{"id":2082338,"date":"2022-01-17T17:54:00","date_gmt":"2022-01-17T15:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2082338"},"modified":"2022-01-17T18:14:08","modified_gmt":"2022-01-17T16:14:08","slug":"baerbock-will-wasserstoff-statt-waffen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/baerbock-will-wasserstoff-statt-waffen\/","title":{"rendered":"Baerbock will Wasserstoff statt Waffen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Konflikt mit Russland ist bislang das Leitthema der deutschen Au\u00dfenministerin. Ausgerechnet w\u00e4hrend ihres Besuchs in der Ukraine geht&#8230;<\/b><br \/>\nD er Gespr\u00e4chstermin, den Deutschlands gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine selbst am deutlichsten und ausf\u00fchrlichsten hervorhebt, ist nicht ihre Begegnung mit Staatspr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj. Die stellt immerhin eine augenf\u00e4llige protokollarische Ehre dar. Es sind auch nicht die Unterredungen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba oder mit den Repr\u00e4sentanten der hiesigen Mission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die im Osten des Landes den Konflikt zwischen den beiden separatistischen Regionen Donezk und Luhansk auf der einen und der ukrainischen Zentralmacht auf der anderen Seite beobachten. Stattdessen weist die Ministerin in besonders vielen S\u00e4tzen auf den Austausch mit \u201edem Pr\u00e4sidenten des Ukrainischen Wasserstoffrates, Herrn Oleksandr Riepkin\u201c, hin. Hinter dem Programmpunkt, der so in ihrem Terminplan vermerkt ist, verbirgt sich die Essenz des Baerbockschen au\u00dfenpolitischen Verst\u00e4ndnisses. Das besteht nicht allein darin, dass sie als Politikerin der Gr\u00fcnen die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels als weltweite, also auch au\u00dfenpolitische Aufgabe versteht. Vielmehr sieht sie mit Blick auf die Ukraine eine Gelegenheit, aktuelle geopolitische Abh\u00e4ngigkeiten (der Ukraine von russischem Gastransit) durch eine k\u00fcnftige klimavertr\u00e4gliche Unabh\u00e4ngigkeit zu ersetzen. Baerbock k\u00fcndigt an, Deutschland werde in Kiew \u201eein B\u00fcro f\u00fcr Wasserstoff-Diplomatie\u201c er\u00f6ffnen; die deutsche Regierung wolle gemeinsam mit ukrainischen Partnern \u201edeutlich mehr Tempo machen\u201c, um gr\u00fcnen Wasserstoff als Energietr\u00e4ger in der Ukraine zu f\u00f6rdern. Die Ministerin beteuert, eine solche \u201eEnergiepartnerschaft\u201c werde \u201eein zentrales Thema\u201c zwischen beiden L\u00e4ndern sein; sie stellt in Aussicht, es gelte, \u201edie Energiesouver\u00e4nit\u00e4t\u201c, ja die \u201eEnergieunabh\u00e4ngigkeit\u201c der Ukraine zu f\u00f6rdern. Die Aussicht auf eine solche unabh\u00e4ngigere Zukunft, unabh\u00e4ngiger von Russland, das die Ukraine bedr\u00e4ngt, k\u00f6nnte leicht als Ablenkungsman\u00f6ver verstanden werden in einer Situation, in der ukrainische Botschafter in Berlin offen von der Entt\u00e4uschung \u00fcber mangelnde deutsche Unterst\u00fctzung spricht und die Bundesregierung auffordert, der seit Jahren erhobenen Forderung endlich nachzukommen, Waffen zur Verteidigung seines Landes zu liefern. Aber der ukrainische Au\u00dfenminister wiederholt solche Vorw\u00fcrfe und Forderungen in Kiew nicht. Er lobt stattdessen die Wasserstoffideen artig, nennt Deutschland einen \u201everl\u00e4sslichen Freund\u201c und hebt sogar \u201edie prinzipienfeste Position\u201c seiner deutschen Kollegin bez\u00fcglich der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hervor. Baerbock wiederholt sie sogleich \u00f6ffentlich: Gegenw\u00e4rtig habe das Pipelineprojekt Defizite bei der Erf\u00fcllung europ\u00e4ischer Energierechtsregelungen, daher sei die Genehmigung \u201eausgesetzt\u201c. Im \u00dcbrigen gelte die