Im Justizstreit mit Polen versch\u00e4rft die EU-Kommission ihr Vorgehen.<\/b>
\nMehr aktuelle News finden Sie hier Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Warschau eskaliert immer weiter. Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde leitete am Mittwoch ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit einer weiteren Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof und schlie\u00dflich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden k\u00f6nnte. Nach Ansicht der EU-Kommission versto\u00dfen die Urteile des Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie gegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen. Zudem \u00e4u\u00dferte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde erhebliche Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts. Die nationalkonservative Regierung und die EU-Kommission streiten seit Jahren \u00fcber die Justizreformen des Landes. Schon jetzt hat die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde, die in der EU die Einhaltung von EU-Recht \u00fcberwacht, mehrere Verfahren gegen Warschau eingeleitet und Klagen beim EuGH eingereicht. EU-Kommissionsvize Vera Jourova \u00e4u\u00dferte am Mittwoch den Wunsch, dass die polnische Regierung ihren Ansatz ernsthaft \u00fcberdenken m\u00f6ge, so dass man im kommenden Jahr einen Weg finde, im Gespr\u00e4ch zu sein. Die Reaktionen am Mittwoch lassen allerdings wenig Bereitschaft dazu erkennen: „Die Europ\u00e4ische Kommission missversteht die Trennung zwischen den Zust\u00e4ndigkeiten der Staaten und den EU-Strukturen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. Vize-Justizminister Sebastian Kaleta wurde deutlicher und sprach von einem „Angriff auf die polnische Verfassung und unsere Souver\u00e4nit\u00e4t“. Der Schritt vom Mittwoch ist vor allem deshalb brisant, weil der Europ\u00e4ische Gerichtshof am Ende wom\u00f6glich in eigener Sache urteilen m\u00fcsste – dar\u00fcber, ob EuGH-Urteile Vorrang vor denen des polnischen Verfassungsgerichts haben. Hinzu kommt, dass nationale Gerichte eigentlich ohne den Einfluss einer Regierung Entscheidungen treffen sollten. Allerdings betrachtet die EU-Kommission das polnische Verfassungsgericht ohnehin nicht mehr als Gericht, wie sie am Mittwoch klarstellte. Es gebe ernsthafte Zweifel an dessen Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat entschieden, dass das Gericht nicht rechtm\u00e4\u00dfig besetzt ist. Hintergrund des neuen Verfahrens ist unter anderem ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Bereits im Juli hatte das Gericht entschieden, dass die Anwendung einstweiliger EuGH-Verf\u00fcgungen, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien. Nach Ansicht der EU-Kommission stellen diese Richterspr\u00fcche einen Eckpfeiler der europ\u00e4ischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die Beh\u00f6rde befand nun, dass die Urteile unter anderem gegen den Vorrang von EU-Recht verstie\u00dfen. Zudem verletzten sie die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen und sorgten daf\u00fcr, dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz vor polnischen Gerichten eingeschr\u00e4nkt werde. Doch schert sich die Regierung in Warschau bislang nicht allzu sehr um Mahnungen aus Br\u00fcssel oder Luxemburg. Im Oktober entschied der EuGH zwar, dass Polen in Zusammenhang mit den Justizreformen ein t\u00e4gliches Zwangsgeld in H\u00f6he von einer Million Euro zahlen muss. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro entgegnete jedoch prompt, dass Polen keinen einzigen Zloty zahlen sollte. Wenn es mit dem von Jourova gew\u00fcnschten Dialog also nicht klappt, bleiben der EU-Kommission zwei Hebel, Druck zu machen – beide sind finanzieller Natur. Zum einen sind das die milliardenschweren EU-Corona-Hilfen, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen blockieren will, bis Polen bestimmte Justizreformen zur\u00fcckgenommen hat. Zum anderen ist das der neue Rechtsstaatsmechanismus, \u00fcber den EU-Mittel wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Prinzipien gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. Zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Instruments d\u00fcrfte der EuGH Anfang 2022 entscheiden. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnte die EU-Kommission Geld einbehalten. Der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Daniel Freund beklagte am Mittwoch, dass das Vertragsverletzungsverfahren ein schwaches Instrument sei. „Will die EU-Kommission wirklich Druck aufbauen, dann muss es endlich Finanzsanktionen gegen die Regierung in Warschau f\u00fcr die eklatanten Rechtsstaatsverst\u00f6\u00dfe geben.“ \u00a9 dpa<\/p>\n