{"id":2071416,"date":"2022-01-03T06:05:00","date_gmt":"2022-01-03T04:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2071416"},"modified":"2022-01-03T06:03:54","modified_gmt":"2022-01-03T04:03:54","slug":"umwelt-eu-plan-fur-atom-und-gaskraftwerke-ampel-konfliktstoff","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/umwelt-eu-plan-fur-atom-und-gaskraftwerke-ampel-konfliktstoff\/","title":{"rendered":"Umwelt &#8211; EU-Plan f\u00fcr Atom- und Gaskraftwerke: Ampel-Konfliktstoff?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Plan der EU-Kommission, bestimmte Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen, sorgt f\u00fcr Aufregung &#8211; besonders bei den Gr\u00fcnen.<\/b><br \/>\nBerlin (dpa) &#8211; Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten F\u00f6rderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung damit umgeht. &#8222;Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell pr\u00fcfen und uns in der Bundesregierung abstimmen&#8220;, sagte Umweltministerin Steffi Lemke der &#8222;Rheinischen Post&#8220; (Montag). Die Gr\u00fcnen-Politikerin hatte die Kommissionspl\u00e4ne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Gr\u00fcne). FDP: Vorschlag richtig &#8222;Die EU-Kommission erzeugt die gro\u00dfe Gefahr, wirklich zukunftsf\u00e4hige, nachhaltige Investments zugunsten der gef\u00e4hrlichen Atomkraft zu blockieren und zu besch\u00e4digen&#8220;, sagte Lemke der &#8222;Rheinischen Post&#8220;. &#8222;Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich f\u00fcr fragw\u00fcrdig.&#8220; Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner \u00e4u\u00dferte sich hingegen grunds\u00e4tzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas K\u00f6hler machte deutlich, dass eine Blockade des EU-Vorschlags aus seiner Sicht keine Option ist. &#8222;Aus unserer Sicht wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Atomkraft geben, deswegen ist es richtig, an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten&#8220;, sagte er der &#8222;Welt&#8220;. Der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte der &#8222;Bild&#8220;: &#8222;Wir m\u00fcssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens dar\u00fcber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO2-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen. Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter.&#8220; Mit Blick auf die Kritik von Habeck und Lemke sagte er dem Bericht zufolge: &#8222;Man ist im \u00dcbrigen kein guter Europ\u00e4er, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen.&#8220; Gas als \u00dcbergangstechnologie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte, ein europ\u00e4ischer Energiemix m\u00fcsse sich unterscheiden k\u00f6nnen von der Energieerzeugung in Deutschland. &#8222;Das m\u00fcssen die Ampel-Parteien jetzt lernen&#8220;, sagte er der &#8222;Welt&#8220;. &#8222;Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder gleichzeitig funktionieren und \u00fcbrigens auch nicht f\u00fcr Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte ben\u00f6tigt.&#8220; Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf f\u00fcr einen Rechtsakt der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hervor, der am Neujahrstag \u00f6ffentlich wurde &#8211; und der f\u00fcr Entsetzen bei Umweltsch\u00fctzern und Kernkraftgegnern sorgte. Deutschland hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber f\u00fcr ein gr\u00fcnes Label f\u00fcr Gas als notwendige \u00dcbergangstechnologie gek\u00e4mpft. F\u00fcr L\u00e4nder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schl\u00fcsseltechnologie f\u00fcr eine CO2-freie Wirtschaft. \u00d6sterreich drohte dagegen mit rechtlichen Schritten gegen die Pl\u00e4ne. Die Einstufung von Wirtschaftst\u00e4tigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralit\u00e4t Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und g\u00fcnstiger finanzieren lassen d\u00fcrften. Gr\u00fcne und SPD kritisch Neben Habeck und Lemke hatte auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Kommissionspl\u00e4ne zu Atomkraftwerken scharf kritisiert. Auf die Frage, ob sich Deutschland einer m\u00f6glichen Klage \u00d6sterreichs anschlie\u00dfen solle, sagte Miersch, man setze auf Diskussionen und Verhandlungen. &#8222;Eine Zustimmung zu den neuen Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission sehen wir nicht&#8220;, sagte Habeck. Er kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie, sagte jedoch auch: &#8222;Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein \u00dcbergang ist und es durch gr\u00fcnen Wasserstoff ersetzt werden muss.&#8220; Finanzminister Lindner sagte der &#8222;S\u00fcddeutschen Zeitung&#8220;: &#8222;Deutschland ben\u00f6tigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als \u00dcbergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten.&#8220; In der Perspektive der Klimaneutralit\u00e4t sollten die Anlagen sp\u00e4ter mit Wasserstoff genutzt werden k\u00f6nnen. Deshalb habe die Bundesregierung daf\u00fcr geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv m\u00f6glich seien. &#8222;Ich bin dankbar daf\u00fcr, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden&#8220;, so der FDP-Chef. &#8222;Weitere Verbesserungen w\u00e4ren aus unserer Sicht denkbar.&#8220; Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertrete als die Kommission, sei bekannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Plan der EU-Kommission, bestimmte Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen, sorgt f\u00fcr Aufregung &#8211; besonders bei den Gr\u00fcnen. Berlin (dpa) &#8211; Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten F\u00f6rderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung damit umgeht. &#8222;Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell pr\u00fcfen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2071415,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2071416"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2071416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2071416\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2071415"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2071416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2071416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2071416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}