„Das, glaube ich, hat’s noch nicht gegeben, dass wir Sonntagnachmittag das Ergebnis haben und Dienstagnachmittag die Beschl\u00fcsse“, sagt Olaf Scholz. In der Corona-Politik tritt er nicht als Antreiber zaudernder Ministerpr\u00e4sidenten auf, sondern als Teamplayer. Nur das RKI st\u00f6rt die Einvernehmlichkeit. Und nat\u00fcrlich der alte Streit um die epidemische Lage.<\/b>
\n„Das, glaube ich, hat’s noch nicht gegeben, dass wir Sonntagnachmittag das Ergebnis haben und Dienstagnachmittag die Beschl\u00fcsse“, sagt Olaf Scholz. In der Corona-Politik tritt er nicht als Antreiber zaudernder Ministerpr\u00e4sidenten auf, sondern als Teamplayer. Nur das RKI st\u00f6rt die Einvernehmlichkeit. Und nat\u00fcrlich der alte Streit um die epidemische Lage. Erst zwei Wochen ist es her, dass Olaf Scholz zum Kanzler gew\u00e4hlt wurde – man muss noch mal in den Kalender gucken, ob es wirklich erst zwei Wochen sind, denn in der Zeitrechnung der Pandemie f\u00fchlt es sich an wie zwei Monate. Als Angela Merkel ihm damals das Amt \u00fcbergab, sagte er zu ihr, er wolle ankn\u00fcpfen an die „nordostdeutsche Mentalit\u00e4t“, die bisher im Kanzleramt geherrscht habe. „So viel wird sich da nicht \u00e4ndern.“ Nach allem, was bei der Pressekonferenz nach der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom Dienstag zu beobachten war, ist festzuhalten: Ein bisschen was will Scholz denn doch ver\u00e4ndern. Es ist Scholz‘ zweite Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz als Bundeskanzler und damit auch erst die zweite Corona-MPK ohne Merkel, und Scholz ist erkennbar bem\u00fcht, ein bisschen Aufbruch zu verbreiten. Mehrfach betont er, dass die Empfehlung des – von ihm gerade eingesetzten – Expertenrats die Grundlage f\u00fcr den Beschluss der Bund-L\u00e4nder-Runde gewesen sei. Die gegenw\u00e4rtige Situation beschreibt er als „eine seltsame Zwischenzeit“: Die Infektionszahlen und selbst die Belegungen der Intensivstationen gingen zur\u00fcck. „Wir bekommen die vierte Welle also langsam in den Griff.“ Aber nun droht bereits „die Welle f\u00fcnf“, die neue Virusvariante. Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv ansteigen lassen, „darauf m\u00fcssen wir uns jetzt einstellen“. Es sei nur eine Frage von wenigen Wochen, bis sich diese Virusvariante durchsetze. Da stellt sich die Frage, warum die von den L\u00e4nderchefs und ihm selbst beschlossenen Ma\u00dfnahmen nicht schon zu Weihnachten gelten. Der Zeitpunkt nach Weihnachten sei bewusst gew\u00e4hlt worden, sagt Scholz, und hier wird ein erster Unterschied zu Merkel deutlich. Scholz mahnt, aber er inszeniert sich nicht als Antreiber von z\u00f6gernden Ministerpr\u00e4sidenten, sondern als Teamplayer. Zu seinem Team geh\u00f6ren letztlich alle, die dazugeh\u00f6ren wollen. Die Erfahrungen der beiden vergangenen Jahre h\u00e4tten gezeigt, sagt Scholz, dass Weihnachten und Ostern keine gro\u00dfen Pandemietreiber seien, weil die Familien sich verantwortungsvoll verhielten. Einen Schwerpunkt legt er darauf, Mitgef\u00fchl zu signalisieren. „Ich h\u00e4tte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt“, sagt er in die Kamera. „Diese Pandemie strengt uns alle an, wir alle sind m\u00fcrbe und der Pandemie m\u00fcde. Das hilft aber nichts. Wir m\u00fcssen abermals zusammenstehen und auch in vielen F\u00e4llen Distanz halten.“ Bei allen schlechten Nachrichten ist offensichtlich, dass er auch Optimismus ausstrahlen will. Die Impfkampagne werde „mit unverminderter Kraft“ \u00fcber die Feiertage fortgesetzt, das Ziel der 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres werde erreicht, bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Impfungen erfolgen. Ohne sich zeitlich festzulegen, strebt er als „Zwischenziel“ eine Impfquote von 80 Prozent an, „und wenn wir das erreicht haben, m\u00fcssen wir das n\u00e4chste Ziel in den Blick nehmen“. Dass es hinter den Kulissen geknirscht hat, wird deutlich, als der amtierende MPK-Vorsitzende, der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst, das Wort ergreift. W\u00fcst weist darauf hin, dass das Robert-Koch-Institut kurz vor der MPK Empfehlungen vorgelegt hatte, „die mit den Auffassungen der Bundesregierung in einigen Teilen nicht \u00fcbereinstimmen und \u00fcber die Empfehlungen des Expertenrats hinausgehen“. Es ist der Elefant im Raum. Anders als