Die Union k\u00fcndigt gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner Verfassungsbeschwerde an. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett f\u00fcr Corona-Kosten ben\u00f6tigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert.<\/b>
\nDie Union k\u00fcndigt gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner Verfassungsbeschwerde an. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett f\u00fcr Corona-Kosten ben\u00f6tigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert. Gestern erst hatte die Koalition den Nachtragshaushalt des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner \u00fcber 60 Milliarden Euro gebilligt. Nun zweifelt die Unionsfraktion im Bundestag die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Etats an und will diesen in Karlsruhe \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Es geht darum, dass nicht genutzte Krediterm\u00e4chtigungen f\u00fcr andere Vorhaben der Ampel-Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP genutzt werden sollen. „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik“, erkl\u00e4rte Unions-Franktionschef Ralph Brinkhaus. Deswegen werde es am Donnerstag im Bundestag harte Diskussionen geben. Dann wird \u00fcber den Nachtragshaushalt in erster Lesung beraten. Brinkhaus k\u00fcndigte gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Normenkontrollklage an. Dobrindt erkl\u00e4rte: „Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich sehr schnell au\u00dferhalb des Rechtsrahmens.“ Die Klage sei notwendig, um \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, „ob hier nicht ganz bewusst ein Umgehungstatbestand vorherrscht“. Die Ampel habe sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Es m\u00fcsse kontrolliert werden, ob nun versucht werde, dies zu umgehen. Tats\u00e4chlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel f\u00fcr den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten.<\/p>\n