{"id":2083901,"date":"2022-01-19T23:51:00","date_gmt":"2022-01-19T21:51:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2083901"},"modified":"2022-01-20T00:08:57","modified_gmt":"2022-01-19T22:08:57","slug":"wegen-corona-sonderzahlung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-grunen-spitzen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/wegen-corona-sonderzahlung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-grunen-spitzen\/","title":{"rendered":"Wegen Corona-Sonderzahlung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gr\u00fcnen-Spitzen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Im Jahr 2020 hatte sich der Bundesvorstand der Gr\u00fcnen selbst eine \u201ecoronabedingte Sonderzahlung\u201c genehmigt. 1500 Euro gingen jeweils auf die Konten der sechs Parteispitzen, darunter Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue aufgenommen.<\/b><br \/>\nDie Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Bundesvorstand von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen aufgenommen. Grund daf\u00fcr sind umstrittene Corona-Sonderzahlungen, ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue, berichtet das Nachrichtenmagazin \u201eSpiegel\u201c. Die Gr\u00fcnen haben gegen\u00fcber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) best\u00e4tigt, dass die Bundesvorstandsmitglieder \u00fcber die Ermittlungen gegen sie informiert wurden. Gegenstand des Verfahrens sei die Bewilligung eines \u201eCorona-Bonus\u201c durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem RND mitteilte. Es gehe dabei um Sonderzahlungen von jeweils 1500 Euro. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Demnach werde gegen den gesamten Bundesvorstand \u201ewegen des Anfangsverdachts der Untreue\u201c ermittelt. Der Gr\u00fcnen-Vorstand besteht aus den Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock (Au\u00dfenministerin) und Robert Habeck (Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz), ihren Stellvertreterinnen Ricarda Lang und Jamila Schaefer, dem Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner (Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r Wirtschaftsministerium) sowie dem Schatzmeister Marc Urbatsch. Die Parteispitze der Gr\u00fcnen hatte sich laut dem Bericht im Jahr 2020 \u201ecoronabedingte Sonderzahlungen\u201c aus dem Verm\u00f6gen der Partei bewilligt, die dann bereits im vergangenen Jahr von parteiinternen Rechnungspr\u00fcfern bem\u00e4ngelt wurden. Den Corona-Bonus bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gr\u00fcnen-Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Ein solcher Bonus f\u00fcr den Bundesvorstand sei offenbar nicht im Einklang mit parteiinternen Regeln gewesen. Die Parteispitzen h\u00e4tten maximal die \u201etariflich festgelegten\u201c 300 Euro als Sonderzahlung bekommen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem h\u00e4tte auch der Finanzrat der Gr\u00fcnen die Zahlung genehmigen sollen, dem auch Landespolitiker angeh\u00f6ren. Schatzmeister Marc Urbatsch hatte damals die R\u00fcckzahlung angek\u00fcndigt und erkl\u00e4rt, die Sonderzahlungen f\u00fcr Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden. Laut dem Nachrichtenmagazin f\u00fchrten Medienberichte \u00fcber die Beanstandungen der Rechnungspr\u00fcfer dazu, dass mehrere Strafanzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingingen. Ob sich der angenommene Anfangsverdacht tats\u00e4chlich best\u00e4tigt, k\u00f6nne nach dem Gesetz nur in einem Ermittlungsverfahren gekl\u00e4rt werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber dem RND. Ein Gr\u00fcnen-Sprecher teilte mit, dass der Bundesvorstand als oberstes gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Gremium und \u201eaus Sicht aller Beteiligten\u201c legitimiert gewesen sei, entsprechende Beschl\u00fcsse zu fassen. Die Bundesvorstandsmitglieder w\u00fcrden Ermittlungen unterst\u00fctzen, best\u00e4tigte ein Sprecher. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Parteispitzen die Boni bereits zur\u00fcckgezahlt. Bis auf Schatzmeister Urbatsch sind alle Mitglieder des Vorstands auch Bundestagsabgeordnete und genie\u00dfen damit Immunit\u00e4t. Vor Aufnahme der Ermittlungen habe sich die Staatsanwaltschaft deshalb an Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) gewandt und erst danach, am 6. Januar, Ermittlungen aufgenommen, wie gesetzlich vorgesehen. Schon im Bundestagswahlkampf waren der Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin Baerbock Sonderzahlungen auf die F\u00fc\u00dfe gefallen. Damals meldete die Politikerin der Bundestagsverwaltung Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nach, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hatte. Daneben meldeten sowohl der ehemalige Parteichef Cem \u00d6zdemir als auch die heutige Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, im vergangenen Jahr versp\u00e4tet Sonderzahlungen nach. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Baerbock und Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Au\u00dfenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge. 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