fr\u00fcher waren aus der Konferenz der L\u00e4nderregierungschefs mit dem Kanzler nicht viele Zitate \u00f6ffentlich geworden. Dieses schon: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte gesagt, es sei „nicht ideal und nicht abgestimmt“, dass das RKI kurz vor der Bund-L\u00e4nder-Runde „maximale Kontaktbeschr\u00e4nkungen“ gefordert hatte. „Man muss sicher nicht in jedem einzelnen Punkt die Auffassung des RKI teilen, aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient“, sagt W\u00fcst dazu. Die Informationspolitik „des Bundes im weitesten Sinne“, also des Expertenrats und des RKI, das eine Bundesbeh\u00f6rde ist, sei „chaotisch“ gewesen und habe zu Verunsicherungen gef\u00fchrt. „Das mag man auch kritisieren“, so W\u00fcst, „aber die Institution deshalb zu kritisieren, wie ich das teilweise aus Medienberichten entnommen habe, ist unangemessen“. Deutlich wird: Hier geht es um Stilfragen, nicht um Inhalte. Man kann nur dar\u00fcber spekulieren, was das RKI bewogen hat, sein Papier an diesem Tag zu platzieren. Scholz verweist darauf, dass die Entscheidung des Expertenrats einstimmig erfolgt sei – einschlie\u00dflich des Vertreters des RKI. Dass es RKI-Pr\u00e4sident Lothar Wieler selbst ist, der dem Gremium angeh\u00f6rt, betont Scholz nicht extra. Er sagt nur, er sei „sehr dankbar“ f\u00fcr die Arbeit des Instituts. Als ein Journalist den Kanzler darauf anspricht, dass W\u00fcst die Kommunikation des Bundes gerade chaotisch genannt hatte, sagt er so unger\u00fchrt wie Merkel in ihren besten Tagen: „Der Bund hat eine sehr gute Kommunikation organisiert.“ Er sei „sehr froh, dass wir jetzt genau das gemacht haben, was wir uns zusammen vorgenommen haben“, n\u00e4mlich die Empfehlung des Expertengremiums schnell umzusetzen. „Das, glaube ich, hat’s noch nicht gegeben, dass wir Sonntagnachmittag das Ergebnis haben und Dienstagnachmittag die Beschl\u00fcsse. Ist schon was.“ Zu den Beschl\u00fcssen geh\u00f6rt, dass die Betriebe der kritischen Infrastruktur sich auf die durch Omikron drohenden hohen Krankenst\u00e4nde vorbereiten sollen. Das RKI arbeite derzeit eine Empfehlung aus, ob die Quarant\u00e4neregeln f\u00fcr Mitarbeiter solcher Betriebe – etwa Krankenh\u00e4user, Energieversorger, Polizei und Feuerwehr – gelockert werden sollen, sagt Scholz. Druck macht W\u00fcst bei der Impfpflicht. Scholz habe im November gesagt, er rechne mit einer Umsetzung im Februar. „Das muss gelten.“ Ob die Impfpflicht so fr\u00fch kommt, ist derzeit offen; die von der Ampelkoalition beschlossene Impfpflicht f\u00fcr Gesundheits- und Pflegepersonal gilt erst ab Mitte M\u00e4rz. Scholz bekr\u00e4ftigt allerdings, dass er eine allgemeine Impfpflicht auch unabh\u00e4ngig von Fortschritten bei der Impfquote f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Ein echter Konflikt tritt nur bei der Bewertung zutage, ob es ein Fehler der Ampel war, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verl\u00e4ngern. Auf eine entsprechende Frage sagt W\u00fcst, das sei „ein klarer Fehler“ gewesen – die Union argumentiert, durch diese Entscheidung fehle es den L\u00e4ndern an Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen Corona, die Ampel h\u00e4lt dagegen, stattdessen seien ja neue Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt worden. „Ich w\u00fcrde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen“, sagt denn auch Berlins Regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey, die ihr Amt nur Stunden zuvor angetreten hat und nun zugleich stellvertretende MPK-Vorsitzende ist. Die Beendigung der epidemischen Lage sei „in einer anderen Lage entschieden“ worden. Dann deutet sie an, dass es eine R\u00fcckkehr zur alten Regelung geben k\u00f6nne. Bei der n\u00e4chsten MPK am 7. Januar werde man bewerten, wie „Omikron sich entwickelt hat“. Scholz jedenfalls will von Konflikten zwischen Bund und L\u00e4ndern nichts wissen: „Vielleicht ist es etwas, das neu wahrgenommen werden muss, aber wir handeln sehr einvernehmlich“, sagt er. Ob das reicht, ist eine andere Frage. „Es sieht nach einer gewissen Augenwischerei aus, die \u00fcber Weihnachten jetzt vielleicht die Leute noch mal beruhigen soll“, hatte der Corona-Modellierer Thorsten Lehr vor der MPK \u00fcber die sich abzeichnenden Beschl\u00fcsse gesagt. Er halte diese „f\u00fcr absolut nicht ausreichend“.<\/p>\n