In Deutschland will die liberale FDP als zweite Ampel-Partei am Sonntag \u00fcber den mit Sozialdemokraten (SPD) und Gr\u00fcnen verhandelten Koalitionsvertrag diskutieren und abstimmen. Es gilt als sicher, dass die Delegierten des au\u00dferordentlichen Bundesparteitags das 177-Seiten-Papier billigen. Am Samstag hatten bereits auf einem SPD-Parteitag mehr als 98 Prozent der Delegierten zugestimmt. Am Montag wird au\u00dferdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Gr\u00fcnen-Mitgliedern erwartet.<\/b>
\nWenn auch dieses positiv ausf\u00e4llt wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet. Am Mittwoch will sich Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler w\u00e4hlen lassen. Wegen der Corona-Pandemie halten die Liberalen ihren Parteitag digital ab. Die Abstimmung ist f\u00fcr 11.00 Uhr vorgesehen. Am Veranstaltungsort in Berlin werden im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspr\u00e4sidium anwesend sein. Parteichef Christian Lindner, der neuer deutscher Finanzminister werden soll, hatte beim Abschluss der Koalitionsverhandlungen erkl\u00e4rt: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn f\u00fchrt.“ Liberale Schwerpunkte in dem Vertrag mit SPD und Gr\u00fcnen sind aus FDP-Sicht unter anderem der Verzicht auf Steuererh\u00f6hungen und neue Steuern, das Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch hervorragende Bildung Aufstiegschancen zu schaffen. W\u00e4hrend der auf vier Stunden angesetzten Online-Veranstaltung wollen die Koordinatoren der Koalitionsverhandlungen \u00fcber deren Verlauf berichten. Dies sind Marco Buschmann, der in der neuen Bundesregierung Justizminister werden soll, Bettina Stark-Watzinger, die f\u00fcr das Bildungsressort vorgesehen ist, und Volker Wissing, der das Ressort f\u00fcr Verkehr und Digitales \u00fcbernehmen soll.<\/p>\n