deutsch-amerikanische Erkl\u00e4rung weiterhin (die noch von der Regierung Angela Merkels auf den Weg gebracht worden war), wonach gemeinsame Ma\u00dfnahmen (Sanktionen) ergriffen w\u00fcrden, sollte Russland den Konflikt mit der Ukraine weiter eskalieren. Kuleba sagt auch, er wolle \u201enicht verbergen\u201c, dass er mit Baerbock auch die ukrainische Bitte nach deutschen Waffenlieferungen er\u00f6rtert habe. Und er gibt gleich zu verstehen, dass Kiew im Grunde auf ein deutsches Nachgeben in dieser Frage nicht angewiesen sei: \u201eWir wissen, wo wir Waffen bekommen k\u00f6nnen\u201c, verr\u00e4t der ukrainische Minister, \u201eund wir haben da gar keine schlechten Erfahrungen gemacht.\u201c Diese ukrainische Gelassenheit gibt Baerbock wiederum Raum, die deutsche Ablehnung zu erneuern. Sie tut es selbstbewusst: \u201eStarke Au\u00dfenpolitik kennzeichnet, dass sie eine klare Haltung hat\u201c, doziert die deutsche Ministerin und f\u00fcgt an, sie \u00e4ndere ihre Aussagen nicht aus R\u00fccksicht auf die jeweiligen Orte, an denen sie sich befinde. Es sei doch bekannt, dass die neue Bundesregierung gegen\u00fcber R\u00fcstungsexporten sehr zur\u00fcckhaltend sei, gibt Baerbock an. Fast im selben Atemzug stellt sie dann aber der Ukraine deutsche Hilfe bei der Abwehr von Cyberattacken jener Art in Aussicht, wie sie vor wenigen Tagen Teile der ukrainischen Verwaltung getroffen hatten. Hinzu kommen allerhand symbolische Gesten, um die deutsche Position an der Seite der Ukraine zu demonstrieren. Baerbocks Antrittsbesuch findet am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen statt; die Bundesrepublik war 1992 das erste Land, das den ukrainischen Staat anerkannte, der sich aus der bisherigen Sowjetunion herausgel\u00f6st hatte. Baerbock erinnert auch an die Geschichte: Deutschland habe \u201eso viel Leid\u201c auf ukrainischem Boden angerichtet\u201c, dass sich die Ukraine \u201eauf ewig\u201c deutscher Solidarit\u00e4t sicher sein k\u00f6nne. Und sie sagt, die deutsch-ukrainische Freundschaft sei \u201emehr, als die Ukraine nur durch die russische Brille zu betrachten\u201c. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die russischen Aggressionsgesten sind das bisherige Leitthema in Baerbocks Ministerzeit. Sie sagt in Kiew selbst, sie arbeite \u201ejeden Tag und so gut wie jede halbe Nacht\u201c daran. Sie d\u00e4mpft Erwartungen, will aber Hoffnungen lebendig halten: Es sei \u201ewahnsinnig schwierig\u201c, zu Fortschritten zu kommen. Es gebe \u201enicht die eine Zaubert\u00fcr\u201c, durch die man zu einer L\u00f6sung finden k\u00f6nne, es m\u00fcssten \u201eunterschiedliche Fenster ge\u00f6ffnet\u201c werden, um die Lage zu entspannen. Mit Blick auf die diplomatische Offensive im Rahmen von bilateralen Gespr\u00e4chen zwischen Washington und Moskau, auf Konsultationen mit der NATO und in der OSZE bilanziert Baerbock, ein \u201eDurchbruch innerhalb weniger Stunden nach jahrelangem Schweigen\u201c sei nicht zu erwarten gewesen. Die Positionen Russlands und des Westens l\u00e4gen in vielen Fragen \u201emeilenweit auseinander\u201c, aber \u201ewir haben einen langen Atem\u201c. Den n\u00e4chsten Atemzug wird sie an diesem Dienstag in Moskau tun, wenn sie ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow trifft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Konflikt mit Russland ist bislang das Leitthema der deutschen Au\u00dfenministerin. Ausgerechnet w\u00e4hrend ihres Besuchs in der Ukraine geht&#8230; D er Gespr\u00e4chstermin, den Deutschlands gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine selbst am deutlichsten und ausf\u00fchrlichsten hervorhebt, ist nicht ihre Begegnung mit Staatspr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj. 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