{"id":2082344,"date":"2022-01-17T18:11:00","date_gmt":"2022-01-17T16:11:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2082344"},"modified":"2022-01-17T18:14:20","modified_gmt":"2022-01-17T16:14:20","slug":"paragraf-219a-justizminister-will-werbeverbot-bei-abtreibungen-streichen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/paragraf-219a-justizminister-will-werbeverbot-bei-abtreibungen-streichen\/","title":{"rendered":"Paragraf 219a: Justizminister will \u201eWerbeverbot bei Abtreibungen\u201c streichen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Es ist die erste Strafrechts\u00e4nderung, die Deutschlands neuer Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) durchsetzen will.<\/b><br \/>\nEs ist die erste Strafrechts\u00e4nderung, die Deutschlands neuer Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) durchsetzen will: die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots f\u00fcr Abtreibungen. Am Montag pr\u00e4sentierte Buschmann einen Entwurf f\u00fcr die Reform, bei der umstrittene Paragraf 219a im Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Das solle erm\u00f6glichen, dass \u00c4rzte auf ihren Internetseiten sachlich \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche aufkl\u00e4ren k\u00f6nnten, sagte der Minister. Mit der Streichung des Paragrafen werde ein \u201eunhaltbarer Rechtszustand\u201c beendet, so Buschmann. Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet die Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche aus wirtschaftlichen Interessen oder in \u201egrob anst\u00f6\u00dfiger Weise\u201c. Eine Folge des Verbots: Es ist \u00c4rzten momentan nicht einmal erlaubt, auf ihren Websites \u00fcber die angebotenen Methoden der Abtreibung informieren. Aufgrund der Vorschrift waren in der Vergangenheit mehrere Mediziner verurteilt worden. Der Minister: \u201eEs kann nicht sein, dass jeder alles \u00fcber diese Dinge ins Internet setzen kann, aber ausgerechnet Menschen, die dazu qualifiziert sind, das nicht k\u00f6nnen.\u201c Kritik an der Reform kam von der Union. Auf den Internetseiten von \u00c4rzten gebe es eine \u201eschwierige Abgrenzung zwischen der reinen Information und Werbung\u201c, sagte die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker der \u201eFrankfurter Allgemeinen\u201c. \u201eWenn dort etwa steht, dass man bei dem Eingriff fast gar nichts sp\u00fcre: Ist das noch eine Information, oder ist das Werbung? Oder wenn von Schwangerschaftsgewebe die Rede ist statt von einem Embryo oder einem F\u00f6tus\u201c, so die Bundestagsabgeordnete. Sie ist \u00fcberzeugt: \u201eDas sind Formulierungen, die darauf zielen, den Gedanken an das Ungeborene zu verdr\u00e4ngen und den Eingriff zu verharmlosen.\u201c Die SPD hatte in der letzten Legislaturperiode mit der Union einen Kompromiss geschlossen, wonach das Werbeverbot gelockert, aber nicht abgeschafft wurde. Dadurch durften \u00c4rzte zuletzt dar\u00fcber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen \u2013 aber eben nicht \u00fcber die Methoden. Diese \u00c4nderung sei allerdings unzureichend, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs aus Buschmanns Ministerium. Gerade \u00c4rzte selbst seien als Informationsquellen von besonderer Bedeutung. Indem ihnen verboten wird, sachliche Informationen \u00f6ffentlich bereitzustellen, werde den oft unter gro\u00dfen Zeitdruck stehenden Frauen die Auswahl des Arztes erschwert. Das verletze Frauen in ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht, hei\u00dft es im Entwurf. Die Gesetzes\u00e4nderung muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und dann vom Bundestag beraten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist die erste Strafrechts\u00e4nderung, die Deutschlands neuer Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) durchsetzen will. Es ist die erste Strafrechts\u00e4nderung, die Deutschlands neuer Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) durchsetzen will: die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots f\u00fcr Abtreibungen. 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