Der R\u00fcckhalt f\u00fcr das politische System ist auf einen Tiefststand abgesackt. Neben der Pandemie auch wegen der \u00d6VP-Inseratenaff\u00e4re.<\/b>
\nDas Vertrauen in das politische System in \u00d6sterreich hat 2021 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Jedenfalls seit dem Jahr 2018, in dem der erste „Demokratiemonitor“ des Instituts Sora erschien. Konkret denken 58 Prozent der Befragten, dass das politische System weniger oder gar nicht gut funktioniert. Nur 41 Prozent geben an, es funktioniere sehr oder ziemlich gut. Seit Erhebungsbeginn 2018 meldet somit erstmals eine Mehrheit Zweifel am Funktionieren der Demokratie an – mit 58 Prozent gleich eine ziemlich deutliche. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten nur 32 Prozent angegeben, das politische System funktioniere weniger oder gar nicht gut. Eine satte Mehrheit von 66 Prozent sah es als sehr gut oder ziemlich gut funktionierend an. Ihr Browser kann derzeit leider keine SVG-Grafiken darstellen! Das Vertrauen in das politische System sei „sehr stark zusammengebrochen“, sagte G\u00fcnther Ogris von Sora zum Ergebnis. „Wir haben das Niveau von Rum\u00e4nien erreicht, liegen also wirklich tief im Keller.“ Die Besonderheit in \u00d6sterreich sei, dass nicht nur die Unzufriedenheit mit dem Pandemiemanagement durchgeschlagen sei. „Sondern man bekam auch die Information, dass eine Regierungspartei dabei erwischt wurde, wie sie mit Studien die \u00d6ffentlichkeit belogen hat.“ Diese „besondere Problematik in \u00d6sterreich“, die es in anderen L\u00e4ndern nicht gebe, mache den Absturz nun entsprechend stark. F\u00fcr die Bundesregierung und andere politisch Verantwortliche sei es daher h\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen Neubeginn, so Ogris. Der heurige Einbruch im Demokratie-Vertrauen folgte auf eine Erholung im Vorjahr. Denn 2019 hatte die Ibiza-Aff\u00e4re bereits zu einem deutlichen Vertrauensverlust gegen\u00fcber der Politik gef\u00fchrt. Nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent befand damals das politische System als sehr oder ziemlich funktional.2020 stieg das Vertrauen dann trotz Pandemie auf den bisher h\u00f6chsten Wert von 66 Prozent Zustimmung – gefolgt vom nunmehrigen Tiefststand ein Jahr danach. Worauf ist das zur\u00fcckzuf\u00fchren? In den ersten Pandemiemonaten h\u00e4tten die Leute das Gef\u00fchl gehabt, dass das Pandemiemanagement der Politik „eigentlich ganz gut l\u00e4uft“, sagt Martina Zandonella von Sora auf Nachfrage der „Wiener Zeitung“. „Das ist jetzt nicht mehr so.“ Durch die lange Dauer der Corona-Krise seien immer mehr Menschen finanziell und psychisch stark belastet. „Das schl\u00e4gt sich nat\u00fcrlich auf das Vertrauen in die Institutionen und Personen, die Entscheidungen treffen, nieder“, sagt Zandonella. \u00d6konomische Ungleichheit schw\u00e4cht Vertrauen Gesunken ist das Vertrauen in die Politik 2021 in allen Bev\u00f6lkerungsgruppen, in keinem der ausgewerteten Milieus blieb es gleich. Den st\u00e4rksten Einbruch gab es im oberen und mittleren Einkommensdrittel, wo es von 78 Prozent im Vorjahr auf 54 Prozent, bzw.70 auf 42 Prozent gesunken ist. Im untersten Einkommensdrittel blieb das Vertrauen auf deutlich niedrigerem Niveau vergleichsweise stabiler (R\u00fcckgang von 43 auf 31 Prozent). Der Grund f\u00fcr das viel geringere Politik-Vertrauen unter jenen mit weniger finanziellen Ressourcen laut Zandonella: Mit \u00f6konomischer Unsicherheit gehen Erfahrungen der Ungleichwertigkeit einher. Geringere \u00f6konomische Ressourcen schw\u00e4chen das Vertrauen in die Demokratie dementsprechend besonders stark. Ihr Browser kann derzeit leider keine SVG-Grafiken darstellen! Das veranschaulicht auch ein Detail der Erhebung: Der Aussage „Die Politik behandelt Menschen wie mich oft als Menschen zweiter Klasse“ stimmen im obersten Einkommensdrittel nur 17 Prozent zu, im untersten dagegen beachtliche 84 Prozent. „Menschen wie ich sind im Parlament gut vertreten“ bejahen im obersten Drittel 67, im untersten aber nur 18 Prozent. Bei der Unzufriedenheit mit der Politik stechen vier Bev\u00f6lkerungsgruppen besonders hervor: Eltern von Kindergarten- und Schulkindern, junge Menschen, Personen in systemrelevanten Berufen sowie arbeitslose Menschen. Je st\u00e4rker das Gef\u00fchl ausgepr\u00e4gt ist, die eigenen Lebensumst\u00e4nde w\u00fcrden in der Pandemie nicht ber\u00fccksichtigt, desto geringer das Vertrauen in die Politik, sagt Zandonella. „Demokratischer Konsens“ bleibt stark Neben der Pandemie bzw. dem Agieren der Politik in der Corona-Krise liegt der zweite wichtige Grund f\u00fcr den heurigen Vertrauensverlust in der \u00d6VP-Inseratenaff\u00e4re. Knapp 90 Prozent der Befragten glauben aktuell, dass \u00d6sterreich ein gro\u00dfes Problem mit politischer Korruption hat. Vorf\u00e4lle wie die Inseratenaff\u00e4re „schaden n\u00e4mlich nicht nur den tats\u00e4chlich beteiligten Personen und Parteien, sondern dem gesamten politischen System“, betont Zandonella. Trotz der auff\u00e4lligen Einbr\u00fcche wartet der „Demokratiemonitor“ 2021 auch mit einer f\u00fcr die Demokratie positiven Nachricht auf: Nach wie vor stimmen neun von zehn Befragten der Aussage zu: „Die Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag.“ Dieser Wert ist \u00fcber die Jahre stabil geblieben. Das zeige, dass ein „demokratischer Grundkonsens in der Gesellschaft vorhanden ist“, sagt Zandonella. Deshalb gehe die erste Reaktion der Menschen auf den Vertrauensverlust auch in die Richtung „Wir m\u00fcssen unsere Demokratie jetzt st\u00e4rken“. An erster Stelle stehe dabei der Wunsch nach mehr Transparenz. Die Mehrheit von rund 75 Prozent, die Demokratie st\u00e4rken will, sei aktuell aber vergleichsweise leise, weil die Debatte um die Pandemie-Ma\u00dfnahmen so stark im Vordergrund stehe, sagt Zandonella. F\u00fcr den „Demokratiemonitor“ wurden zwischen August und Oktober 2.003 Menschen ab 16 Jahren befragt. Heuer wurde aufgrund der innenpolitischen Krise durch die Inseratenaff\u00e4re und des vierten Lockdowns noch eine Follow-up-Befragung mit 517 Befragten von 22. November bis 3. Dezember durchgef\u00fchrt.<\/p>\n