{"id":2085102,"date":"2022-01-21T11:29:00","date_gmt":"2022-01-21T09:29:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2085102"},"modified":"2022-01-21T12:13:13","modified_gmt":"2022-01-21T10:13:13","slug":"klimaneutral-aber-mit-welcher-energie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/klimaneutral-aber-mit-welcher-energie\/","title":{"rendered":"Klimaneutral &#8211; aber mit welcher Energie?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Atomkraft und Gas als f\u00f6rderungsw\u00fcrdige \u00dcbergangstechnologien? Dieser Plan der EU-Kommission st\u00f6\u00dft nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik. Bis heute m\u00fcssen sich die EU-Staaten dazu \u00e4u\u00dfern. Landet der Streit am Ende vor Gericht? <em>Von A. Corall.<\/em><\/b><br \/>\nAtomkraft und Gas als f\u00f6rderungsw\u00fcrdige \u00dcbergangstechnologien? Dieser Plan der EU-Kommission st\u00f6\u00dft nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik. Bis heute m\u00fcssen sich die EU-Staaten dazu \u00e4u\u00dfern. Landet der Streit am Ende vor Gericht? Ursula von der Leyen bleibt bei ihrer Linie. In einem Interview mit einem franz\u00f6sischen Radiosender verteidigte die Kommissionspr\u00e4sidentin k\u00fcrzlich den Vorschlag, im Rahmen der sogenannten Taxonomie Atomkraft und Gas als gr\u00fcne Technologien einzustufen. Die Taxonomie sei ein &#8222;ein Pr\u00fcfsiegel f\u00fcr Finanzprodukte&#8220;, erkl\u00e4rte von der Leyen. Es sei f\u00fcr Privatanleger und gebe ihnen Transparenz: &#8222;Es zeigt ihnen, ob ein Finanzprodukt zum \u00dcbergang zur Klimaneutralit\u00e4t beitr\u00e4gt.\u201c Allerdings gibt es Bedingungen. Gaskraftwerke sollen das gr\u00fcne Siegel nur dann bekommen, wenn sie Kohleanlagen ersetzen und bis 2035 auf klimafreundlichere Gase wie Wasserstoff umsteigen. Atomkraftwerke m\u00fcssen neuesten technischen Standards entsprechen und vor 2045 genehmigt werden. Au\u00dferdem muss es einen Plan f\u00fcr ein Endlager f\u00fcr den hochradioaktiven M\u00fcll geben &#8211; ab sp\u00e4testens 2050. Von der Leyen betonte auch, dass jedes Land selbst \u00fcber seinen Energiemix entscheidet. Gerade in Deutschland aber hagelt es Kritik von vielen Seiten. Bis heute haben die EU-Staaten Zeit, den Vorschlag der Kommission zu kommentieren. Umweltministerin Steffi Lemke k\u00fcndigte im &#8222;Bericht aus Berlin&#8220; an, die Stellungnahme werde &#8222;ein klares Nein zur Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie beinhalten&#8220;. Das vertrete die Bundesregierung geschlossen und sie werde das an die Kommission so \u00fcbermitteln. Weniger eindeutig ist die Haltung der Bundesregierung, wenn es um Gas geht. Es soll der Wunsch Deutschlands gewesen sein, Gas \u00fcbergangsweise ein gr\u00fcnes Label zu geben &#8211; als Teil eines Kompromisses mit dem Atomkraft-Bef\u00fcrworter Frankreich und Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. M\u00f6glicherweise schon kommende Woche legt die Kommission ihren finalen Vorschlag vor, gro\u00dfe \u00c4nderungen werden nicht erwartet. Um den Plan dann noch zu kippen, m\u00fcssten sich mindestens 20 L\u00e4nder finden, die 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung vertreten. Das aber gilt als ausgeschlossen. Denn nicht nur Frankreich setzt auf Atomkraft, sondern auch Finnland oder Staaten aus Osteuropa. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte das EU-Parlament noch sein Veto einlegen. Ob allerdings die erforderliche einfache Mehrheit von 353 Abgeordneten zusammenkommt, ist fraglich. Gr\u00fcne wie Jutta Paulus lehnen die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig jedenfalls deutlich ab. Ihre Sorge sei, dass die &#8222;gute Idee&#8220; eines europaweiten Labels f\u00fcr nachhaltige Finanzen entwertet werde. Auch in der Europa-SPD und in der EVP-Fraktion um CDU und CSU finden sich Kritiker, w\u00e4hrend Markus Pieper (CDU) die Kommission unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Energiewende und f\u00fcr die Flankierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien brauche man &#8222;eine gewisse \u00dcbergangstechnologie&#8220;, die &#8222;Versorgungssicherheit&#8220; darstelle. In Frankreich und Finnland, so Pieper, sei das &#8222;energiehistorisch&#8220; die Kernkraft. Deutschland dagegen habe sich politisch f\u00fcr das Gas entschieden &#8211; insofern seien die Einstufungen der Kommission &#8222;folgerichtig&#8220;. F\u00fcr v\u00f6llig ausgeschlossen h\u00e4lt Pieper es nicht, dass sich &#8211; aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden &#8211; eine ablehnende Mehrheit im Parlament findet. Und wenn nicht? Dann, so Jutta Paulus, bliebe noch der Gang vor Gericht. \u00d6sterreich und Luxemburg haben bereits mit einer Klage gedroht, sollte Atomkraft tats\u00e4chlich ein gr\u00fcnes Siegel bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Atomkraft und Gas als f\u00f6rderungsw\u00fcrdige \u00dcbergangstechnologien? 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