Wie geht es weiter in der Corona-Krise? Bund und L\u00e4nder beraten nun. Bei einem brisanten Thema gibt es offenbar Einigkeit, andere Punkte sind noch strittig.<\/b>
\nWie geht es weiter in der Corona-Krise? Bund und L\u00e4nder beraten nun. Bei einem brisanten Thema gibt es offenbar Einigkeit, andere Punkte sind noch strittig. Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten aktuell mit den L\u00e4ndern \u00fcber den weiteren Kurs in der Corona-Krise. Auf der Tagesordnung der Schaltkonferenz mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten stand die Diskussion \u00fcber die am Vormittag verk\u00fcndeten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse. Das ist bisher bekannt: Scholz hat in der Schaltkonferenz laut Kreisen zudem Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bek\u00e4mpfung vorgestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere L\u00e4nder in der anschlie\u00dfenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das eigentliche Thema der Beratungen. Der Krisenstab l\u00f6se keine Probleme, wurde demnach argumentiert. Die unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder legten einen Beschlussentwurf f\u00fcr eine kleine Bundesnotbremse vor. In dem Reuters vorliegenden Papier pl\u00e4dierten die Ministerpr\u00e4sidenten von Union und Gr\u00fcnen mit Hinweis auf die Infektionslage f\u00fcr die bundesweite Schlie\u00dfung von Bars und Diskotheken sowie eine Begrenzung von Gro\u00dfveranstaltungen auf ein Drittel der m\u00f6glichen Zuschauer. Auch sie forderten eine allgemeine Impfpflicht. Zudem m\u00fcssten weitreichende Corona-Beschr\u00e4nkungen \u00fcber den 15. Dezember hinaus und regional m\u00f6glich sein. Karlsruhe wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Fr\u00fchjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sowie Schulschlie\u00dfungen richteten. Die Grundrechteingriffe seien durch „\u00fcberragend wichtige Gemeinwohlbelange“ gerechtfertigt gewesen, teilte das Gericht mit (Az.1 BvR 781\/21 u.a.).<\/p>\n