{"id":2083058,"date":"2022-01-18T17:49:00","date_gmt":"2022-01-18T15:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2083058"},"modified":"2022-01-18T18:14:14","modified_gmt":"2022-01-18T16:14:14","slug":"lawrow-droht-deutschen-medien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/lawrow-droht-deutschen-medien\/","title":{"rendered":"Lawrow droht deutschen Medien"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>W\u00e4hrend seiner Pressekonferenz mit Au\u00dfenministerin Baerbock droht Russlands Chefdiplomat Lawrow mit Konsequenzen f\u00fcr deutsche Medien, sollte der Staatssender &#8222;RT DE&#8220; in Deutschland nicht regul\u00e4r senden d\u00fcrfen. Der Fall einer ehemaligen BBC-Korrespondentin in Moskau zeigt, dass Russland es mit solchen Drohungen ernst meint.<\/b><br \/>\nW\u00e4hrend seiner Pressekonferenz mit Au\u00dfenministerin Baerbock droht Russlands Chefdiplomat Lawrow mit Konsequenzen f\u00fcr deutsche Medien, sollte der Staatssender &#8222;RT DE&#8220; in Deutschland nicht regul\u00e4r senden d\u00fcrfen. Der Fall einer ehemaligen BBC-Korrespondentin in Moskau zeigt, dass Russland es mit solchen Drohungen ernst meint. Wie vielf\u00e4ltig die Konflikte zwischen Russland und dem Westen sind, zeigte das Ende der Pressekonferenz des russischen Au\u00dfenministers Sergej Lawrow mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau. Die letzten beiden Fragen waren einer Journalistin des staatlichen Senders Russia Today sowie einem Vertreter des Journalistenverbandes vorbehalten. Die Russia-Today-Tochter RT DE, die in deutscher Sprache f\u00fcr ein deutsches Publikum sendet und Mitte Dezember 2021 mit einer von Serbien erteilten Lizenz auf Sendung ging, f\u00fchlt sich von Deutschland diskriminiert, wie eine RT-Journalistin auf der Pressekonferenz sagte. &#8222;Nirgendwo haben wir es so schwer wie in Deutschland&#8220;, beklagte sie sich und warf der Bundesregierung staatliche Einmischung in die Arbeit vor Journalisten vor. Nachdem Youtube bereits am 28. September zwei RT-Kan\u00e4le wegen der Verbreitung von Falschinformationen mit Bezug auf die Corona-Pandemie gel\u00f6scht hatte, sperrte die Plattform im Dezember auch den neuen Kanal von RT DE. Am 22. Dezember wurde der Sender zudem vom europ\u00e4ischen Satellitenbetreiber Eutelsat genommen. Dies folgte auf die Einleitung eines Verfahrens wegen zulassungsfreien Sendens durch die zust\u00e4ndige deutsche Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Baerbock erwiderte auf den Vorwurf, die Bundesregierung habe nichts mit der Entscheidung von Youtube zu tun. Sie blieb in ihrer Antwort auf einer rein formalen Ebene und \u00e4u\u00dferte sich nicht zu den Inhalten von RT DE. Journalisten von Russia Today h\u00e4tten &#8222;jederzeit ungehinderten Zugang zu journalistischen T\u00e4tigkeiten&#8220;, bei den Bundespressekonferenzen etwa sei der Sender immer pr\u00e4sent, auch bei &#8222;fast jeder Demonstration&#8220; sei Russia Today ja anwesend, merkte sie an. Baerbock unterstrich, &#8222;dass bei uns Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in dem Bereich gibt&#8220;. Die deutsche Verfassung verbiete einen staatlichen Rundfunk, &#8222;egal ob der Staat Deutschland, USA oder Russland hei\u00dft&#8220;. Von Anfang an galt es daher als beinahe chancenlos, dass RT DE in Deutschland eine Lizenz erh\u00e4lt. Deswegen hatte der russische Staatssender dies zun\u00e4chst in Luxemburg versucht, wo er jedoch an Berlin verwiesen wurde. Nach dem Sendestart von RT DE mit einer serbischen Sendelizenz sah die Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine deutsche Zust\u00e4ndigkeit und leitete ein Verfahren ein. Lawrow zeigte sich mit dem aktuellen Zustand h\u00f6chst unzufrieden: &#8222;Wir haben Gr\u00fcnde, um zu glauben, dass die Bundesregierung sehr wohl mit diesen Entwicklungen zu tun hat. Denn es sind die deutschen Machthaber, die damit nicht einverstanden waren, eine Sendelizenz f\u00fcr RT auszustellen.&#8220; Laut Lawrow war es die Bundesregierung, die sich daf\u00fcr einsetzte, dass der Sender auch in anderen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten keine Lizenz erh\u00e4lt. &#8222;Das hat nun Serbien gemacht, doch der deutsche Medienregulator hat das Satellitensignal eingestellt, obwohl alle Genehmigungen ganz im Einklang mit dem europ\u00e4ischen Recht erteilt wurden&#8220;, sagte Lawrow. Der Au\u00dfenminister wie auch RT DE berufen sich auf ein \u00dcbereinkommen des Europarats zum freien Sendens von grenz\u00fcberschreitenden Programmen, w\u00e4hrend die Medienanstalt Berlin-Brandenburg das Programm von RT DE f\u00fcr auf Deutschland ausgerichtet h\u00e4lt. &#8222;Wir halten das f\u00fcr Einmischung in die T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngiger Journalisten&#8220;, unterstrich Lawrow und drohte den deutschen Medien recht unmissverst\u00e4ndlich: &#8222;Wir erwarten von Deutschland Ma\u00dfnahmen, damit RT nicht mehr diskriminiert wird. Wir haben kein Interesse, spiegelbildlich zu handeln, und wollen keine Hindernisse auf den Weg der Aus\u00fcbung der beruflichen T\u00e4tigkeit von Journalisten stellen, doch wir werden Gegenma\u00dfnahmen ergreifen, falls es notwendig sein wird.&#8220; Als m\u00f6gliche Zielscheibe gilt dabei die Einschr\u00e4nkung der Arbeit des deutschen Auslandssenders DW, der in Moskau ein B\u00fcro unterh\u00e4lt sowie ein russischsprachiges Internet-Angebot zusammenstellt. Wie der Fall der BBC-Korrespondentin Sarah Rainsford zeigt, deren Visum im August 2021 nicht verl\u00e4ngert wurde, m\u00fcssen allerdings alle deutschen Russland-Korrespondenten f\u00fcrchten, zur Zielscheibe zu werden: Der Fall Rainsford ereignete sich, nachdem RT in Gro\u00dfbritannien keine Sendelizenz erhalten hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend seiner Pressekonferenz mit Au\u00dfenministerin Baerbock droht Russlands Chefdiplomat Lawrow mit Konsequenzen f\u00fcr deutsche Medien, sollte der Staatssender &#8222;RT DE&#8220; in Deutschland nicht regul\u00e4r senden d\u00fcrfen. Der Fall einer ehemaligen BBC-Korrespondentin in Moskau zeigt, dass Russland es mit solchen Drohungen ernst meint. 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