{"id":2084639,"date":"2022-01-21T00:12:00","date_gmt":"2022-01-20T22:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2084639"},"modified":"2022-01-21T00:09:02","modified_gmt":"2022-01-20T22:09:02","slug":"osterreich-beschliest-impfpflicht-und-will-lotterie-starten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/osterreich-beschliest-impfpflicht-und-will-lotterie-starten\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich beschlie\u00dft Impfpflicht und will Lotterie starten"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Impfpflicht in \u00d6sterreich kommt. Mit gro\u00dfer Mehrheit stimmte der Nationalrat am Donnerstag f\u00fcr das Vorhaben. Mit einer Lotterie will die Regierung zus\u00e4tzliche Impfanreize schaffen. Im Lostopf sind 500-Euro-Gutscheine \u2013 auch f\u00fcr bereits Geimpfte.<\/b><br \/>\n\u00d6 sterreich hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie als erstes EU-Land eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Die gro\u00dfe Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrates in Wien hat dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt. \u201eHeute ist ein wichtiger Tag\u201c, sagte Gesundheitsminister Wolfgang M\u00fcckstein (Gr\u00fcne) am Donnerstag zu Beginn seiner Rede vor den Parlamentariern. Mit der Impfpflicht habe man nun einen gro\u00dfen und besonders nachhaltigen Hebel im Kampf gegen die Pandemie in H\u00e4nden. \u201eSo k\u00f6nnen wir es schaffen, dem Kreislauf aus Auf- und Zusperren, aus Wellen und Lockdowns zu entkommen, und daher braucht es dieses Gesetz so dringend\u201c, sagte der Minister vor der Abstimmung, die mit 137 zu 33 Stimmen ausging. Damit wird ab Anfang Februar die Corona-Impfung f\u00fcr alle ab 18 Jahren Pflicht, andernfalls drohen ab Mitte M\u00e4rz Geldstrafen bis zu 3600 Euro. Ausgenommen sind nur Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen k\u00f6nnen sowie Genesene f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Ma\u00dfnahme soll nicht gegen die Omikron-Variante, sondern vielmehr vor m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Wellen und Virus-Varianten sch\u00fctzen und eine \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user sowie Lockdowns verhindern. Neben der Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei (\u00d6VP) und Gr\u00fcnen stimmte auch der Gro\u00dfteil der Abgeordneten der Opposition \u2013 Sozialdemokraten (SP\u00d6) und liberalen Neos \u2013 daf\u00fcr. Die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht wurde lange Zeit von der Regierung ausgeschlossen. Im November zeitgleich mit dem vierten Lockdown wurde die Ma\u00dfnahme aber dann doch angek\u00fcndigt. Die vier Parlamentsparteien haben gemeinsam mit Experten an dem Gesetzentwurf gearbeitet. Die rechtspopulistische FP\u00d6 lehnt die Impfpflicht g\u00e4nzlich ab und stimmte dagegen. Kritiker sagen, dass das Gesetz m\u00f6glicherweise nicht verfassungskonform ist. In den vergangenen Wochen demonstrierten zudem Tausende Menschen im Land gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. \u201eDie Impfpflicht, die wir uns alle nicht gew\u00fcnscht haben, ist leider notwendig geworden, um die Impfl\u00fccke zu schlie\u00dfen\u201c, sagte SP\u00d6-Chefin Pamela Rendi-Wagner. \u201eNur dann haben wir eine realistische Chance auf ein Leben, wie wir es vor Corona gekannt haben\u201c. Sie betonte allerdings auch, dass das Gesetz keinen Tag l\u00e4nger als notwendig gelten d\u00fcrfe. Es gab aber auch kritische Stimmen aus der Opposition: \u201eF\u00fcr die Omikronwelle kommt die Impfung zu sp\u00e4t. Und f\u00fcr die Zeit danach wissen wir ganz vieles nicht\u201c, sagte der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker. Die Impfpflicht helfe nicht, sie spalte nur die Gesellschaft. Die FP\u00d6-Chef Herbert Kickl sagte, dass die Impfpflicht \u201eein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen\u201c ist. Er selbst will trotz Impfpflicht weiterhin ungeimpft bleiben. Zus\u00e4tzlich zur Impfpflicht hat die konservativ-gr\u00fcne Regierung f\u00fcr Erwachsene ein milliardenschweres Anreizpaket zur Steigerung der Impfquote geschn\u00fcrt. Bei einer Impflotterie k\u00f6nnen Teilnehmer, die bereits geimpft sind und jene, die sich erst impfen lassen, Gutscheine im Wert von 500 Euro gewinnen, sagte Bundeskanzler Nehammer vor Beginn der Nationalratssitzung. Die Gutscheine sollen bei \u00f6sterreichischen Betrieben einzul\u00f6sen sein. Insgesamt wurde Nehammer zufolge ein Anreizpaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,4 Milliarden Euro geschn\u00fcrt. Dabei sollen etwa auch Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent finanzielle Zusch\u00fcsse bekommen. \u201eDie Impfquote ist nicht hoch genug\u201c, sagte der konservative Politiker. \u201ePflicht ist das eine, Belohnung und Anreiz das andere\u201c. Nach Angabe des Sozialministeriums haben derzeit 6,4 Millionen Menschen (71,8 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung) ein g\u00fcltiges Impfzertifikat. Das Gesetz polarisiert in dem Land mit knapp neun Millionen Einwohnern. Die Neuinfektionen sprangen am Vortag auf einen Rekordwert von 27.677 F\u00e4llen. Die Lage in den Krankenh\u00e4usern ist trotz des hohen Infektionsgeschehens aber weitgehend stabil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Impfpflicht in \u00d6sterreich kommt. Mit gro\u00dfer Mehrheit stimmte der Nationalrat am Donnerstag f\u00fcr das Vorhaben. Mit einer Lotterie will die Regierung zus\u00e4tzliche Impfanreize schaffen. Im Lostopf sind 500-Euro-Gutscheine \u2013 auch f\u00fcr bereits Geimpfte. \u00d6 sterreich hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie als erstes EU-Land eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Die gro\u00dfe Mehrheit der Abgeordneten des [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2084638,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2084639"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2084639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2084639\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2084638"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2084639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2084639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2084639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}