Nach der Festnahme eines Islamisten aus dem \u201e9\/11\u201c-Netzwerk verzichtet die neue Innenministerin darauf, dies \u00f6ffentlich zu thematisieren. Nancy Faeser (SPD) betont zum Amtsstart, die h\u00f6chste Bedrohung gehe von Rechtsextremisten aus.<\/b>
\nW enn in der Vergangenheit mutma\u00dflich geplante Terroranschl\u00e4ge verhindert wurden, war es \u00fcblich, dass sich die Bundesregierung dazu \u00e4u\u00dfert \u2013 in Person des f\u00fcr Gefahrenabwehr zust\u00e4ndigen Bundesinnenministers. Ein anderes Vorgehen ist zu beobachten, seitdem am Freitag bekannt wurde, dass ein potenzieller Attent\u00e4ter in Hamburg gefasst wurde. In einer von dem 20 Jahre alten Abdurrahman C. genutzten Wohnung wurden alle Bauteile f\u00fcr einen Sprengsatz gefunden. Sein ebenfalls islamistischer Vater war ein Mitverantwortlicher der inzwischen geschlossenen Al-Kuds-Moschee, in der das Netzwerk der Terrorpiloten vom 11. September um Mohammad Atta verkehrte. Der Sohn stand laut \u201eHamburger Abendblatt\u201c mit Haidar Zammar, der al-Qaida zugerechnet wird und ebenfalls zum Umfeld von Atta geh\u00f6rte, sowie mit dessen beiden S\u00f6hnen in Verbindung. Sie leben demnach alle aktuell in Hamburg. Die Ermittler waren auf den 20-J\u00e4hrigen aufmerksam geworden, als er versucht hatte, eine Pistole und Handgranaten im sogenannten Darknet zu kaufen. Hierbei war er am 26. August verdeckten Ermittlern bei einer fingierten \u00dcbergabe ins Netz gegangen. Dass die Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden den Fall erst am Freitag \u00f6ffentlich machten, liegt wohl daran, dass noch am vergangenen Mittwoch die Wohnungen von 16 Kontaktpersonen in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsucht worden waren. Diese Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Terroranschlag rangieren aber bisher unterhalb der Relevanzschwelle, ab der sich die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser \u00e4u\u00dfert. Die SPD-Politikerin sagte dazu seit Freitag \u00f6ffentlich noch nichts. Stattdessen sprach sie etwa am Samstag am Rande des SPD-Parteitages \u00fcber die \u201eBek\u00e4mpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus\u201c, weil der \u201eim Moment die h\u00f6chste Bedrohungslage\u201c sei. Am Sonntag appellierte sie im Interview mit der Funke-Mediengruppe an Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Politik, sich st\u00e4rker von Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern abzugrenzen, und warnte vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung. Auch k\u00fcndigte sie ein h\u00e4rteres Vorgehen \u201egegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz\u201c an, etwa durch eine strengere \u00dcberwachung des Kurzmitteilungsdienstes Telegram. Der verhinderte Terroranschlag wurde nicht erw\u00e4hnt. Als zuletzt im September ein Syrer festgenommen worden war, der laut Staatsanwaltschaft einen Anschlag auf die Synagoge am j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur in Hagen geplant hatte, \u00e4u\u00dferten sich der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie viele andere Spitzenpolitiker noch am selben Tag zur \u201eernsthaften Bedrohung\u201c der Synagoge aus \u201evermutlich islamistischen Motiven\u201c. Man tue das \u201eMenschenm\u00f6gliche, um unsere Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen\u201c. Auch als im Februar die Festnahme dreier Syrer wegen Terrorverdachts bekannt wurde \u2013 sie hatten zur Herstellung von Bomben notwendige Chemikalien in Polen gekauft \u2013 \u00e4u\u00dferte sich Faesers Vorg\u00e4nger Seehofer umgehend: \u201eUnsere Sicherheitsbeh\u00f6rden haben erneut einen islamistischen Terroranschlag verhindert\u201c, dies sei 17 Mal seit 2009 gelungen. Nun werden mit den Statements von Regierungspolitikern nach vereitelten Terrorpl\u00e4nen nat\u00fcrlich noch meist keine wirksamen Ma\u00dfnahmen gegen diese Gef\u00e4hrdungen pr\u00e4sentiert. Es geht eher darum zu kommunizieren, dass man das jeweilige Problem besonders ernst nimmt. Unter den j\u00e4hrlich vielen tausend schweren Gewaltdelikten bis hin zu Morden oder T\u00f6tungsversuchen werden nur einige von den (Innen-)Politikern \u00f6ffentlich kommentiert und damit problematisiert. In der Regel solche, bei denen es um Terrorattacken beziehungsweise \u201estaatsgef\u00e4hrdende Straftaten\u201c geht. Besonders h\u00e4ufig werden Straftaten \u00f6ffentlich behandelt, wenn die mutma\u00dflichen T\u00e4ter sich in einem rechtsextremen oder islamistischen Milieu bewegten. Das dem Bundesinnenministerium beigeordnete Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft rund 2000 Islamisten in Deutschland als besonders gef\u00e4hrlich ein. \u201eDas sind alle, denen wir als Nachrichtendienst potenziell Terror bis hin zu Anschl\u00e4gen zutrauen\u201c, sagte Verfassungsschutzpr\u00e4sident Thomas Haldenwang dem \u201eTagesspiegel\u201c im September. Das Bundeskriminalamt (BKA) spreche dagegen von aktuell 551 islamistischen \u201eGef\u00e4hrdern\u201c sowie 536 \u201erelevanten Personen\u201c, die potenziell Unterst\u00fctzer von Terroristen sind. Die Zahl des Verfassungsschutzes sei h\u00f6her, da seine Beh\u00f6rde gef\u00e4hrliche Personen \u201eauch schon vor einer m\u00f6glichen Strafbarkeit als Risiko einstufen\u201c k\u00f6nne, erkl\u00e4rte Haldenwang. Laut BKA wurden im September neben den 551 islamistischen 73 rechtsextremistische \u201eGef\u00e4hrder\u201c und neun linksextremistische beobachtet. Im Podcast \u201eKick-off Politik\u201c geben wir Ihnen von Montag bis Freitag im Gespr\u00e4ch mit WELT-Experten die wichtigsten Hintergrundinformationen zu einem politischen Top-Thema des Tages. Ab 6 Uhr morgens, in nur 10 Minuten.<\/p>\n