Inger St\u00f8jberg war f\u00fcr ihre harte Ausl\u00e4nderpolitik bekannt. Jetzt wird die ehemalige d\u00e4nische Integrationsministerin von einer Anweisung aus dem Jahr 2016 eingeholt \u2013 ein Sondergericht verurteilte sie zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe.<\/b>
\nD\u00e4nemarks fr\u00fchere Ausl\u00e4nder- und Integrationsministerin Inger St\u00f8jberg ist wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. Eine deutliche Mehrheit eines extra f\u00fcr diesen Prozess eingesetzten sogenannten Reichsgerichts sprach die Ex-Ministerin schuldig. Das Gericht urteilte, St\u00f8jberg habe im Fall der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vors\u00e4tzlich gehandelt. Gegen das Urteil kann St\u00f8jberg keine Berufung einlegen. St\u00f8jberg war unter dem damaligen Regierungschef Lars L\u00f8kke Rasmussen von 2015 bis 2019 Ausl\u00e4nder- und Integrationsministerin. In ihrer Zeit als Ministerin war sie f\u00fcr ihre harte Linie gegen Ausl\u00e4nder und Asylsuchende bekannt. Der Konservativen wird vorgeworfen, in dieser Zeit widerrechtlich angeordnet zu haben, ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderj\u00e4hrig war. Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erkl\u00e4rt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht w\u00fcrden, wenn einer der Partner minderj\u00e4hrig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. St\u00f8jberg\u00bbsehr, sehr \u00fcberrascht\u00ab \u00bbEs ist v\u00f6llig inakzeptabel, dass Kinderbr\u00e4ute mit ihren Ehepartnern in d\u00e4nischen Asylzentren untergebracht werden\u00ab, schrieb St\u00f8jberg im Februar 2016 bei Facebook.\u00bbDas muss sofort gestoppt werden, und ich werde die d\u00e4nische Einwanderungsbeh\u00f6rde sofort benachrichtigen. \u00ab 23 Paare wurden nach der Anweisung voneinander getrennt. In vielen F\u00e4llen wurden die Ehepartner in verschiedenen Aufnahmelagern untergebracht. Auf gemeinsame Kinder oder Schwangerschaft wurde keine R\u00fccksicht genommen. Kein Fall wurde individuell betrachtet. \u00bbIch bin sehr, sehr \u00fcberrascht, das muss ich sagen\u00ab, sagte St\u00f8jberg nach der Urteilsverk\u00fcndung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Eine Mehrheit im d\u00e4nischen Parlament hatte Anfang Februar daf\u00fcr gestimmt, St\u00f8jberg wegen Amtsvergehens vor das Sondergericht zu stellen. Ein Verfahren vor solch einem Gericht ist in D\u00e4nemark sehr selten: Es handelte sich erst um das sechste in der d\u00e4nischen Geschichte und das zweite der vergangenen 100 Jahre. Die Instanz befasst sich mit Vorw\u00fcrfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsaus\u00fcbung. Ob St\u00f8jberg wirklich ins Gef\u00e4ngnis muss, ist unklar. In D\u00e4nemark gibt es bei Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten die M\u00f6glichkeit, sie in bestimmten F\u00e4llen per elektronischer Fu\u00dffessel abzub\u00fc\u00dfen. Daf\u00fcr m\u00fcssen jedoch einige Voraussetzungen erf\u00fcllt sein \u2013 vor allen muss die Unterkunft f\u00fcr eine \u00dcberwachung geeignet sein. W\u00fcnscht eine verurteilte Person dies, muss sie das bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde beantragen. Ob das f\u00fcr St\u00f8jberg in Frage kommt, ist noch ungewiss. Einer ihrer Verteidiger, Ren\u00e9 Offersen, wies eine Frage dazu nach der Urteilsverk\u00fcndung zur\u00fcck. M\u00f6glicherweise werde man dazu am Dienstag etwas sagen.<\/p>\n