnachten und die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht Anfang 2022 gefordert. Scholz sprach sich nach Teilnehmerangaben auch f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer 2G-Pflicht im Einzelhandel aus. Scholz folgte damit dem Vorschlag des designierten Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP). Dieser hatte am Montag eine freie Abstimmung \u00fcber die allgemeine Impfpflicht vorgeschlagen. \u201eDie allgemeine Impfpflicht ber\u00fchre viele schwierige Fragen, sagte er dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c. Er verwies als Beispiel unter anderem auf die Fragen, ob der Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, welche Ausnahmen es geben muss und wie man die Pflicht durchsetzt. \u201eBei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt, sie zur Gewissensfrage zu erkl\u00e4ren\u201c, sagte Buschmann, der in der k\u00fcnftigen Koalition von SPD, Gr\u00fcnen und FDP Justizminister werden soll. Das Parlament diskutiere dann anhand von Gruppenantr\u00e4gen. Solch ein Verfahren ist bei schwierigen Gewissensentscheidungen im Parlament \u00fcblich. Zuletzt gab es eine solche Abstimmung bei der Organspende. Auch beim Thema Sterbehilfe gab es in der vergangenen Wahlperiode fraktions\u00fcbergreifende Gruppen. Es kam bei dem Thema aber nicht mehr zu einer Abstimmung. Scholz sowie die SPD-regierten L\u00e4nder wollen laut Berichten au\u00dferdem Nachweise \u00fcber vollst\u00e4ndige Corona-Schutzimpfungen nur noch f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten als Beleg f\u00fcr den Impfschutz anerkennen. Das berichten die \u201eRheinische Post\u201c (Online) und die \u201eBild\u201c-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Vorschl\u00e4ge der SPD-Seite f\u00fcr die aktuellen Bund-L\u00e4nder-Beratungen. Begr\u00fcndet werde dies mit dem allm\u00e4hlichen Nachlassen des Impfschutzes. Zudem wolle die SPD strenge Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte, hie\u00df es weiter. Private Zusammenk\u00fcnfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollten auf den eigenen Hausstand sowie h\u00f6chstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschr\u00e4nkt werden. Ausnahmen seien allerdings f\u00fcr Kinder vorgesehen. Die 2G-Regeln sollen demnach bundesweit f\u00fcr den gesamten Einzelhandel gelten, abgesehen von Superm\u00e4rkten und Drogerien. Bekr\u00e4ftigt wurde demnach zudem die Absicht, auch Apothekerinnen und Apothekern das Impfen erlauben. Gleiches solle f\u00fcr Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte gelten. Dies m\u00fcsste allerdings gesetzlich geregelt werden, hie\u00df es. Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck forderte am Dienstagnachmittag, sofort mit den Vorbereitungen f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. \u201eNat\u00fcrlich w\u00e4re eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie sch\u00fctzt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft\u201c, sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. \u201eUm in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine f\u00fcnfte Welle zu verhindern, m\u00fcssen wir jetzt die Vorbereitungen f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht treffen.\u201c Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen, sagte Habeck, der n\u00e4chste Woche als Vizekanzler und Minister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. \u201eHierf\u00fcr gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.\u201c<\/p>\n