{"id":2077982,"date":"2022-01-11T23:15:00","date_gmt":"2022-01-11T21:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2077982"},"modified":"2022-01-12T00:08:23","modified_gmt":"2022-01-11T22:08:23","slug":"spd-nennt-zeitplan-fur-impfpflicht-entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/spd-nennt-zeitplan-fur-impfpflicht-entscheidung\/","title":{"rendered":"SPD nennt Zeitplan f\u00fcr Impfpflicht-Entscheidung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>In der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erkl\u00e4rt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte f\u00fcr einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.<\/b><br \/>\nIn der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erkl\u00e4rt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte f\u00fcr einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar. Die SPD will Ende Januar einen konkreten Vorschlag f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen. Unmittelbar nach der ersten &#8222;Orientierungsdebatte&#8220; im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, w\u00fcrden Abgeordnete der SPD Eckpunkte f\u00fcr einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich. Sie sollen dann Grundlage f\u00fcr einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht l\u00e4nger als zwei Monate Zeit lassen, meinte M\u00fctzenich: &#8222;Wir werden das im M\u00e4rz abgeschlossen haben, ganz klar.&#8220; Sechs Wochen nachdem sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz &#8211; damals noch Vizekanzler &#8211; f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, gibt es damit nun erstmals einen Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung des Projekts. Allerdings k\u00f6nnte es bis zu einer Entscheidung l\u00e4nger dauern als von Scholz vorgeschlagen. Der SPD-Politiker hatte Anfang Februar oder Anfang M\u00e4rz als Wunschtermine f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Impfpflicht genannt. Das w\u00e4re nur noch mit Sondersitzungen des Bundestags zu machen. Scholz war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Die Union hatte ihm in der Debatte F\u00fchrungsschw\u00e4che vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Dieser Forderung kommt die SPD nun nach und nimmt damit Druck aus dem Kessel. M\u00fctzenich zeigte sich entschlossen, alles zu tun, damit die Entscheidung vor Ende M\u00e4rz f\u00e4llt. Mit Blick auf eine lange Phase ohne Bundestagssitzungen im Februar schloss der SPD-Fraktionschef auch Sondersitzungen des Parlaments nicht aus. &#8222;Wenn es notwendig ist, sind wir (&#8230;) jederzeit in der Lage, im Deutschen Bundestag zu beraten&#8220;, sagte er. Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verst\u00e4ndigt, dass die Abgeordneten frei \u00fcber eine Impfpflicht entscheiden k\u00f6nnen, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu m\u00fcssen. Aus den Reihen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag von Abgeordneten um den Bundestagsvizepr\u00e4sidenten Wolfgang Kubicki von der FDP, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird. Bevor die SPD jedoch die Eckpunkte f\u00fcr eine Impfpflicht vorlegt, soll in der Woche vom 24. bis 28. Januar die Orientierungsdebatte stattfinden. M\u00fctzenich lud grunds\u00e4tzlich alle Parlamentarier ein, sich danach an einem gemeinsamen Gruppenantrag zu beteiligen. Mit Blick auf die AfD f\u00fcgte er aber hinzu, diese habe in den letzten Monaten nichts unterlassen, um mit Provokationen auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der gr\u00f6\u00dfte Teil der SPD-Abgeordneten f\u00fcr die allgemeine Impfpflicht stimmen werde. Kurz vor den \u00c4u\u00dferungen M\u00fctzenichs hatte sogar Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann von den Gr\u00fcnen das Tempo der Impfpflicht-Debatte kritisiert: &#8222;Wir verlieren sehr viel Zeit.&#8220; Die Ministerpr\u00e4sidenten h\u00e4tten die Bundesregierung und den Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen. FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr sagte, er wolle sich nicht auf eine bestimmte Sitzungswoche f\u00fcr eine Abstimmung festlegen lassen. Aber: &#8222;Wenn man zu einer Entscheidung im ersten Quartal k\u00e4me, dann sehe ich gar kein Problem, das so weit umzusetzen, dass es im Herbst Wirksamkeit h\u00e4tte.&#8220; Eine Impfpflicht k\u00e4me ohnehin gegen die laufende Omikron-Welle zu sp\u00e4t, sagte D\u00fcrr. Es w\u00e4re au\u00dferdem &#8222;super&#8220;, w\u00fcrde eine Impfpflicht nicht gebraucht, weil durch mehr Booster-Impfungen die Wahrscheinlichkeit wachse, von der pandemischen in eine endemische Lage zu kommen, also eine weniger gravierende Lage. Bei der Union gab es ein Hin und Her in der Frage. Am Nachmittag stellte die Spitze der Unionsfraktion klar, dass CDU und CSU im Bundestag derzeit keinen eigenen Gesetzesvorschlag f\u00fcr eine Impfpflicht vorlegen werden. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte zuvor in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen eigenen Unionsantrag angek\u00fcndigt. Schlie\u00dflich bot Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der Ampel-Regierung Gespr\u00e4che \u00fcber eine Impfpflicht an. Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche dies &#8222;einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenantr\u00e4ge hat und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt&#8220;, sagte Brinkhaus. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, k\u00fcndigte einen eigenen AfD-Antrag gegen die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht an. &#8222;An Gruppenantr\u00e4gen, die einzig dazu dienen werden, das wortbr\u00fcchige Verhalten der anderen Parteien zu kaschieren, werden wir uns nicht beteiligen.&#8220; Ein Gro\u00dfteil der Menschen in Deutschland ist laut einer Forsa-Umfrage f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht.70 Prozent der Befragten sprachen sich daf\u00fcr,28 Prozent dagegen aus. Allerdings geht die Zustimmung leicht zur\u00fcck. Denn im RTL\/ntv-Trendbarometer vom 20. Dezember hatten sich noch 72 Prozent f\u00fcr eine Impfpflicht ausgesprochen. Der R\u00fcckhalt ist demnach bei Anh\u00e4ngern der SPD (84 Prozent) und der Gr\u00fcnen (74 Prozent) sowie bei denen der CDU\/CSU (79 Prozent) am h\u00f6chsten. FDP-Anh\u00e4nger \u00e4u\u00dferten sich mit 57 Prozent \u00fcberwiegend negativ gegen\u00fcber einer allgemeinen Impfpflicht. Noch h\u00f6her war die Ablehnung bei Anh\u00e4ngern der AfD mit 89 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erkl\u00e4rt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte f\u00fcr einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar. In der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. 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