{"id":2082245,"date":"2022-01-17T11:38:00","date_gmt":"2022-01-17T09:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2082245"},"modified":"2022-01-17T12:12:39","modified_gmt":"2022-01-17T10:12:39","slug":"baerbock-in-der-ukraine-kreml-sprecher-droht-mit-vergeltungsmasnahmen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/baerbock-in-der-ukraine-kreml-sprecher-droht-mit-vergeltungsmasnahmen\/","title":{"rendered":"Baerbock in der Ukraine: Kreml-Sprecher droht mit \u201eVergeltungsma\u00dfnahmen\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Au\u00dfenministerin Baerbock sucht eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts. Derweil droht ein Kreml-Sprecher mit drastischen Ma\u00dfnahmen \u2013 der News-Ticker.<\/b><br \/>\nAu\u00dfenministerin Baerbock sucht eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts. Derweil droht ein Kreml-Sprecher mit drastischen Ma\u00dfnahmen \u2013 der News-Ticker. +++ 09.38 Uhr: Russland ist im Ukraine-Konflikt offenbar bereit, \u201eVergeltungsma\u00dfnahmen zu ergreifen\u201c. Das hat Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, am Sonntagabend dem US-Sender CNN best\u00e4tigt. Die Positionen der beteiligten Staaten bei Grundsatzfragen seien \u201ev\u00f6llig gegens\u00e4tzlich\u201c, was ihn \u201ebeunruhige\u201c. Bislang brachten diplomatische Krisengespr\u00e4che keinen Erfolg. Die Fronten erscheinen verh\u00e4rtet. Russland fordert, dass die Nato eine m\u00f6gliche Osterweiterung kategorisch ausschlie\u00dft. Die USA warfen dem Kreml-Regime um Wladimir Putin hingegen vor, lediglich einen Vorwand f\u00fcr eine Invasion in der Ukraine zu suchen. Im CNN-Interview sagte Peskow jedoch, dass ein Einmarsch \u201everr\u00fcckt\u201c w\u00e4re: \u201eNiemand bedroht irgendjemanden mit einer Milit\u00e4raktion.\u201c Allerdings betonte er, dass falls die Nato nicht auf die russischen Forderungen eingehe werde, man zu den bereits erw\u00e4hnten \u201eVergeltungsma\u00dfnahmen\u201c bereit sei. Update vom Montag,17.01.2022,07.15 Uhr: Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine geworben, andernfalls aber eine entschlossene Reaktion angek\u00fcndigt. Vor ihrer Abreise zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau erkl\u00e4rte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Montag: \u201eWir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog \u00fcber gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland.\u201c Es k\u00f6nnten aber keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien B\u00fcndniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden. Baerbock betonte, man sei \u201eentschlossen zu reagieren\u201c, wenn Russland den Weg der Eskalation gehe. Sie wollte sich am Montag in der ukrainischen Hauptstadt mit Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Am Dienstag ist in Moskau ein Treffen mit Au\u00dfenminister Sergej Lawrow geplant. Erstmeldung vom Sonntag,16.01.2022,12.30 Uhr: Kiew \u2013 Vor der Reise der Gr\u00fcnen -Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die Zur\u00fcckhaltung der Bundesregierung im Bezug auf geforderte R\u00fcstungshilfe f\u00fcr die Ukraine, eindringlich kritisiert. Der Deutschen Presseagentur sagte Melnyk die Situation sei \u201esehr frustrierend und bitter\u201c und entt\u00e4usche die Menschen in der Ukraine, die einen Angriff durch Russland bef\u00fcrchten. Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der \u201eunterlassenen Hilfeleistung\u201c gebe. \u201eDasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen\u201c, sagte er. \u201eDaher appellieren wir an die deutsche Regierung, pers\u00f6nlich an die Au\u00dfenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.\u201c Die Forderung der Ukraine ist nicht die erste ihrer Art, seit Jahren werden aus der Ukraine immer wieder Stimmen laut, die in der Bef\u00fcrchtung eines m\u00f6glichen russischen Angriffs Waffenlieferungen zur Verteidigung fordern. Baerbock \u00e4u\u00dferte sich zuletzt kurz vor Weihnachten zu der Frage und sagte, eine weitere milit\u00e4rische Eskalation w\u00fcrde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen. Ihr Gr\u00fcnen-Co-Vorsitzender Robert Habeck hatte allerdings im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man k\u00f6nne dem Land \u201eDefensivwaffen\u201c kaum verwehren. Eine Hilfeleistung, die realistischer zur Debatte st\u00fcnde, sei laut SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss, eine Lieferung von Schutzger\u00e4ten wie Helmen und Westen. Diese M\u00f6glichkeit r\u00e4umte Roth gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein. Laut Melnyk sei milit\u00e4rische Schutzausr\u00fcstung jedoch nicht ausreichend: \u201eHauptsache, dass keiner auf die Idee kommt, uns S\u00e4rge zu schicken. Das w\u00e4re ja gewisserweise auch eine Hilfeleistung\u201c, sagte er. Der ukrainische Au\u00dfenminister Kuleba machte seine Erwartungen an Deutschland zur\u00fcckhaltender deutlich als Botschafter Melnik. \u201eWir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegen\u00fcber den russischen Drohungen und Einsch\u00fcchterungsversuchen \u2013 zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten\u201c, sagte Kuleba der Bild am Sonntag: \u201eKein Gesch\u00e4ftsinteresse und kein Bed\u00fcrfnis danach, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen.\u201c Kuleba mahnte, Wladimir Putin h\u00f6re nur auf, wo er aufgehalten wird. Der russische Pr\u00e4sident sei ein Meister im Sch\u00fcren von \u00c4ngsten und zeige dabei klare Verhaltensmuster: \u201eErst erschafft er Probleme und Krisen. Dann l\u00e4dt er andere ein, die Probleme und Krisen mit ihm zu diskutieren und zu l\u00f6sen. Und am Ende schl\u00e4gt er selbst L\u00f6sungen vor, die seinen Gegnern Zugest\u00e4ndnisse abverlangen.\u201c Eine andere Forderung der Ukraine angesichts des russischen Verhaltens im Ukraine-Konflikt ist ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Melnyk rief die Bundesregierung in dieser Sache auf, \u201eklipp und klar eine gemeinsame Position zu beziehen, dass unter diesen verheerenden neuen Umst\u00e4nden Nord Stream 2 politisch nicht mehr tragbar ist und daher nie Betrieb gehen darf\u201c. Die Gr\u00fcnen stehen dem Projekt bislang skeptisch gegen\u00fcber, Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) sieht die Pipeline dagegen als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet. Baerbock reist am Montag (17.01.2022) zun\u00e4chst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine, wo sie Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba trifft. Noch am Abend reist sie nach Moskau weiter. Dort stehen am Dienstag unter anderem Gespr\u00e4che mit Au\u00dfenminister Sergej Lawrow an. (ska\/tu mit AFP\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Au\u00dfenministerin Baerbock sucht eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts. Derweil droht ein Kreml-Sprecher mit drastischen Ma\u00dfnahmen \u2013 der News-Ticker. Au\u00dfenministerin Baerbock sucht eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts. 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